Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 11 WF 133/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamGKG § 41
Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrenswert bei der einstweiligen Anordnung auf Unterhalt
- blogspot.com (Kurzinformation)
Verfahrenswert im EA-Verfahren Unterhalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzung des Verfahrenswerts eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt
Verfahrensgang
- AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2010 - 9 F 458/10
- OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 11 WF 133/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 757
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 3 WF 15/10
Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 11 WF 133/10
Allein der Umstand, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren der "volle" Unterhalt geltend gemacht wird, rechtfertigt es nicht, den Verfahrenswert für ein Hauptsacheverfahren nach § 51 FamGKG festzusetzen (OLG Düsseldorf, NJW 2010, 1385), weil auch der Unterhaltsberechtigte nicht gehindert ist, in einem Hauptsacheverfahren einen höheren Unterhalt geltend zu machen. - OLG München, 01.04.1996 - 12 UF 1457/95
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 11 WF 133/10
Eine Anhebung auf den vollen Wert der Hauptsache kommt in Betracht, wenn die einstweilige Regelung praktisch eine Hauptsacheregelung vorwegnimmt oder sie erübrigt (…Keske in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG mit FamGKG, § 41, Rn. 2; OLG München FamRZ 1997, 691).
- OLG Brandenburg, 23.12.2022 - 10 UF 50/22 Der Senat folgt der wohl überwiegend vertretenen Auffassung, dass der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt auch dann gemäß §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen ist, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird (so OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.2021 - 13 WF 106/21, BeckRS 2021, 19087, beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015 - II-2 WF 66/15, BeckRS 2016, 7322, beck-online;… OLG Brandenburg Beschluss vom 08.08.2019 - 13 WF 164/19, BeckRS 2019, 26158 Rn. 8, beck-online; OLG Celle, Beschluss vom 09.07.2013 - 10 WF 230/13, BeckRS 2013, 13093, beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2014 - 5 WF 40/14, BeckRS 2014, 7376, beck-online; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16.03.2017 - 7 WF 83/17, BeckRS 2017, 136808 Rn. 18, beck-online; OLG München, Beschluss vom 04.05.2011 - 33 WF 765/11, BeckRS 2011, 18611, beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2010 - 11 WF 133/10, BeckRS 2010, 28838, beck-online; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.04.2016 - 2 WF 37/16, BeckRS 2016, 14905, beck-online;… BeckOK KostR/Neumann, 38. Edition 01.07.2022, FamGKG § 51 Rn. 76).
In der Regel findet keine Beweisaufnahme statt; die einzelnen Positionen sind glaubhaft zu machen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2010 - 11 WF 133/10, BeckRS 2010, 28838, beck-online).
- OLG Brandenburg, 23.12.2022 - 10 WF 50/22
Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen die Festsetzung eines …
Der Senat folgt der wohl überwiegend vertretenen Auffassung, dass der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt auch dann gemäß §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen ist, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird (so OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.2021 - 13 WF 106/21, BeckRS 2021, 19087, beck-online; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015 - II-2 WF 66/15, BeckRS 2016, 7322, beck-online;… OLG Brandenburg Beschluss vom 08.08.2019 - 13 WF 164/19, BeckRS 2019, 26158 Rn. 8, beck-online; OLG Celle, Beschluss vom 09.07.2013 - 10 WF 230/13, BeckRS 2013, 13093, beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2014 - 5 WF 40/14, BeckRS 2014, 7376, beck-online; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16.03.2017 - 7 WF 83/17, BeckRS 2017, 136808 Rn. 18, beck-online; OLG München, Beschluss vom 04.05.2011 - 33 WF 765/11, BeckRS 2011, 18611, beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2010 - 11 WF 133/10, BeckRS 2010, 28838, beck-online; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.04.2016 - 2 WF 37/16, BeckRS 2016, 14905, beck-online;… BeckOK KostR/Neumann, 38. Edition 01.07.2022, FamGKG § 51 Rn. 76).In der Regel findet keine Beweisaufnahme statt; die einzelnen Positionen sind glaubhaft zu machen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2010 - 11 WF 133/10, BeckRS 2010, 28838, beck-online).
- OLG Schleswig, 16.02.2011 - 10 WF 33/11
Verfahrenswert eines Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren in …
Eine Bindung an die vorläufige Entscheidung besteht nicht (vgl. OLG Stuttgart, AGS 2010, S. 617 ). - OLG Köln, 07.04.2014 - 4 WF 50/14
Geschäftswert einer auf Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnung
Rn. 3 Der Senat hat bereits entschieden, dass auch bei einer auf Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnung im Regelfall vom hälftigen Wert der Hauptsache auszugehen ist, § 41 Satz 1, Satz 2 FamGKG (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 19.11.2010 - 4 WF 228/10 -, FamRZ 2011, 758; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 05.12.2011 - 10 WF 342/11 -, NJW 2012, 789; OLG München, Beschl. v. 04.05.2011 - 33 WF 765/11 -, AGS 2011, 306; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.11.2010 - 11 WF 133/10 -, FamRZ 2011, 757).
dejure.org
Übersicht OLG Stuttgart
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.11.2010 - 15 WF 287/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 757
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 05.12.2011 - 10 WF 342/11
Grundsatz des ermäßigten Verfahrenswertes eines einstweiligen …
Rn. 9 Zwar mag im Einzelfall eine Anhebung des Verfahrenswerts geboten sein, wenn etwa eine gegenüber anderen einstweiligen Anordnungsverfahren überdurchschnittliche Bedeutung oder außergewöhnliche Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage besteht (vgl. OLG Celle [15. Zivilsenat], Beschluss vom 8. November 2010 - 15 WF 287/10 - FamRZ 2011, 757). - OLG Hamm, 08.05.2015 - 2 WF 66/15
Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt
Während z.T. die Meinung vertreten wird, dass es bei einstweiligen Anordnungen in diesem Bereich in der Regel bei dem vom § 41 Satz 2 FamGKG angeordneten hälftigen Verfahrenswert verbleibt (z.B. OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2010 - 15 WF 287/10, FamRZ 2011, 757), vertreten andere Oberlandesgerichte die Auffassung, dass in Unterhaltsverfahren in der Regel ein höherer Wert angesetzt werden muss (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2010 - II-3 WF 15/10, NJW 2010, 1385).
dejure.org
Übersicht OLG Celle
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