Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 45 RVG, § 48 RVG, Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV
  Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren: Auslegung des Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses hinsichtlich der infolge eines Mehrvergleichs anfallenden Differenzgebühren

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 45; RVG § 48; VV Nr. 1000, 1003, 3101; 3104
  Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

• rechtsportal.de

  Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 587
• FamRZ 2017, 320
• Rpfleger 2016, 587

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• OLG Koblenz, 16.09.2014 - 13 WF 810/14

  Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts in Familiensachen: Auslegung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 WF 57/16

  Soweit sich die Bewilligung ohne eine ausdrückliche Erstreckung auf die genannten Gebühren auf den Vergleich richtet, reiche dies allein nicht aus, um auch die weiteren Gebühren zu umfassen (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 19. Mai 2014 - 13 WF 369/14 , zitiert in FamRZ 2014, 1877 ; AGS 2014, 527 ; OLG Dresden Beschluss vom 07. Mai 2015 - 19 WF 1424/14).

  Von einer Erstreckung der Bewilligung für den Mehrvergleich auch auf diese Gebühren kann nämlich auszugehen sein, wenn zwischen dem eigentlichen Verfahrensgegenstand und dem zusätzlichen Gegenstand des Mehrvergleichs ein enger Zusammenhang besteht (vgl. OLG Koblenz AGS 2014, 527 für Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt; Senat Beschluss vom 08. Juni 2015 - 6 WF 123/15 für anhängigen Unterhalt im eA-Verfahren und Vergleich über endgültigen Unterhalt; Senat Beschluss vom 03. Juli 2015 - 6 WF 40/15 für Vollstreckung einer Umgangsregelung und Vereinbarung über Neuregelung des Umgangs).

• OLG Koblenz, 19.05.2014 - 13 WF 369/14

  Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 WF 57/16

  Soweit sich die Bewilligung ohne eine ausdrückliche Erstreckung auf die genannten Gebühren auf den Vergleich richtet, reiche dies allein nicht aus, um auch die weiteren Gebühren zu umfassen (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 19. Mai 2014 - 13 WF 369/14 , zitiert in FamRZ 2014, 1877 ; AGS 2014, 527 ; OLG Dresden Beschluss vom 07. Mai 2015 - 19 WF 1424/14).
• OLG Dresden, 07.05.2015 - 19 WF 1424/14

  Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 WF 57/16

  Soweit sich die Bewilligung ohne eine ausdrückliche Erstreckung auf die genannten Gebühren auf den Vergleich richtet, reiche dies allein nicht aus, um auch die weiteren Gebühren zu umfassen (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 19. Mai 2014 - 13 WF 369/14 , zitiert in FamRZ 2014, 1877 ; AGS 2014, 527 ; OLG Dresden Beschluss vom 07. Mai 2015 - 19 WF 1424/14).

• OLG Köln, 29.04.2013 - 25 WF 235/12

  Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 WF 57/16

  Rn. 7 Nach anderer Auffassung sei derartigen Formulierungen regelmäßig zu entnehmen, dass alle entstandenen Gebühren von der Landeskasse zu erstatten sind (vgl. OLG Köln Beschluss vom 29. April 2013 - 25 WF 235/12, zitiert in FamRZ 2014, 1875; ähnlich Keske NJW 2014, 2805).
• OLG Koblenz, 26.01.2015 - 13 WF 67/15

  Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Vergütung des beigeordneten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 WF 57/16

  Rn. 9 Entgegen dem OLG Koblenz (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2015 - 13 WF 67/15 ) ist der Senat der Auffassung, dass zwischen einem anhängigen Sorgerechtsverfahren und einem Umgangsverfahren bezüglich derselben beteiligten Kinder und Eltern jedenfalls dann ein enger Zusammenhang besteht, wenn - wie hier - beide Eltern wechselseitige Sorgerechtsanträge gestellt haben.
• OLG Zweibrücken, 14.07.2015 - 6 WF 123/15

  Verfahrenskostenhilfe: Rechtsanwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleich

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 WF 57/16

  Von einer Erstreckung der Bewilligung für den Mehrvergleich auch auf diese Gebühren kann nämlich auszugehen sein, wenn zwischen dem eigentlichen Verfahrensgegenstand und dem zusätzlichen Gegenstand des Mehrvergleichs ein enger Zusammenhang besteht (vgl. OLG Koblenz AGS 2014, 527 für Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt; Senat Beschluss vom 08. Juni 2015 - 6 WF 123/15 für anhängigen Unterhalt im eA-Verfahren und Vergleich über endgültigen Unterhalt; Senat Beschluss vom 03. Juli 2015 - 6 WF 40/15 für Vollstreckung einer Umgangsregelung und Vereinbarung über Neuregelung des Umgangs).
• OLG Zweibrücken, 03.07.2015 - 6 WF 40/15

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 WF 57/16

  Von einer Erstreckung der Bewilligung für den Mehrvergleich auch auf diese Gebühren kann nämlich auszugehen sein, wenn zwischen dem eigentlichen Verfahrensgegenstand und dem zusätzlichen Gegenstand des Mehrvergleichs ein enger Zusammenhang besteht (vgl. OLG Koblenz AGS 2014, 527 für Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt; Senat Beschluss vom 08. Juni 2015 - 6 WF 123/15 für anhängigen Unterhalt im eA-Verfahren und Vergleich über endgültigen Unterhalt; Senat Beschluss vom 03. Juli 2015 - 6 WF 40/15 für Vollstreckung einer Umgangsregelung und Vereinbarung über Neuregelung des Umgangs).

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• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  Rn. 14 b) Teilweise wird die Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf die Differenzgebühren davon abhängig gemacht, ob zwischen dem eigentlichen Verfahrensgegenstand und dem zusätzlichen Gegenstand des Mehrvergleichs ein enger Zusammenhang besteht (OLG Zweibrücken FamRZ 2017, 320, 321; OLG Koblenz [1. Senat für Familiensachen] AGS 2015, 141, 142 und AGS 2014, 527, 528 f.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018 - 17 Ta 6133/17

  Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines …

  Teilweise wird für das Entstehen von Verfahrens- und Terminsgebühr für die vergleichsweise Regelung nicht anhängiger Gegenstände verlangt, dass zwischen dem eigentlichen Verfahrensgegenstand und dem zusätzlich geregelten Gegenstand ein enger Zusammenhang besteht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.04.2016 - 6 WF 57/16 - FamRZ 2016, 587).