Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 1587a, 1587b
  Versorgungsausgleich; Berechnungsmethoden bei der Errechnung des Beitrags zum Ausgleich einer Betriebsrente (Gesamtversorgung).

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1980, 595

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• AG Lörrach, 27.09.1979 - 1 F 32/79

  Voraussetzung für eine Scheidung gem. § 1565 BGB; Durchführung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.02.1980 - 6 UF 96/79

  Die Anrechnung der Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung soll dann auf der Grundlage der von dem Rentenversicherungsträger mitgeteilten, während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften erfolgen (so auch OLG Bamberg FamRZ 1980, 161).

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• BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 715/80

  Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …

  6 - zum BetrAVG; OLG Zweibrücken FamRZ 1984, 1238; OLG Celle - 18. Zivilsenat - FamRZ 1980, 804; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022 und OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 595 - zur privaten betrieblichen Altersversorgung).
• OLG Hamm, 30.09.1980 - 2 UF 296/79

  Ehescheidung und Regelung des Versorgungsausgleichs; Anrechnung von …

  Erst von dem verbleibenden Teil - der auf die Gesamtzeit entfallenden (fiktiven) Zusatzversorgungsrente - ist nach dieser Auffassung der auf die Ehezeit entfallende Anteil pro rata temporis gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3 a) BGB zu errechnen (vgl. etwa Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis S. 163;… MünchKomm/Maier, BGB Ergänzungsband § 1587a Rdn. 204 a.E., die bei der Hochrechnung die Werteinheiten der gesamten Versicherungszeit berücksichtigen, indem sie den Vomhundertsatz aus der Auskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen; anders insbesondere OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 595; FRES 6, 295; OLG Celle FamRZ 1980, 804; AmtsG Esslingen FamRZ 1979, 300; Trey, NJW 1978, 307, die lediglich die Werteinheiten der letzten drei Kalenderjahre vor der Ehezeit berücksichtigen; wohl auch Zimmermann, Der Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung S. 271, 272).
• OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Anwartschaften aus …

  204 a.E., die bei der Hochrechnung die Werteinheiten der gesamten Versicherungszeit berücksichtigen, indem sie den Vomhundertsatz aus der Auskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen; anders etwa OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 595; AmtsG Esslingen FamRZ 1979, 300; Trey, NJW 1978, 307; wohl auch Zimmermann, Der Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung S. 271, 272, die lediglich die Werteinheiten der letzten drei Kalenderjahre vor der Ehezeit berücksichtigen).

• OLG Celle, 16.09.1988 - 17 UF 91/87

  Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der betrieblichen …

  Rn. 12 Nach der sogenannten Hochrechnungs- oder Betriebsrentenmethode (vgl. etwa OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 595; OLG Celle - 18. Zivilsenat - FamRZ 1980, 804;… Soergel/Zimmermann, BGB, 11. Aufl., Nachträge, § 1587 a, Rdn. 138; Glockner FamRZ 1980, 308, 311; 1987, 328, 333; 1988, 777, 780; Trey NJW 1978, 307) ist die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (ebenso wie die Betriebsrente) auf die normale Altersgrenze hochzurechnen, wobei für die Hochrechnung noch verschiedene Berechnungsvarianten vertreten werden.
• OLG Celle, 07.05.1980 - 18 UF 175/79

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; …

  Die Differenz stelle die zu erwartende Versorgungsrente dar, von der sodann der Ehezeitanteil zu ermitteln sei (vgl. Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis, S. 163;… Ruland/Thiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung, Rz. 298 f.; Trey, NJW 1978, 307 f.; AmtsG Esslingen, FamRZ 1979, 300; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 14.2.1980 - 6 UF 96/79 -).
• OLG Celle, 20.05.1981 - 17 UF 234/80

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches nach einer …

  Die im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB nach dem "pro-rata-temporis"-Prinzip herabzurechnende "Versorgung" sei nicht der Gesamtversorgungsbetrag, sondern nur die Differenz zwischen der hochgerechneten Gesamtversorgung und der ebenfalls hochgerechneten - und damit zu einer komparablen Größe umgestalteten - Sozialversicherungsrente, wobei die Vertreter dieser Auffassung unterschiedliche Maßstäbe für die Art und Weise der Hochrechnung der Sozialversicherungsrente setzen (vgl. hierzu etwa Voskuhl-Pappai-Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis, S. 163;… Ruland-Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerrechtliche Folgen der Ehescheidung, Rdn. 298 ff.; Trey in NJW 78, 307; OLG Zweibrücken in FamRZ 80, 595; OLG Celle, 18. Zivilsenat, in FamRZ 80, 804 und 10. Zivilsenat in NdsRpfl. 81, 36).
• OLG Hamm, 09.10.1980 - 2 UF 11/80

  Bestimmungen des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Versorgung nach …

