Rechtsprechung
| AG Neuruppin, 17.12.2008 - 42 C 192/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des örtlichen Gasversorgers gegen den aus der ehelichen Mietwohnung bereits ausgezogenen Ehepartner aus einem für die eheliche Wohnung geschlossenen Energieversorgungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1221
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG Oldenburg, 05.10.2005 - 5 S 590/04
Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses i.R.v. Energielieferungen an einen …
Auszug aus AG Neuruppin, 17.12.2008 - 42 C 192/07
Teilweise wird die Kündigung eines von mehreren Vertragspartnern ausnahmsweise für zulässig gehalten, teilweise wird als ausreichend angesehen, dass der ausziehende Ehegatte dem Versorger von seinem Auszug Kenntnis gibt (LG Oldenburg FamRZ 2006, 703; AG Beckum FamRZ 1988, 501; Grüne RdE 1986, 45; Wacke in Münchener Kommentar zum BGB, 4.Aufl. § 1357 Rz.45; Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung § 32 AVBEltV Rz.70; a.A. - Getrenntleben reicht - LG Tübingen FamRZ 1984, 50). - AG Beckum, 30.07.1987 - 11 C 336/87
Haftung des Ehgegatten; Energielieferungsvertrag; Haftung nach Trennung; …
Auszug aus AG Neuruppin, 17.12.2008 - 42 C 192/07
Teilweise wird die Kündigung eines von mehreren Vertragspartnern ausnahmsweise für zulässig gehalten, teilweise wird als ausreichend angesehen, dass der ausziehende Ehegatte dem Versorger von seinem Auszug Kenntnis gibt (LG Oldenburg FamRZ 2006, 703; AG Beckum FamRZ 1988, 501; Grüne RdE 1986, 45; Wacke in Münchener Kommentar zum BGB, 4.Aufl. § 1357 Rz.45; Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung § 32 AVBEltV Rz.70; a.A. - Getrenntleben reicht - LG Tübingen FamRZ 1984, 50).
- BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …
Rn. 33 aa) Die wohl überwiegende Auffassung bejaht diese Frage (…Staudinger/Looschelders BGB [2017] § 429 Rn. 41;… MünchKommBGB/Roth 7. Aufl. § 1357 Rn. 41;… Palandt/Brudermüller BGB 77. Aufl. § 1357 Rn. 22;… Rauscher Familienrecht 2. Aufl. Rn. 282;… FAKomm-FamR/Weinreich 5. Aufl. § 1357 Rn. 17;… Bamberger/Roth/Hahn BGB 3. Aufl. § 1357 Rn. 30;… NK-BGB/Wellenhofer 3. Aufl. § 1357 Rn. 24; vgl. auch AG Neuruppin FamRZ 2009, 1221, 1222). - BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem …
Dies wird in der Rechtsprechung (vgl. LG Koblenz RdE 1988, 215 f.; LG Oldenburg FamRZ 2006, 703; AG Wuppertal ZMR 1980, 239, 240; AG Bad Oeynhausen RdE 1984, 28, 29; AG Erlangen RdE 1986, 50, 51; AG Beckum FamRZ 1988, 501 f.; AG Neuruppin FamRZ 2009, 1221, 1222) und in der Literatur (…vgl. Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1357 Rn. 9;… MünchKommBGB/Roth 6. Aufl. § 1357 Rn. 49;… Staudinger/Voppel BGB [Bearbeitungsstand: April 2007] § 1357 Rn. 103;… Eckebrecht in Scholz/Kleffmann/Motzer [Bearbeitungsstand: Mai 2012] Teil A Rn. 56;… Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1357 Rn. 18;… Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 6. Aufl. § 19 Rn. 71;… Hahn in BeckOK BGB [Stand: 1. Februar 2013] § 1357 Rn. 44; Grüne RdE 1986, 42, 45;… Schütte/Horstkotte in Hempel/Franke Recht der Energie- und Wasserversorgung [Bearbeitungsstand: Juni 2011] § 32 AVBWasserV Rn. 68 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) einhellig und zutreffend verneint:.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 10.10.2008 - 8 S 207/08 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Mithaftung eines Ehepartners für die Arzneikosten der Heilbehandlung des anderen Ehepartners; Folgen einer Mitunterzeichnung des Behandlungsvertrags für einen Ehepartner durch den anderen Ehepartner für die Mithaftung; Einstandspflicht eines Ehepartners für ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mithaftung eines Ehepartners für die Arzneikosten der Heilbehandlung des anderen Ehepartners; Folgen einer Mitunterzeichnung des Behandlungsvertrags für einen Ehepartner durch den anderen Ehepartner für die Mithaftung; Einstandspflicht eines Ehepartners für ...
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1221
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".