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| OLG Schleswig, 18.07.2014 - 12 VA 10/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 18.07.2014 - 12 VA 10/12
- BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 76
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14
Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2014 - 12 VA 10/12
[Ein weiteres Verfahren ist beim BGH unter dem Az. XII ZB 695/14 anhängig.]. - BGH, 11.07.1990 - XII ZB 113/87
Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2014 - 12 VA 10/12
Aus den Gesetzesmaterialien zum FamFG ergibt sich nicht, dass der bisherige Rechtszustand, nach dem ein Anerkennungsverfahren vor der LJV auch bei Vorliegen einer Heimatstaatentscheidung fakultativ zulässig war (BGH, Beschl. vom 11.7.1990 - XII ZB 113/87 (IPRspr. 1990 Nr. 221), FamRZ 1990, 1228), geändert werden sollte.
- BGH, 26.08.2020 - XII ZB 158/18
Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in …
Dies hatte der Senat bereits zum früheren Art. 7 § 1 Abs. 1 FamRÄndG entschieden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 112, 127, 130 ff. = FamRZ 1990, 1228, 1229 f.), und es lässt sich aus den Materialien zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens kein Anhaltspunkt dafür finden, dass der Gesetzgeber durch die Verlagerung des Feststellungsverfahrens in § 107 FamFG an dem früheren Rechtszustand etwas ändern wollte (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 222; vgl. OLG Schleswig FamRZ 2015, 76, 77). - BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14
Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: …
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2015, 76 veröffentlicht ist, hat den Bescheid aufgehoben und die Sache an die Landesjustizverwaltung zur Neubescheidung zurückverwiesen. - OLG Stuttgart, 18.05.2017 - 17 VA 1/16
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Ordnungsgemäßheit der Zustellung …
Nichts anderes gilt für § 107 FamFG, nachdem sich aus den Gesetzesmaterialien zum FamFG nicht ergibt, dass der bisherige Rechtszustand, nach dem ein Anerkennungsverfahren vor der Landesjustizverwaltung auch bei Vorliegen einer Heimatstaatentscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fakultativ zulässig war, geändert werden sollte (OLG Schleswig, FamRZ 2015, 76;… Staudinger/Spellenberg (2016) § 107 FamFG, Rn. 100;… Hau in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 107 FamFG Rn. 32;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 107 FamFG Rn. 20).
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