Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  §§ 127 Abs. 2, 117 Abs. 2 Satz 2, 127 Abs. 3 ZPO
  Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen eines Beteiligten

• Oberlandesgericht Bremen

  ZPO §§ 117 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs., 127 Abs. 2 und 3
  Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 649

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• OLG Koblenz, 04.11.2010 - 7 WF 872/10

  Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

  Insofern ist der vorliegende Fall gänzlich anders gelagert als es die den von den Antragstellern in der Beschwerdeschrift zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz (FamRZ 2011, 389) und des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 125) zugrunde liegenden Sachverhalte sind.

  Der von Viefhues (jurisPR-FamR 6/2011 Anm.6) in einer Anmerkung zu der oben erwähnten Entscheidung des OLG Koblenz (FamRZ 2011, 389) vertretenen Auffassung, wonach, sofern man in Streitfällen die Entscheidung des Gerichts über das Einsichtsrecht als beschwerdefähig ansehe, dies konsequent auch für den Gegner des Verfahrenskostenhilfeantrags gelten müsse, dem keine Einsicht in die Unterlagen gewährt werde, schließt sich der Senat nicht an.

• BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

  Eine rechtsirrtümliche Rechtsbehelfsbelehrung begründet nicht die Anfechtbarkeit einer nicht anfechtbaren Entscheidung (BGH, NJW-RR 2007, 1071; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 908).
• BGH, 04.05.2011 - XII ZB 69/11

  Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

  Mit Rücksicht darauf wird den Antragstellern im Falle ihrer - durch Einreichung einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst geeigneten Belegen noch glaubhaft zu machenden - Bedürftigkeit auch Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen sein (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1137).
• OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 9 WF 222/10

  Vollstreckungsabwehrklage: Recht des Gläubigers auf Einsichtnahme in die …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

  Insofern ist der vorliegende Fall gänzlich anders gelagert als es die den von den Antragstellern in der Beschwerdeschrift zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz (FamRZ 2011, 389) und des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 125) zugrunde liegenden Sachverhalte sind.
• OLG Koblenz, 14.12.2009 - 11 UF 766/09

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

  Eine rechtsirrtümliche Rechtsbehelfsbelehrung begründet nicht die Anfechtbarkeit einer nicht anfechtbaren Entscheidung (BGH, NJW-RR 2007, 1071; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 908).

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• OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17

  Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über …

  Derartige materiell-rechtliche Auskunftsansprüche der Ehegatten als Beteiligte gegeneinander bestehen regelmäßig aus § 1379 Abs. 1, § 1580 S. 1, S. 2 i. V. m § 1605 Abs. 1 BGB, wobei im Rahmen des § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO nach wohl überwiegender Ansicht allein die rechtliche Existenz eines solchen Anspruchs genügt (so z. B. OLG Koblenz…, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10, Rn. 10; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 5 WF 100/11, Rn. 8; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. August 2014, Az. 2 WF 167/14, Rn. 12, jeweils zitiert nach juris;… Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. § 117 ZPO, Rn. 28;… Viefhues in Münchener Kommentar zum FamFG, § 77 FamFG, Rn. 10; jeweils m. w. N.), um nicht die Klärung der Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche im Einzelfall in das Verfahrenskostenhilfeverfahren zu verlagern.
• OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 5 WF 36/14

  Kein Anspruch auf Überlassung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

  Dieser Anspruch muss weder konkret fällig, noch muss er Gegenstand des Verfahrens sein (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, FamRZ 2012, 649 (650);… Viefhues, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, § 77 FamFG, Rn. 10;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 117 ZPO, Rn. 20).

  Doch berechtigt dies nicht zur Beschwerde, wenn das Gericht von der ihm nach § 117 Abs. 2 S. 2, HS 2 ZPO eingeräumten Befugnis keinen Gebrauch macht, obwohl dessen Voraussetzungen vorliegen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, FamRZ 2012, 649 (650);… Geimer, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 117 ZPO, Rn. 20).

  Rn. 3 Das Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren ist ein nichtstreitiges, der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes gerichtsförmiges Verfahren, in dem sich als Beteiligte nur der Antragsteller, der Verfahrenskostenhilfe begehrt, und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, FamRZ 2012, 649 (650);… Fischer, in: Musielak, ZPO, 10. Auflage 2013, § 127 ZPO, Rn. 16).

• OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 2 WF 311/17

  Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den …

  Nach ganz herrschender Meinung genügt die rechtliche Existenz eines derartigen Anspruchs (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Februar 2017 zu 20 VA 1/17, OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. November 2017 zu Az.: 7 WF 872/10, Rdn. 10; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 zu Az.: 5 WF 100/11, Rdn. 8; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. August 2014 zu Az.: 2 WF 167/14, Rdn. 12, alle zit.n. juris;… Wache, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Rdn. 28 zu § 117 ZPO;… Viefhues, in: Münchner Kommentar zum FamFG, Rdn. 10 zu § 77 FamFG).

• OLG Oldenburg, 21.11.2012 - 4 WF 216/12

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die …

  Soweit sich das Gericht dafür entscheidet, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Beteiligung des Gegners der Entscheidung zugrunde zu legen, ist dieser dadurch nicht beschwert (OLG Bremen, 5 WF 100/11, juris Rn. 9).
• AG Eisleben, 22.05.2013 - 3 F 191/13

  Verfahrenskostenhilfe: Anspruch des Antragsgegners auf Einsicht in die …

  Es reicht die bloße Existenz eines solches Rechtes, der Anspruch muss weder fällig, noch Gegenstand des Verfahrens sein, (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.10.2011 Az: 5 WF 100/11, OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10).
• AG Bremen, 03.04.2012 - 67 F 3685/11 VKH1
  Dem lag die Überlegung zugrunde, dass es in Fällen, in denen der Gegner auf die Kenntnis der Angaben, die Gegenstand der Erklärung des Antragstellers sind, ohnehin einen zivilrechtlichen Anspruch hat, verfahrensökonomisch erscheine, den Gegner sogleich in das Verfahren einzubeziehen, um etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung so früh wie möglich erkennen zu können (…BT-Drucks. 16/6308, S. 325; vgl. hierzu auch Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 12.10.2011, 5 WF 100/11).
• AG Eisleben, 22.05.2013 - 3 F 191/13 VKH1

  Verfahrenskostenhilfe: Anspruch des Antragsgegners auf Einsicht in die …

  Es reicht die bloße Existenz eines solches Rechtes, der Anspruch muss weder fällig, noch Gegenstand des Verfahrens sein, (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.10.2011 Az: 5 WF 100/11, OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10).
• AG Bremen, 03.04.2012 - 67 F 3685/11
  Dem lag die Überlegung zugrunde, dass es in Fällen, in denen der Gegner auf die Kenntnis der Angaben, die Gegenstand der Erklärung des Antragstellers sind, ohnehin einen zivilrechtlichen Anspruch hat, verfahrensökonomisch erscheine, den Gegner sogleich in das Verfahren einzubeziehen, um etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung so früh wie möglich erkennen zu können (…BT-Drucks. 16/6308, S. 325; vgl. hierzu auch Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 12.10.2011, 5 WF 100/11).