Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 4 VersAusglG; § 20 Abs. 1 VersAusglG
  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einem die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung übersteigenden Bruttoeinkommen eines Ehegatten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VersAusglG § 20 Abs. 1; VersAusglG § 5 Abs. 4
  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung übersteigendem Bruttoeinkommen eines Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einem die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung übersteigenden Bruttoeinkommen eines Ehegatten

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1718

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 55/83

  Berücksichtigung von Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit; Berechnung des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.02.2012 - 11 UF 31/11

  Als berücksichtigungsfähige Wertveränderungen im Sinne des § 1587g Abs. 2 Satz 2 BGB kommen deswegen nur solche Veränderungen in Betracht, die einem Versorgungsanrecht am Ende der Ehezeit aufgrund der Versorgungsordnung bereits latent innewohnten, hauptsächlich also Veränderungen, die sich infolge der geänderten wirtschaftlichen Lage, aufgrund (regelmäßiger) Anpassung der Versorgungsanrechte an die Lohnentwicklung ergeben (BGHZ 98, 390, 397 = FamRZ 1987, 145, 147).

  Nachehezeitliche Veränderungen bleiben deswegen unberücksichtigt, sofern sie auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen, wie einem späteren beruflichen Aufstieg des Versicherten oder einem zusätzlichen persönlichen Einsatz beruhen (BGHZ 98, 390, 397 f. = FamRZ 1987, 145, 147 und BGHZ 110, 224, 227 = FamRZ 1990, 605 f. [zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich] sowie vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891, 892 [zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich]).

• BGH, 11.06.2008 - XII ZB 154/07

  Maßgebliche Wertverhältnisse bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.02.2012 - 11 UF 31/11

  Rn. 12 Der BGH (BGH, FamRZ 2008, 1512) hat zum alten Recht in der Fassung des § 1587g BGB, welcher der Regelung des § 5 Abs. 4 VersAusglG entspricht, entschieden, dass die Berücksichtigung einer nachehezeitlichen Wertveränderung nach der Intention des Gesetzgebers Ungerechtigkeiten ausschließen soll, die sich dadurch ergeben können, dass sich eine Versorgung von diesem Zeitpunkt an in ihrem Wert oder in ihrem Bestand verändert (BT-Drucks. 7/4361 S. 47).
• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 142/06

  Bemessung des Ehezeitanteils der Versorgung eines GmbH-Gesellschafters bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.02.2012 - 11 UF 31/11

  Nachehezeitliche Veränderungen bleiben deswegen unberücksichtigt, sofern sie auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen, wie einem späteren beruflichen Aufstieg des Versicherten oder einem zusätzlichen persönlichen Einsatz beruhen (BGHZ 98, 390, 397 f. = FamRZ 1987, 145, 147 und BGHZ 110, 224, 227 = FamRZ 1990, 605 f. [zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich] sowie vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891, 892 [zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich]).
• BGH, 07.02.1990 - XII ZB 55/88

  Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.02.2012 - 11 UF 31/11

  Nachehezeitliche Veränderungen bleiben deswegen unberücksichtigt, sofern sie auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen, wie einem späteren beruflichen Aufstieg des Versicherten oder einem zusätzlichen persönlichen Einsatz beruhen (BGHZ 98, 390, 397 f. = FamRZ 1987, 145, 147 und BGHZ 110, 224, 227 = FamRZ 1990, 605 f. [zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich] sowie vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891, 892 [zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich]).
• OLG Stuttgart, 13.07.2011 - 11 UF 3/11

  Schuldrechtliche Ausgleichsrente: Auf den Ausgleichswert entfallende …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.02.2012 - 11 UF 31/11

  Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1870 ff.) ist der Auffassung, dass die Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG an "die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge" anknüpfe, diese jedoch oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr anfielen.

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• OLG Hamm, 22.04.2013 - 10 UF 159/12

  Durchführung des Versorgungsausgleichs; Berechnung der Ausgleichsrente gem. § 20 …

  Streitig ist, ob die Sozialversicherungsbeiträge bzw. die Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung auch dann - ganz oder teilweise - abzuziehen sind, wenn die Versorgungsbezüge auch nach Abzug des Ausgleichswertes die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6, 7 SGB V überschreiten und sich der für den Ausgleichspflichtigen zu zahlende Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung ohne Berücksichtigung des Ausgleichswertes rechnerisch nicht reduzieren würde (für einen anteiligen Abzug: OLG Oldenburg, FamRZ 2012, 1718, bei juris Langtext Rn 22f;… Borth, a.a.O., Rn 763; ders., in: FamRZ 2011, 1872;… Gutdeutsch, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 01.08.2012, § 20 VersAusglG Rn 5a;… Roggatz, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 20 VersAusglG Rn 21; gegen einen Abzug der Beiträge: OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1870, 1871f).

  Rn. 86 Die auf den (Brutto-) Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge werden bei Bestehen einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung dadurch ermittelt, dass von dem genannten Wert die jeweilige Beitragslast in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung abgezogen wird (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-Spezial 2012, 550 bei juris Langtext Rn 8; OLG Celle, FamRZ 2011, 728, 730;… Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, a.a.O., § 20 VersAusglG Rn 33; vgl. auch: OLG Oldenburg, FamRZ 2012, 1718 bei juris Langtext Rn 24ff).