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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 16.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25241
OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12 (https://dejure.org/2012,25241)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.08.2012 - 18 WF 145/12 (https://dejure.org/2012,25241)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. August 2012 - 18 WF 145/12 (https://dejure.org/2012,25241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anforderung eines Auslagenvorschusses für die Beweisaufnahme, wenn einem Beteiligten ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 122 Abs. 2
    Umfang der Befreiung des Gegners von der Aufbringung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslagenvorschusses für die Beweisaufnahme und die ratenfreien Verfahrenskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Befreiung des Gegners von der Aufbringung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1478
  • FamRZ 2013, 392
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07

    Hohlfasermembranspinnanlage

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
    Rn. 7 Zwar ist ein Beweisbeschluss als verfahrensleitende Anordnung grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar, sondern findet eine Überprüfung erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung statt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 995, 996;… Münchener Kommentar/Heinrich, ZPO, 3. Auflage 2008, § 359 Rn. 9;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 358a Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 4 W 34/04

    Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens von der vorherigen Zahlung eines hinreichenden Auslagenvorschusses abhängig macht (…vgl. Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, 1. Auflage 2009, § 16 Rn. 29 und § 58 Rn. 4; OLG Frankfurt MDR 2004, 1255 - zitiert nach juris, Tz. 6 -).
  • OLG Hamm, 04.08.1998 - 3 UF 520/97

    Abhängigkeit der Ladung von Zeugen vor einem Gericht von der Einzahlung von …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
    Zu den davon erfaßten Gerichtskosten gehören gerichtliche Gebühren und Auslagen (vgl. § 1 FamGKG), wozu im Falle der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens auch die Sachverständigenkosten gehören, einschließlich dafür zu erbringender Auslagenvorschüsse nach §§ 402, 379 ZPO (vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 453; OLG Stuttgart MDR 1984, 151;… Münchener Kommentar/Motzer, 3. Auflage 2008, § 122 Rn. 19).
  • OLG Stuttgart, 17.10.1983 - 8 W 393/83
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
    Zu den davon erfaßten Gerichtskosten gehören gerichtliche Gebühren und Auslagen (vgl. § 1 FamGKG), wozu im Falle der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens auch die Sachverständigenkosten gehören, einschließlich dafür zu erbringender Auslagenvorschüsse nach §§ 402, 379 ZPO (vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 453; OLG Stuttgart MDR 1984, 151;… Münchener Kommentar/Motzer, 3. Auflage 2008, § 122 Rn. 19).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33556
OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12 (https://dejure.org/2012,33556)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.10.2012 - 2 UF 85/12 (https://dejure.org/2012,33556)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Oktober 2012 - 2 UF 85/12 (https://dejure.org/2012,33556)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    § 76 Abs. 1 FamFG; § 114 ZPO; § 119 ZPO
    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrenskostenhife für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

Verfahrensgang

  • AG Wiesloch - 2 F 133/11
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 392
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 20 UF 145/05

    Prozesskostenhilfe für ledigliche verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung in der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
    Somit kann auch in zweiter Instanz Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur für den Rechtsmittelführer oder den Rechtsmittelgegner bewilligt werden (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1134).

    Es entspricht deshalb nicht nur der ständigen Rechtsprechung der Senate des Oberlandesgerichts Karlsruhe, sondern auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass in Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung durch einen anderen Beteiligten keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1134; OLG Hamm, FamRZ 2009, 1933; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1754; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1092;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 119 Rn. 57;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 76 Rn. 9;… Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 114 ZPO Rn. 33;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., 2. Kap. § 114 ZPO Rn. 12;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 220 ).

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
    Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295, 302; 81, 347, 357).
  • BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07

    Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist möglich, weil die Entscheidung Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe betrifft (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1720).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
    Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 63, 380, 394 f).
  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94

    Verfassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - Äußerungsberechtigter

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat einem zur Äußerung Berechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe versagt, wenn eine Stellungnahme zu den in der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen fehlt und eine inhaltliche Auseinandersetzung insoweit nicht erfolgt (BVerfG, NJW 1995, 1415).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
    Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295, 302; 81, 347, 357).
  • OLG Brandenburg, 13.12.2002 - 9 UF 198/02

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von Bagatellbeträgen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
    Es entspricht deshalb nicht nur der ständigen Rechtsprechung der Senate des Oberlandesgerichts Karlsruhe, sondern auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass in Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung durch einen anderen Beteiligten keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1134; OLG Hamm, FamRZ 2009, 1933; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1754; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1092;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 119 Rn. 57;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 76 Rn. 9;… Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 114 ZPO Rn. 33;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., 2. Kap. § 114 ZPO Rn. 12;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 220 ).
  • OLG Hamm, 18.06.2009 - 2 UF 114/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Beteiligung an einem Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
    Es entspricht deshalb nicht nur der ständigen Rechtsprechung der Senate des Oberlandesgerichts Karlsruhe, sondern auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass in Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung durch einen anderen Beteiligten keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1134; OLG Hamm, FamRZ 2009, 1933; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1754; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1092;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 119 Rn. 57;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 76 Rn. 9;… Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 114 ZPO Rn. 33;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., 2. Kap. § 114 ZPO Rn. 12;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 220 ).
  • OLG Zweibrücken, 14.12.1998 - 5 UF 190/98
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
    Es entspricht deshalb nicht nur der ständigen Rechtsprechung der Senate des Oberlandesgerichts Karlsruhe, sondern auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass in Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung durch einen anderen Beteiligten keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1134; OLG Hamm, FamRZ 2009, 1933; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1754; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1092;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 119 Rn. 57;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 76 Rn. 9;… Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 114 ZPO Rn. 33;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., 2. Kap. § 114 ZPO Rn. 12;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 220 ).
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