Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  RVG § 56 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 3 Satz 3; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 2; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Verfahrensführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Verfahrensführung

Papierfundstellen

• MDR 2009, 294
• FamRZ 2009, 362

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 256/03

  Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 6 WF 400/08

  Nur die Gebühren, die ohne das pflichtwidrige Verhalten angefallen wären, dürfen verlangt werden (BGH NJW 2004, 2817; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 3100 VV, Rn 241 ff).
• BVerwG, 13.07.1994 - 5 KSt 1.93

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 6 WF 400/08

  Deshalb kann die Staatskasse dem Rechtsanwalt die Einwendungen entgegenhalten, die der Partei, wenn sie zahlen müsste, zustünden (BVerwG Rpfleger 1995, 75; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, § 55, Rn 46).
• OLG Karlsruhe, 13.09.1991 - 17 W 40/91

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 6 WF 400/08

  Ein Anspruch gegen die Staatskasse ist nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Rechtsanwalt einen Gebührenanspruch gegen die Partei - wäre nicht Prozesskostenhilfe bewilligt worden - aus Rechtsgründen nicht durchsetzen könnte (OLG Karlsruhe JurBüro 1992, 558; Musielak/Fischer, ZPO, § 121 Rn 29; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 3100 VV, Rn 187 ff).

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• SG Berlin, 24.02.2010 - S 164 SF 1396/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - "dieselbe Angelegenheit" …

  Soweit dies vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht sein sollte, steht dies einer Kostenbegrenzung auf das notwendige Maß im Kostenerstattungsverfahren nicht entgegen (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2008, 6 WF 400/08 - juris-).
• OLG Hamm, 04.11.2016 - 6 WF 127/15

  Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten …

  Während insbesondere der erkennende Senat bislang die Ansicht vertreten hat, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle einen derartigen Verstoß auch noch im Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts berücksichtigen kann (Senat FamRZ 2009, 362; MDR 2014, 286; ebenso OLG Koblenz FamRZ 2015, 433), ist nach der Gegenansicht eine solche Prüfung im Festsetzungsverfahren nicht mehr vorzunehmen (BAG NJW 2011, 1161; LAG Hamburg RVG-Report 2016, 344; OLG Schleswig FamRZ 2009, 537; OLG Bremen NZFam 2015, 770).
• LAG München, 15.07.2009 - 10 Ta 386/08

  Prozesskostenhilfe - Pflicht zur kostensparenden Prozessführung auch bei mehreren …

  36 (d) Vielmehr ist es gerade zutreffend, dass das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht daran hindert, im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob die von der Partei bzw. ihrem Rechtsanwalt verursachten Kosten überhaupt notwendig waren (vgl. OLG Hamm JurBüro 2009, 98 = MDR 2009, 294).

• SG Berlin, 17.12.2013 - S 180 SF 7504/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in …

  Selbst wenn und soweit dies vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht sein sollte, steht dies einer Kostenbegrenzung auf das notwendige Maß im Kostenerstattungsverfahren nicht entgegen (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30. Oktober 2008, 6 WF 400/08 - Juris).
• OLG Hamm, 02.01.2013 - 6 WF 254/12

  Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den …

  Rn. 15 Grundsätzlich kann ein solcher Verstoß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, und zwar auch dann, wenn für die getrennten Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 30.10.2008, FamRZ 2009, 362).
• LAG München, 08.01.2010 - 10 Ta 349/08

  Keine Kostenerstattung aus der Staatskasse bei Auftei-lung von Anträgen auf …

  Rn. 28 (d) Vielmehr ist es gerade zutreffend, dass das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht daran hindert, im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob die von der Partei bzw. ihrem Rechtsanwalt verursachten Kosten überhaupt notwendig waren (vgl. OLG Hamm JurBüro 2009, 98 = MDR 2009, 294).
• OLG Hamm, 22.08.2013 - 6 WF 210/13

  Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen …

  Rn. 17 Der Senat hat bereits in seinem grundlegenden Beschluss in dem Verfahren 6 WF 400/08 ausgeführt: "Die Beteiligte zu 1) hat dadurch, dass sie die Regelung der elterlichen Sorge für das Kind der Antragstellerin und die Regelung des Umgangs des Vaters mit dem Kind zum Gegenstand getrennter Verfahren gemacht hat, eindeutig gegen den Grundsatz kostensparender Prozessführung verstoßen.
• LAG Sachsen, 15.04.2010 - 4 Ta 55/10

  Korrektur rechtsmissbräuchlicher Kostensteigerung im Prozesskostenhilfeverfahren; …

  (d) Vielmehr ist es gerade zutreffend, dass das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht daran hindert, im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob die von der Partei bzw. ihrem Rechtsanwalt verursachten Kosten überhaupt notwendig waren (vgl. OLG Hamm JurBüro 2009, 98 = MDR 2009, 294 ).
• OLG Hamm, 27.12.2012 - 6 WF 255/12

  Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den …

  Rn. 15 Grundsätzlich kann ein solcher Verstoß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch noch im Vergütungsfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, und zwar auch dann, wenn für die getrennten Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 30.10.2008, FamRZ 2009, 362).