Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 06.10.1999 - 11 UF 3353/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
HausratsVO § 16 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HausratsVO § 16 Abs. 1 S. 1
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren über die Zuteilung der Ehewohnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
HausratsVO § 16 Abs. 1 S. 1
Räumungsfrist für Ehewohnung: Wirksam erst mit Rechtskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ; Wirksamkeit von Verfügungen eines Richters im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verfahrensgang
- AG Erlangen, 30.08.1999 - 4 F 750/99
- OLG Nürnberg, 06.10.1999 - 11 UF 3353/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 225
- NZM 2000, 157
- FamRZ 2000, 1104
- FuR 2000, 295
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 31.01.2002 - 14 WF 214/01
Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde …
Wird erst mit der Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt, ist die Beschwerde unzulässig (Anschluss an OLG Naumburg FuR 2000, 295).Der Antragsgegner hat erstmals mit der sofortigen Beschwerde die Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit gemäß § 648 Abs. 2 Satz 3 ZPO erhoben, nicht jedoch, wie bereits nach dem Wortlaut des § 652 Abs. 2 ZPO a. F. geboten, die Zulässigkeit dieser Einwendung im Beschwerdeverfahren geltend gemacht (…gleicher Ansicht: Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., 2001, § 652 Rdnr. 3; OLG Naumburg, 3. Zivilsenat, FuR 2000, 295, 296, a. A.: Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., 2001, § 652 Rdnr. 3 m. w. N.).
- OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 6 WF 160/00 Die Nachreichung des ausgefüllten amtlichen Vordrucks mit Belegen im Beschwerdeverfahren kann nicht mehr berücksichtigt werden (ebenso z.B. OLG Köln, FamRZ 2000, 680; OLG Naumburg, FuR 2000, 295; Hamm, FamRZ 2000, 901;… anderer Ansicht Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 652 Rdnr. 3).
Die Nachreichung des ausgefüllten amtlichen Vordrucks mit Belegen im Beschwerdeverfahren kann nicht mehr berücksichtigt werden (ebenso z.B. OLG Köln, FamRZ 2000, 680; OLG Naumburg, FuR 2000, 295; Hamm, FamRZ 2000, 901;… anderer Ansicht Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 652 Rdnr. 3).
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