Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HUVÜ 1973 Art. 5
  Vollstreckbarerklärung einer ukrainischen Unterhaltstitels; Anforderungen an die Bestimmtheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  HUntÜ 1973 Art. 5
  Anerkennung und Vollstreckung --> Unterhaltssachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 384

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2011 - 16 W 3/11

  Dies setzt allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Grundlagen für die Berechnung allgemein zugänglich sowie leicht und sicher feststellbar sind, wie dies z.B. bei Indices oder gesetzlichen Grundlagen für Zinsansprüche der Fall ist (vgl. z.B. BGH NJW 1986, 1440; NJW 1990, 3084 und NJW 1993, 1801).
• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 73/84

  Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der …

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2011 - 16 W 3/11

  Dies setzt allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Grundlagen für die Berechnung allgemein zugänglich sowie leicht und sicher feststellbar sind, wie dies z.B. bei Indices oder gesetzlichen Grundlagen für Zinsansprüche der Fall ist (vgl. z.B. BGH NJW 1986, 1440; NJW 1990, 3084 und NJW 1993, 1801).
• BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89

  Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2011 - 16 W 3/11

  Dies setzt allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Grundlagen für die Berechnung allgemein zugänglich sowie leicht und sicher feststellbar sind, wie dies z.B. bei Indices oder gesetzlichen Grundlagen für Zinsansprüche der Fall ist (vgl. z.B. BGH NJW 1986, 1440; NJW 1990, 3084 und NJW 1993, 1801).

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• BGH, 26.10.2016 - XII ZB 134/15

  Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer …

  Es muss auch nicht entschieden werden, ob der Unterhaltstitel, der - wie hier - auf den Bruchteil eines nicht bezifferten Individualeinkommens lautet, im Hinblick auf seine Bestimmtheit überhaupt für vollstreckbar erklärt werden kann oder ob es zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Antragstellerin in Deutschland nicht ohnehin eines neuen Leistungsantrags bedarf (vgl. dazu OLG Köln FamRZ 2012, 384 f.; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 534, 535 f.; AG Wiesbaden FamRZ 2006, 562 f.; Finger FamFR 2011, 344; vgl. eingehend Seidl, Ausländische Vollstreckungstitel und inländischer Bestimmtheitsgrundsatz, S. 169 ff.).