Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 115 Abs 3 ZPO, § 120 Abs 4 ZPO, § 127 Abs 2 ZPO
  Prozesskostenhilfe: Nachträglicher Einsatz einer Unterhaltsabfindung für die Prozesskosten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 120 Abs. 4; ZPO § 115
  Pflicht zum Einsatz von Mitteln einer Unterhaltsabfindung für die Finanzierung der Prozesskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht zum Einsatz von Mitteln einer Unterhaltsabfindung für die Finanzierung der Prozesskosten

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 2001

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Nürnberg, 23.01.2008 - 7 WF 92/08

  Prozesskostenhilfe in Familiensachen: Abänderung des Bewilligungsbeschlusses …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2010 - 9 WF 45/10

  Sie kann daher nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden (…vgl. dazu etwa Zöller/Philippi, ZPO, 28 Aufl., § 115 Rn. 5; OLG Nürnberg, FamRZ 2008, 1261).

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• OLG Karlsruhe, 23.01.2014 - 2 WF 271/13

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Unterhaltsabfindung als nachträglich …

  Eine Unterhaltsabfindung kann, da es sich um eine grundsätzliche zweckgebundene Zuwendung handelt, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden (…Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 115 Rdn. 5; OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 2001; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1196 für eine Abfindung zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes).