Rechtsprechung
| OLG München, 24.06.1996 - 12 WF 835/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
Berücksichtigung der Kosten von Unterkunft und Heizung bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 299
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 24.06.2013 - 15 WF 186/13
Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren: Anzuerkennende Unterkunfts- und …
Die Kosten einer Unterkunft stehen dann nicht im Missverhältnis zum Einkommen, wenn die Ehewohnung in der Trennungszeit nur noch von einem Ehepartner - hier dem Antragsteller - bewohnt wird und Zuschnitt und Kosten ihre Ursache in den Lebensverhältnissen der Vergangenheit haben (vgl. OLG München, FamRZ 1997, 299).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.06.1996 - 2 WF 55/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 115
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 299
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
PKH: Vermögenseinsatz - zumutbare vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung
Dieser scheidet nicht etwa deswegen von vornherein aus, weil der Kläger wegen des Erwerbs des Eigenheims hoch verschuldet ist (siehe hierzu aber OLG Bamberg, Beschluss vom 12.06.1996 - 2 WF 55/96 -, FamRZ 1997, 299 f.). - LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 3 Ta 139/10
Rückkaufswert einer Lebensversicherung als verwertbares Vermögen i.R.d. …
Dies bezieht sich jedoch grundsätzlich auf fällige Verbindlichkeiten (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 97, 299; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1585). - OLG Jena, 31.08.2012 - 1 WF 450/12
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe: Bankguthaben als zu berücksichtigendes …
Ist sie für die Deckung des Lebensbedarfes in einem bestimmten Zeitraum bestimmt, stellt sie Einkommen dar (…Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Auflage, Rn. 315; OLG Bamberg, FamRZ 1997, 299).
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