Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.03.1986 - 6 UF 190/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Anschlußrechtsmittel; Rechtsmittel; Beschwerde; Versorgungsträger; Versorgungsausgleichsprozeß
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 415
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 26.07.1993 - 25 WF 149/93
Ausgestaltung der familiengerichtlichen Regelung des Versorgungsausgleichs sowie …
Dies gilt auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Anspruch verfolgt werden soll, der nicht nur mit einer selbständigen Klage, sondern auch im Rahmen eines Ehescheidungsverbundverfahrens geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1981, 1005; OLG Koblenz FamRZ 1988, 306; OLG Zweibrücken FamRZ 1988, 415; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 94). - OLG Bamberg, 18.02.1991 - 7 UF 228/90
Antrag auf Änderung der Form des Versorgungsausgleich; Rentensplitting und …
Eine eigene Beschwerde wäre erfolglos; für eine Anschließung an das von der Landwirtschaftlichen Alterskasse Unterfranken eingelegte Rechtsmittel besteht keine Notwendigkeit (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1988/415).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.08.1987 - 5 WF 78/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 415
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.1987 - 5 WF 78/87
Prozeßkostenhilfe kann grundsätzlich erst von dem Zeitpunkt an bewilligt werden, in dem die notwendigen Unterlagen (insbesondere also die Formularerklärung) bei Gericht eingereicht sind (vgl. BGH FamRZ 1982, 58 ff = BGHF 2, 809). - OLG Düsseldorf, 19.09.1985 - 9 WF 121/85
Prozeßbevollmächtigter; Verfehlte Prozeßführung; Mutwilligkeit der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.1987 - 5 WF 78/87
Auf die Frage, ob und inwieweit § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens Anwendung findet (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 288 f), kommt es deshalb in diesem Zusammenhang nicht an.
- OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 15 W 52/10
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer …
Gegebenenfalls müssen die Formulare dann unverzüglich eingereicht werden (vgl. z.B. OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 415). - LSG Hessen, 18.07.2007 - L 7 B 40/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens
Dann ist PKH ab Eingang des unvollständigen Antrages zu gewähren, wenn die Unterlagen innerhalb einer gesetzten Frist eingereicht werden (…vgl. Zöller-Philippi, a.a.O., Rdnr. 40; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 10. Februar 1992, MDR 1993, 91; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. August 1987 - 5 WF 78/87 -). - OLG Nürnberg, 12.09.2001 - 10 WF 2815/01
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Eingang des formgerechten Antrags …
Dieser Grundsatz ist jedoch einzuschränken, wenn das Gericht gestattet, fehlende Unterlagen innerhalb einer Frist nachzureichen und diese Frist gewahrt wird (Zöller-Philippi, 22. Aufl., Rn. 39 a zu § 119 ZPO, OLG Düsseldorf FamRZ 88, 415; LAG Niedersachsen MDR 93, 91).
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