Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung wegen nicht formgerecht eingegangener Begründungsschrift - Wahrung der Berufungsfrist durch innerhalb der Frist eingegangenes Prozesskostenhilfegesuch - Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 § 233 § 519 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2
  Berufungsbegründung in Gestalt eines Antrags auf Gewährungs von Prozesskostenhilfe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1993, 46

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.07.1990 - XI ZB 5/90

  Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 01.07.1992 - XII ZB 59/92

  Die Begründung muß deshalb zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, und zum anderen im einzelnen angeben, aus welchen Gründen er die tatsächliche und rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig hält (BGH Beschluß vom 10. Juli 1990 - XI ZB 5/90 - BGHR § 519 Abs. 3 Nr. 2 Inhalt, notwendiger 4).

  In einem solchen Fall muß der Berufungsführer deutlich machen, inwieweit er die rechtliche Würdigung für unrichtig hält oder in welche Richtung seine Einwendung gegen die Beurteilung der Vorinstanz geht (vgl. auch BGH Beschluß vom 10. Juli 1990 aaO).

• BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 51/85

  Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

  Auszug aus BGH, 01.07.1992 - XII ZB 59/92

  Gestützt auf das Urteil des Senats vom 4. Juni 1986 (IVb ZR 51/85 - FamRZ 1987, 58, 59), wird dort erörtert, daß die ergänzende Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen zulässig sei und das bezogene Vorbringen zum zweitinstanzlichen Streitstoff mache.
• BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89

  Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …

  Auszug aus BGH, 01.07.1992 - XII ZB 59/92

  Daß der Schriftsatz, den die Prozeßbevollmächtigte der Klägerin am 20. Februar 1992 durch Telefax an das Bezirksgericht gesandt hat, mangels Unterzeichnung der Kopiervorlage durch die Rechtsanwältin den formellen Anforderungen des § 519 ZPO nicht entsprach (vgl. BGH Beschluß vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89 - BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Berufungseinreichung 1), hat das Bezirksgericht zutreffend ausgeführt und wird auch von der sofortigen Beschwerde nicht in Zweifel gezogen.

• BGH, 18.02.1981 - IVb ZB 505/81

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Ausreichen der Verweisung auf den …

  Auszug aus BGH, 01.07.1992 - XII ZB 59/92

  Die Erklärung, das Vorbringen aus dem ersten Rechtszug werde wiederholt, genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung der Berufungsgründe selbst dann nicht, wenn der Streit nur eine einzelne Rechtsfrage betrifft (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - NJW 1981, 1620 m.w.N.) oder wenn der Sachverhalt sonst zwischen den Parteien unstreitig ist und das angefochtene Urteil sich auf rechtliche Erörterungen beschränkt.
• BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 154/88

  Einordnung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Berüfungsbegründung - Annahme …

  Auszug aus BGH, 01.07.1992 - XII ZB 59/92

  Da im allgemeinen keine Partei die mit der Versäumung einer Frist verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, muß angenommen werden, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO entsprechendes Gesuch um Prozeßkostenhilfe auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozeßkostenhilfe 1 …und vom 15. Februar 1989 - IVb ZR 55/88 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 1 Begründungswille 1, je m.w.N.).
• BGH, 15.02.1989 - IVb ZR 55/88

  Anspruch auf Trennungsunterhalt bei anhängigem Scheidungsverfahren - Möglichkeit …

  Auszug aus BGH, 01.07.1992 - XII ZB 59/92

  Da im allgemeinen keine Partei die mit der Versäumung einer Frist verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, muß angenommen werden, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO entsprechendes Gesuch um Prozeßkostenhilfe auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (…ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozeßkostenhilfe 1 und vom 15. Februar 1989 - IVb ZR 55/88 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 1 Begründungswille 1, je m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Hamm, 27.04.2000 - 4 Sa 1018/99

  Bewertung der Führungsleistung, Verwendung der verschlüsselter …

  Mit anderen Worten, der Berufungskläger muß sich mit dem angefochtenen Urteil inhaltlich auseinandersetzen, wozu die bloße Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen selbst bei einfach gelagerten Streitfällen zur Berufungsbegründung selbst dann nicht ausreicht (BGH v. 18.02.1981, LM Nr. 73 zu § 519 ZPO = AP Nr. 34 zu § 519 ZPO = NJW 1981, 1620, 1621 = VersR 1981, 531, 532; BGH v. 01.07.1992, FamRZ 93, 46), wenn der Streit nur eine einzelne Rechtsfrage betrifft (BGH v. 13.12.1954, LM Nr. 21 zu ZPO § 519; BGH v. 20.02.1959, LM Nr. 38 zu ZPO 519 = NJW 1959, 885).
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.1995 - 3 TaBV 1/95

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Bildschirmarbeitsplätzen

  Das genügt nicht (…vgl. Germelmann-Matthes-Prütting, ArbGG , 2. Aufl., § 89 Rdn. 30 m. NW. zur Rechtsprechung des BAG; ferner BGH vom 10.07.1990 - XI ZB 5/90 - vom 29.09.1993 - XII ZB 209/92 vom 01.07.1992 - XII ZB 59/92 - je zur Berufungsbegründung).
• LAG Hamm, 08.02.1996 - 4 Sa 1129/95

  Lohnansprüche bei Annahmeverzug; Anforderungen an Berufungsbegründung; Bindung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• LAG Hamm, 27.05.1999 - 4 Sa 1658/98

  Voraussetzung für die Berufungsbegründung ist die inhaltliche Auseinandersetzung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hamm, 04.05.1999 - 4 Sa 1298/98

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Anspruch auf …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hamm, 05.03.1998 - 4 Sa 2255/97

  Anforderungen an Berufungsbegründung; Bloße Wiederholung des erstinstanzlichen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Niedersachsen, 03.03.1998 - 7 Sa 1651/97

  Höhe der Entgeltzahlung im Krankheitsfall; Deklaratorische oder konstitutive …

  Die Begründung muß deshalb konkret auf den Streitgegenstand zugeschnitten sein und erkennen lassen, aus welchen Gründen das angefochtene Urteil in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht unrichtig sein soll (…Stein/Jonas/Grunsky, 21. Auflage 1993, § 519 Abs. 3 ZPO, Randz. 34-37; BGH vom 01.07.1992, XII ZB 59/92, FamRZ 1993, Seite 46, 47).
• OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 12 UF 11/96

  Pkh-gesuch, Berufungsbegründungsentwurf, Unterzeichnung, Pkh, Prozeßkostenhilfe

  Auch wenn man annimmt, daß ein ansonsten den inhaltlichen Anforderungen des § 519 ZPO genügendes Gesuch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zugleich zur Begründung der Berufung dienen soll (BGH FamRZ 1993, 46 m.w.N.), kann auf das formale Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Anwalts nicht verzichtet werden.