Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.10.2016 - 2 Ws (s) 16/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen unter Betreuung stehenden und an einer alkoholbedingten Hirnleistungsminderung leidenden Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140 Abs. 2
Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen unter Betreuung stehenden, an einer alkoholbedingten Hirnleistungsminderung leidenden Angeklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 20.09.2016 - 11 Ns 29/16
- OLG Naumburg, 21.10.2016 - 2 Ws (s) 16/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 757
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.10.2016 - 2 Ws (s) 16/16
Rn. 7 Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (OLG Hamm NJW 2003, 3286).
- LG Leipzig, 18.09.2017 - 5 Qs 119/17
Pflichtverteidiger, Betreuung
Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (OLG Naumburg FamRZ 2017, 757 f.; OLG Hamm NJW 2003, 3286). - LG Chemnitz, 10.07.2023 - 4 Qs 232/23
Pflichtverteidiger, Bestellung, Betreuung
Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (OLG Naumburg FamRZ 2017, 757 f.; OLG Hamm NJW 2003, 3286). - LG Leipzig, 18.09.2017 - 15 Qs 119/17
Pflichtverteidiger bei Betreuung: Geht auch in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen
Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (OLG Naumburg FamRZ 2017, 757 f.; OLG Hamm NJW 2003, 3286). - LG Magdeburg, 21.11.2025 - 21 Qs 45/25
Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuer, Vertretung …
Eine Pflichtverteidigerbestellung ist in der Regel erforderlich, wenn einem Beschuldigten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der "Vertretung gegenüber Behörden" bestellt worden ist (KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2021, Az. (2) 161 Ss 153/21 (35/21); vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 21.10.2016, Az. 2 Ws (s) 16/16; Beschluss der Kammer vom 23.08.2017, Az. 21 Qs 54/17, alle zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Schöneberg, 07.11.2016 - 71b III 433/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1903 BGB, § 48 PStG
Personenstandsverfahren: Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung eines Betreuten - Entscheidungsdatenbank Berlin
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 757
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 7/00
Zulässigkeit; Unterhaltsklage; Betreuer; Volljährig; Vermögenssorge; …
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 07.11.2016 - 71b III 433/16
(vgl. hierzu OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Juni 2000 - 5 UF 7/00 -, Rn. 28 ff, juris). - KG, 08.08.1995 - 1 W 6425/94
Richtigkeit der Schreibweise von Namen in einem Familienbuch; Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 07.11.2016 - 71b III 433/16
Eine Berichtigung eines personenstandsrechtlichen Eintrags kommt zudem nur dann in Betracht, wenn die Unrichtigkeit der Eintragung zur Überzeugung des Gerichts feststeht (KG StAZ 1996, 301).
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