Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.05.1993 - 5 UF 169/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterhaltsleistungen; Anrechnung eines Pflegegeldes als unterhaltsrechtliches Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Trennungsunterhalt: Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Iserlohn, 15.09.1992 - 13 F 115/90
- OLG Hamm, 28.05.1993 - 5 UF 169/92
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 895
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.1993 - 5 UF 169/92
Nach § 69 Abs. 4 BSHG gewährtes Pflegegeldes ist ungeachtet seiner sozialrechtlichen Zweckbestimmung unterhaltsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen (BGH NJW 1987, 1201; OLG Hamburg FamRZ 1992, 444, 446 ) [OLG Hamburg 01.10.1991 - 2 UF 104/89] . - OLG Hamburg, 01.10.1991 - 2 UF 104/89
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.1993 - 5 UF 169/92
Nach § 69 Abs. 4 BSHG gewährtes Pflegegeldes ist ungeachtet seiner sozialrechtlichen Zweckbestimmung unterhaltsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen (BGH NJW 1987, 1201; OLG Hamburg FamRZ 1992, 444, 446 ) [OLG Hamburg 01.10.1991 - 2 UF 104/89] .
- OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99
Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson
Demnach ist das Pflegegeld Einkommen der Beklagten, das sie sich auf ihren Bedarf anrechnen lassen muss (ständige Rechtsprechung des Senats; ebenso z.B. LG Landau, FamRZ 97, 631; OLG Hamburg, FamRZ 92, 444; OLG Braunschweig, FamRZ 96, 1216; OLG Hamm, FamRZ 94, 895; FamRZ 96, 36; NJW 96, 3016; FamRZ 98, 1430; FamRZ 99, 852). - OLG Bremen, 24.11.1997 - 4 WF 54/97
Berechnung eines Erwerbstätigenfreibetrages i.R.e. Antrags auf …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.01.1994 - 1 UF 472/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1361
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 895
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