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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2011 - XII ZB 363/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5120
BGH, 01.06.2011 - XII ZB 363/10 (https://dejure.org/2011,5120)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2011 - XII ZB 363/10 (https://dejure.org/2011,5120)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - XII ZB 363/10 (https://dejure.org/2011,5120)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1222
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (25)

  • OLG Köln, 06.06.2016 - 17 W 79/16

    Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend …

    Rn. 13 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass versehentlich in einem ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachte Posten der Nachliquidation zugänglich sind (BVerfG NJW 1995, 1886; BGH NJW 2009, 3104; FamRZ 2011, 1222; NJW 2011, 1367 = AGS 2010, 580 mit zust. Anm. N. Schneider AGS 2010, 585; OLG München MDR 2003, 55; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 1004; OLG Celle AGS 2010, 582 mit zust. Anm. N. Schneider AGS 2010, 585; LG Trier JurBüro 2012, 250;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rdn. 21 "Nachliquidation" m.w.N.).
  • BGH, 17.04.2012 - X ZB 7/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem …

    Insoweit hält der Senat an den im Beschluss vom 29. September 2009 (…X ZB 1/09, NJW 2010, 76, 77 Rn. 20 ff.) hiergegen geäußerten Bedenken nicht fest und schließt sich der mittlerweile einhelligen Meinung der anderen Zivilsenate des Bundesgerichtshofs an, wonach § 15a RVG Ausdruck einer bereits vor seinem Inkrafttreten bestehenden Gesetzeslage in dem Sinne ist, dass sich diese Anrechnung grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten nicht auswirkt (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 86/10, GRUR-RR 2011, 392 (LS), juris Rn. 8;… Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101, 3103, Rn. 8;… Beschluss vom 31. März 2011 - III ZB 38/10, juris Rn. 8;… Beschluss vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, AGS 2010, 474, Rn. 8 f.;… Beschluss vom 5. Februar 2011 - V ZB 272/10, AGS 2011, 259, Rn. 5;… Beschluss vom 15. März 2011 - VI ZB 50/10, Schaden-Praxis 2011, 306, Rn. 4;… Beschluss vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 99/09, JurBüro 2011, 78, Rn. 5;… Beschluss vom 14. September 2010 - VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473, Rn. 7 f.;… Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, JurBüro 2010, 358, Rn. 6;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 17/11, juris Rn. 6; Beschluss vom 1. Juni 2011 - XII ZB 363/10, FamRZ 2011, 1222, Rn. 9).
  • BGH, 18.10.2012 - IX ZB 190/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Altfällen

    Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezieht sich nur auf die im Antrag geforderten und im Beschluss beschiedenen Beträge und steht daher einer Nachfestsetzung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - XII ZB 363/10, FamRZ 2011, 1222 Rn. 7).

    Der Bundesgerichtshof entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass die Vorschrift des § 15a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzlage darstellt, so dass sie auch in sogenannten Altfällen Anwendung findet, also in Verfahren, in denen die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten vor Inkrafttreten der Vorschrift am 5. August 2009 erfolgt war (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011, aaO Rn. 9 mwN).

    Mit den vom Beschwerdegericht für seine gegenteilige Rechtsauffassung angeführten Argumenten hat sich der Bundesgerichtshof in den im Beschluss vom 1. Juni 2011 (aaO) nachgewiesenen Entscheidungen befasst.

  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 4539/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …

    Versehentlich in einem ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachte Posten sind der Nachliquidation zugänglich (BGH 01.06.2011, XII ZB 363/10, juris Rn 7).
  • LG Karlsruhe, 13.03.2015 - 7 T 78/14

    Wohnungseigentumsverfahren: Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der Kosten …

    Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezieht sich allerdings nur auf die im Antrag geforderten und im Beschluss beschiedenen Beträge (BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - VII ZB 15/10; Beschluss vom 01.06.2011 - XII ZB 363/10; OLG München, Beschluss vom 25.02.2000 - 11 W 832/00; Beschluss vom 29.01.1987, 11 W 3185/86; LG Trier, Beschluss vom 14.02.2012 - 2 T 15/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 634/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Regelung dient der Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage (vgl. BGH Beschluss vom 01.06.2011 - XII ZB 363/10 - mit der Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.02.2011 - 2 E 1410/10 - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen, wonach es sich bei der Einfügung des § 15a RVG um eine gesetzgeberische konstitutive Entscheidung zur Auslegung des im RVG verwandten Begriffs "Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr" handelt).
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