  Der Senat hält diese Art der Berechnung, die insbesondere von dem Bundesjustizministerium (Rechtsanwenderbroschüre S. 329) und den Zusatzversorgungseinrichtungen (Strehhuber, FamRZ 1979, 764, 768) sowie von einem Teil der Rechtsprechung und Lehre vertreten wird (OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; NJW 1980, 59; OLG München FamRZ 1980, 598; AmtsG Pinneberg FamRZ 1979, 716;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. Eherechtsreformgesetz § 1587a BGB Rdn. 97) für zutreffend, und lehnt die entgegengesetzte Auffassung der sog. Betriebsrentenversion ab, deren Vertreter zunächst eine fiktive Rente der gesetzlichen Rentenversicherung errechnen - und zwar im Wege der Hochrechnung durch Einbeziehung der Jahre bis zum 65. Lebensjahr, und sodann diese hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Gesamtversorgung abziehen; erst von dem verbleibenden Teil - der auf die Gesamtzeit entfallenden (fiktiven) Zusatzversorgungsrente - wird nach dieser Auffassung der auf die Ehezeit entfallende Anteil pro rata temporis gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB errechnet (vgl. etwa Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis S. 163;… Maier in MünchKomm, BGB Ergänzungsband § 1587a Rdn. 204 a.E.; etwa anders, aber im Prinzip ebenso OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 595; FRES 6, 295; OLG Celle FamRZ 1980, 804; AmtsG Esslingen FamRZ 1979, 300; Trey, NJW 1978, 307).
• OLG Hamm, 26.09.1980 - 2 UF 25/80

  Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Versorgungsausgleichs; …

  Der Senat hält diese Art der Berechnung, die insbesondere von dem Bundesjustizministerium (Rechtsanwenderbroschüre S. 329) und den Zusatzversorgungseinrichtungen (Strehhuber, FamRZ 1979, 764, 768) sowie von einem Teil der Rechtsprechung und Lehre vertreten wird (OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; NJW 1980, 59; OLG München FamRZ 1980, 598; AmtsG Pinneberg FamRZ 1979, 716;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. Eherechtsreformgesetz § 1587a BGB Rdn. 97) für zutreffend, und lehnt die entgegengesetzte Auffassung der sog. Betriebsrentenversion ab, deren Vertreter zunächst eine fiktive Rente der gesetzlichen Rentenversicherung errechnen - und zwar im Wege der Hochrechnung durch Einbeziehung der Jahre bis zum 65. Lebensjahr -, und sodann diese hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Gesamtversorgung abziehen; erst von dem verbleibenden Teil - der auf die Gesamtheit entfallenden (fiktiven) Zusatzversorgungsrente - wird nach dieser Auffassung der auf die Ehezeit entfallende Anteil pro rata temporis gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB errechnet (vgl. etwa Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis S. 163;… Maier in MünchKomm, BGB Ergänzungsband § 1587a Rdn. 204 a.E.; etwas anders, aber im Prinzip ebenso OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 595; 1980, 804 [Ls]; OLG Celle FamRZ 1980, 804; AmtsG Esslingen FamRZ 1979, 300; Trey, NJW 1978, 307; Zimmermann, Der Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung S. 271, 272).
• OLG Hamm, 16.09.1980 - 2 UF 224/79

  Übertragung von Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs ; …

  Der Senat hält diese Art der Berechnung, die insbesondere von dem Bundesjustizminister in der Rechtsanwenderbroschüre (S. 329) und den Zusatz-Versorgungseinrichtungen (Strehhuber, FamRZ 1979, 764, 768) sowie von einem Teil der Rechtsprechung und Lehre vertreten wird (OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; NJW 1980, 59; OLG München FamRZ 1980, 598; AmtsG Pinneberg FamRZ 1979, 716;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. Eherechtsreformgesetz § 1587a BGB Rdn. 97), für zutreffend, und lehnt die entgegengesetzte Auffassung der sog. Betriebsrentenversion ab, deren Vertreter zunächst eine fiktive Rente der gesetzlichen Rentenversicherung errechnen - und zwar im Wege der Hochrechnung durch Einbeziehung der Jahre bis zum 65. Lebensjahr -, und sodann diese hochgerechnete Rente der gesetzlichen Rentenversicherung von der Gesamtversorgung abziehen; erst von dem verbleibenden Teil - der auf die Gesamtzeit entfallenden (fiktiven) Zusatzversorgungsrente - wird nach dieser Auffassung der auf die Ehezeit entfallende Anteil pro rata temporis gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB errechnet (vgl. etwa Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis S. 1631;… Maier in MünchKomm, BGB Ergänzungsband § 1587a Rdn. 204 a.E.; etwas anders, aber im Prinzip ebenso OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 595; AmtsG Esslingen 1979, 300; Trey, NJW 1978, 307; Zimmermann, Der Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung S. 271, 272).
• OLG Celle, 08.04.1980 - 10 UF 53/80
  Es ist daher gerechtfertigt, die Werteinheiten der Hochrechnung zugrundezulegen, die gegen Ende der Ehezeit erworben worden sind (so OLG Saarbrücken FamRZ 1980, 595, 597, OLG Celle (18. Senat) FamRZ 1980, 804, 805, Trey NJW 1978, 307, 308, Heubeck BB 1977, Beilage 6, 19, Zimmermann, Der Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung, S. 268 ff. und 273).
• OLG Celle, 30.12.1980 - 10 UF 53/80
• BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 689/80

  Beitragszahlungspflicht zum Ausgleich der Anwartschaft aus der betrieblichen …