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| OLG Bamberg, 21.01.1981 - 2 WF 1/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 620c, 621a
Verfahrensrecht; einstweilige Anordnungen; Begriff der Entscheidung »aufgrund mündlicher Verhandlung«. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 294
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 05.11.2008 - 12 WF 156/08
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Abänderung einer Entscheidung …
Lediglich in den sogenannten "gemischt mündlich-schriftlichen Verfahren", in denen das Familiengericht zunächst mündlich verhandelt, dann Ermittlungen anstellt und diese in seinem Anordnungsbeschluss ohne erneute Verhandlung verwertet, ist umstritten, ob der Beschluss auch aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht und deshalb anfechtbar ist (…Zöller-Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 620 c, Rdn. 8; Hanseatisches Oberlandesgericht, FamRZ 1986, 182; a.A. OLG Bamberg, FamRZ 81, 294; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 521; OLG Zweibrücken, FamRZ 1984, 916). - OLG Hamburg, 01.11.1985 - 12 WF 148/85 Die Oberlandesgerichte Bamberg (FamRZ 1981, 294) und Zweibrücken (FamRZ 1984, 916) haben in vergleichbaren Fällen den Standpunkt vertreten, die einstweiligen Anordnungen seien nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, und haben die gegen sie gerichteten Beschwerden als unstatthaft verworfen.
- OLG Zweibrücken, 20.12.1983 - 2 WF 183/83
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Anordnung des Gerichts hinsichtlich …
(Baumbach/Lauterbach/Albers, Komm. z. ZPO, 42. Aufl. 1984, § 620 c Anm. 1 A a. E. des ersten Absatzes im Anschluß an OLG Bamberg, FamRZ 1981, 294; vgl. auch die - nicht veröffentlichten - Senatsentscheidungen vom 20. Mai 1980 - 2 WF 18/80 -, vom 24. September 1982 - 2 WF 86/82 - und vom 5. Oktober 1983 - 2 WF 151/83 -, welch letztere Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, welches ebenfalls seinen Ausgang beim Amtsgericht Ludwigshafen genommen hat - 5 a F 144/83 EA I -).
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