Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Amtsermittlung des Grundbuchamtes im Rahmen der Grundbuchberichtigung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GBO §§ 82, 82a
  Amtsermittlung des Grundbuchamtes im Rahmen der Grundbuchberichtigung

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 82; GBO § 82a
  Berichtigungszwang nur gegenüber zur Überzeugung des Grundbuchamts feststehendem neuen Eigentümer

• rechtsportal.de

  GBO § 82, GBO § 82a
  Voraussetzungen des Zwangsmittelverfahrens zur Berichtigung des Grundbuchs gegenüber einem Miterben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbuchberichtigung: Zwangsmaßnahmen nur gegenüber Eigentümer!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen des Zwangsmittelverfahrens zur Berichtigung des Grundbuchs gegenüber einem Miterben

Papierfundstellen

• FGPrax 2013, 197
• FamRZ 2014, 1326

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.01.1963 - V ZR 82/61

  Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2013 - 15 W 107/13

  Die Abgrenzung eines vorrangigen Erblasserwillens in seinen verschiedenen denkbaren Alternativen gegenüber dem Ergebnis der gesetzlichen Auslegungsregel gehört zu den anspruchsvollsten Auslegungsfragen des Erbrechts (vgl. etwa die grundlegende Entscheidung des BGH NJW 1963, 1150).
• OLG Hamm, 02.11.2011 - 15 W 402/11

  Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Erben durch das Grundbuchamt im Wege des …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.04.2013 - 15 W 107/13

  Die Ermittlungen müssen so weit geführt werden, dass zur Überzeugung des Grundbuchamtes der neue Eigentümer feststeht (Senat Rpfleger 2012, 253;… Budde in Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., § 82. Rn 10; Demharter, GBO, 28 Aufl., §§ 82, 82a, 83 Rn 9;… KEHE/Briesemeister, GBO, 6. Aufl., § 82 Rn. 7).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Nürnberg, 07.01.2020 - 15 W 4395/19

  Antrag auf Grundbuchberichtigung

  Hierbei ist es nicht zulässig, die gebotene Ermittlung der Erbenstellung auf jemanden zu verlagern, von dem lediglich feststeht, dass er überhaupt als testamentarischer oder gesetzlicher Erbe berufen ist, während offen bleibt, ob und welche weiteren Personen neben ihm zu welchen Quoten zu Erben berufen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 03.04.2013 - 15 W 107/13 -, juris Rn. 15).
• OLG Frankfurt, 06.08.2014 - 20 W 114/14

  Maßnahmen des Grundbuchberichtigungszwangsverfahrens

  Hierbei ist es nicht zulässig, die gebotene Ermittlung der Erbenstellung auf einen der Angehörigen des Erblassers zu verlagern, von dem lediglich feststeht, dass er überhaupt als testamentarischer oder gesetzlicher Erbe berufen ist, während offen bleibt, ob und welche weiteren Personen neben ihm zu welchen Quoten zu Erben berufen sind (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 03. April 2013 - Az.: 15 W 107/13, dok. bei juris = NJW-Spezial 2013, 264).
• OLG München, 16.01.2020 - 34 Wx 534/19

  Beschwerde bei Grundbuchberichtigung - Fehlende Feststellungen über die …

  Voraussetzung hierfür ist, dass das Grundbuchamt im Wege der ihm gemäß § 26 FamFG obliegenden Amtsermittlung zum einen die Eigenschaft des Verpflichteten als Eigentümer bzw. Testamentsvollstrecker (OLG Hamm ZEV 2012, 117/118;… Hügel/Holzer § 82 Rn. 14) und zum anderen die Erbfolge für das betroffene Grundstück feststellt, dem in Anspruch genommenen Beteiligten also ein inhaltlich bestimmter Berichtigungsantrag vorgegeben werden kann (OLG Frankfurt a.M. ZEV 2015, 366; OLG Hamm FGPrax 2013, 197/198; ZEV 2012, 117/118).

  Dabei ist es unzulässig, durch das Grundbuchamt von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen auf den Beteiligten zu verlagern (OLG Hamm FGPrax 2013, 197/198;… Budde in Bauer/Schaub § 82 Rn. 10;… Hügel/Holzer § 82 Rn. 15).

• OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 3 W 74/20

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ohne Nacherbenvermerk; Anordnung einer …

  Erst wenn sich nach den allgemeinen Auslegungsregeln kein eindeutiges Ergebnis ergibt, ist auf die nachrangigen gesetzlichen Auslegungsregelungen des § 2108 Abs. 2 Satz 1 BGB und des § 2069 BGB zurückzugreifen ( OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2013 - I-15 W 107/13 -, juris, Rn. 16; BayObLG…, Beschluss vom 30. September 1993 - 1Z BR 9/93 -, NJW-RR 1994, S. 460;… Czubayko, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auflage 2019, § 2069 BGB, Rn. 1, 3;… Lang, ebenda, § 2108 BGB, Rn. 6).
• OLG Naumburg, 21.02.2018 - 12 Wx 59/17

  Grundbuchberichtigungszwang: Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegenüber dem durch …

  Es ist anerkannt, dass das Grundbuchamt in einer ersten Stufe des Verfahrens zunächst den bzw. die jetzigen Eigentümer von Amts wegen ermitteln muss; § 26 FamFG ist in diesem Zusammenhang anwendbar (z. B. OLG Hamm, FGPrax 2013, 197).
• OLG Naumburg, 14.02.2018 - 12 Wx 59/17

  Zulässiger Adressat von Zwangsmaßnahmen nach § 82 S. 1 GBO

  Es ist anerkannt, dass das Grundbuchamt in einer ersten Stufe des Verfahrens zunächst den bzw. die jetzigen Eigentümer von Amts wegen ermitteln muss; § 26 FamFG ist in diesem Zusammenhang anwendbar (z. B. OLG Hamm, FGPrax 2013, 197 ).