Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 06.08.2015 - Ri 1 T 18/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 402
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.01.2020 - XII ZB 500/19
Zur Frage, ob der Einsatz von angespartem Pflegegeld bei der Bemessung der …
Angespartes Pflegegeld kann seinen Zweck nicht mehr erfüllen, wenn der Pflegebedarf in der Vergangenheit gedeckt war und der aktuelle Bedarf durch die fortlaufende Auszahlung des Pflegegeldes gedeckt werden kann (LG Heilbronn FamRZ 2016, 402;… SG Stade Urteil vom 27. November 2014 - S 33 SO 65/14 - juris Rn. 16).
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