Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 8 WF 169/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer 1,2-Terminsgebühr in einem Verbundverfahren über Ehescheidung und Versorgungsausgleich, in dem keine mündliche Verhandlung stattfindet
- Judicialis
ZPO § 128 Abs. 1; ; ZPO § 128 Abs. 2; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 623 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 629 Abs. 1; ; RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gilt als vermutetes Einverständnis der Parteien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfallen der Terminsgebühr ohne Durchführung einer für dieses Verfahren vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung aufgrund beiderseitigen Verzichts der Parteien auf mündliches Verhandeln ; Notwendigkeit des gleichzeitigen gemeinsamen Verhandelns sowie der Entscheidung ...
Verfahrensgang
- AG Reutlingen, 02.09.2008 - 12 F 665/07
- AG Reutlingen, 11.09.2008 - 12 F 665/07
- OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 8 WF 169/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 145
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 78/11
Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539;… Hartmann, a. a. O.;… N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Auflage, Nr. 1000 VV RVG Rn. 83). - OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 8 W 13/12
Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache, wenn nicht zugleich …
Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zu Stande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OLG Köln JurBüro 2011, 526; MDR 2006, 539; OLG Nürnberg MDR 2011, 455;… Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rn. 27;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 19. Aufl., VV 1000 Rn. 128, jeweils m. W. N.). - OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10
Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung
Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145;… Hartmann, a. a. O.;… N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Nr. 1000 VV RVG Rn. 83).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.09.2008 - II-6 WF 149/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 118 Abs. 1 S. 3
- rechtsportal.de
ZPO § 118 Abs. 1 S. 3; RVG -VV Nr. 3335
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Borken, 20.02.2008 - 33 F 60/07
- OLG Hamm, 15.09.2008 - II-6 WF 149/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 145
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG München, 12.09.2007 - 11 WF 1346/07
Umfang der Rechtsanwaltvergütung bei einem Vergleichsschluss im …
Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2008 - 6 WF 149/08
Das gilt zum einen hinsichtlich der Auffassung des Beteiligten zu 3), dass dem Beteiligten zu 1) deshalb eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV RVG aus der Landeskasse zusteht, weil eine - dem Beteiligten zu 1) unstreitig aus der Landeskasse zu erstattende - Einigungsgebühr als reine Erfolgsgebühr ohne zugehörige Gebühr für das Betreiben des Geschäfts nicht anfallen kann (so auch: OLG München AnwBl 2008, 74;… Gerold/Schmidt-von Eicken/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., Rdn. 29 zu VV 3335).
- OLG Oldenburg, 25.05.2009 - 13 WF 87/09
Erfallen der Verfahrens und der Terminsgebühr bei Bewilligung von …
OLG Hamm, FamRZ 2009, 145: 1,0 Verfahrensgebühr gemäß VV 3335).OLG Hamm, FamRZ 2009, 145).
Richtigerweise kann nur eine 1, 0 Verfahrensgebühr festgesetzt werden, weil keiner der Gebührenermäßigungstatbestände der VV 3337 erfüllt ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2009, 145.
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