Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 9 WF 268/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 240; ; ZPO § 240 Satz 1; ; InsO § 40
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 240 Satz 1; InsO § 40
Keine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei nur zukünftigen Unterhaltsforderungen gegen den Insolvenzschuldner - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbrechung des Unterhaltsklageverfahrens wegen der Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast des Unterhaltsschuldners für seine fehlende Leistungsfähigkeit; Erfüllung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verbraucherinsolvenzverfahren schränkt unterhaltsrelevante Leistungsfähigkeit nicht ein!
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 13.08.2007 - 52 F 78/07
- OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 9 WF 268/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 286
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 UF 184/03
Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …
- OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 9 UF 69/06
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung des Unterhaltsschuldners …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 9 WF 268/07
Zu den Voraussetzungen einer Erfüllung der den Beklagten treffenden gesteigerten Erwerbsobliegenheit vgl. Brandenburgisches OLG, FamRZ 2007, 1336 f. und 2007, 72 jew. m. w. N. - OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 9 WF 35/07
Prozesskostenhilfe; Unterhaltsabänderungsklage: Darlegungspflicht des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 9 WF 268/07
Zu den Voraussetzungen einer Erfüllung der den Beklagten treffenden gesteigerten Erwerbsobliegenheit vgl. Brandenburgisches OLG, FamRZ 2007, 1336 f. und 2007, 72 jew. m. w. N. - OLG Frankfurt, 21.09.2005 - 2 UF 157/04
Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht gegenüber der volljährigen Tochter bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 9 WF 268/07
Im Übrigen entlastet auch die gesundheitliche Einschränkung den Beklagten nicht von der Verpflichtung zur Darlegung seiner mangelnden Leistungsfähigkeit bzw. seiner Möglichkeiten, eine ausreichend hoch dotierte Arbeitsstelle zu finden (vgl. auch OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 566).
- VerfGH Bayern, 04.07.2011 - 136-VI-10
Verletzung des Willkürverbots durch Zivilgericht
Der Schuldner wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur insoweit ohne Weiteres als prozessführungsbefugt angesehen (vgl. OLG Celle vom 7.1.2003 = NZI 2003, 201; Brandenburgisches OLG vom 13.9.2007 = FamRZ 2008, 286; OLG München vom 12.12.2007 Az. 15 U 4449/07; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur InsO, RdNr. 11 zu § 80 m. w. N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 240
- rechtsportal.de
ZPO § 114; ZPO § 240; InsO § 80
Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch Insolvenzeröffnung? - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterbrechung eines Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrensüber das Vermögen des Antragstellers; Befugnis eines Gemeinschuldners zur Verwaltung seines zur Konkursmasse gehörenden Vermögens nach Eröffnung des Konkursverfahrens
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.06.2006 - 139 F 11895/05
- KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 286
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96
Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung
Auszug aus KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06
Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Konkursverwalter die Befugnis, die Konkursmasse betreffende Prozesse zu führen (vgl. z.B. BGH NJW 1997, 1445 zu § 6 KO), der Gemeinschuldner verliert sie. - OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
PKH-Verfahren: Unterbrechung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die …
Auszug aus KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06
Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; Fischer MDR 2004, 252, 255 je mit umfangreichen Nachweisen zum Meinungsstand) führt die Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers weder gemäß § 240 ZPO direkt noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zur Unterbrechung eines Prozesskostenhilfeverfahrens. - OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 6 W 2/02
Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Nichterstreckung auf ein …
Auszug aus KG, 13.11.2006 - 19 WF 158/06
Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; Fischer MDR 2004, 252, 255 je mit umfangreichen Nachweisen zum Meinungsstand) führt die Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers weder gemäß § 240 ZPO direkt noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zur Unterbrechung eines Prozesskostenhilfeverfahrens.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".