Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.06.2011 - I-15 W 192/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen - 76 III 13/10
- OLG Hamm, 20.06.2011 - I-15 W 192/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 46
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der …
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2011 - 15 W 192/11
Als rechtsmissbräuchlich kann jedoch nur die Herbeiführung der Falschbeurkundung, nicht aber deren Berichtigung angesehen werden (vgl. BGH FamRZ 2011, 872 f. und OLG Hamm FamRZ 2011, 660 f., jeweils betreffend die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe). - OLG Hamm, 05.10.2010 - 2 WF 218/10
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe; …
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2011 - 15 W 192/11
Als rechtsmissbräuchlich kann jedoch nur die Herbeiführung der Falschbeurkundung, nicht aber deren Berichtigung angesehen werden (vgl. BGH FamRZ 2011, 872 f. und OLG Hamm FamRZ 2011, 660 f., jeweils betreffend die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe).
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15
Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im …
Dem Familiengericht ist es danach verwehrt, die Frage der örtlichen Zuständigkeit im Verfahren auf Prüfung der Verfahrenskostenhilfe anders zu beurteilen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, NJW-RR 2010, 209f, bei juris Langtext Rn 15; BGH, NJW-RR 1994, 706, bei juris Langtext Rn 5; BGH, NJW-RR 1992, 59f, bei juris Langtext Rn 12ff m.w.N.; OLG Celle, FamRZ 2012, 46; KG, FamRZ 2008, 707, bei juris Langtext Rn 7; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1390f, bei juris Langtext Rn 10;… Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 114 ZPO Rn 22a m. w. N.).
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