Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.11.2011 - II-2 SAF 21/11 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Warstein - 3a F 244/11
- OLG Hamm, 18.11.2011 - II-2 SAF 21/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 100
- FamRZ 2012, 654
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 11.06.2008 - 2 Sdb (FamS) Zust 12/08
Zur Rechtsnatur des Anspruchs auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung getrennt …
Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2011 - 2 SAF 21/11
Rn. 12 Auch die Verfügung, mit der das Amtsgericht Warstein die Akten zur Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit an den Senat versandt hat, stellt keine rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung dar, denn sie ist den Beteiligten nicht bekannt gemacht worden (vgl. Senat, FamRZ 2008, 2040 f.).
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 2 SAF 21/21
1) Ein Verweisungsbeschluss entfaltet auch dann keine Bindungswirkung, wenn den …
Rn. 6 Der Senat ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zur Bestimmung der Zuständigkeit im vorliegenden Sorgerechtsverfahren berufen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht - Familiengericht - Bochum, als auch das Amtsgericht - Familiengericht - Herne jeweils durch den Beteiligten zugesandte Beschlüsse (…vgl. Senat, Beschluss v. 11.6.2008 - 2 Sdb 12/08 - FamRZ 2008, 2040, zit. nach juris, Rn. 3; Beschluss v. 22.12.2009 - 2 Sdb 31/09 - FamRZ 2010, 920, 921; Beschluss v. 18.11.2011 - 2 SAF 21/11 - FamRZ 2012, 654, zit. nach juris, Rn. 8) rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. - OLG Hamm, 31.07.2020 - 2 SAF 8/20
Antragsgegner im Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich
Das setzt in beiden Fällen eine ernsthafte und endgültig gemeinte Unzuständigkeitserklärung voraus, die nicht rein gerichtsintern geblieben ist, sondern den Beteiligten - zumindest formlos - bekannt gemacht worden ist (vgl. Senat, Beschluss v. 17.11.2011 - 2 SAF 21/11 -, FamRZ 2012, 100 ff., zit. nach juris, Rz. 8;… Keidel-Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 5 Rn. 25 m. W. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 13.09.2011 - 9 WF 80/11 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 654
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