Rechtsprechung
| KG, 01.09.1983 - 4 VAs 4, 5, 9/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtswegeröffnung; Rechtsweg; Zivilgericht; Ermittlung; Staatsanwaltschaft; Feststellungsinteresse; Erledigt
Papierfundstellen
- GA 1984, 24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 30.04.1982 - 4 VAs 22/82
Auszug aus KG, 01.09.1983 - 4 VAs 4/83
(d) "... Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft [StA] sind grundsätzlich nicht nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar, weil sie keine Justizverwaltungsakte, sondern Prozeßhandlungen sind (OLG Karlsruhe MDR 82, 1043 [hier: IV (480) 194 a-b] ..). - LG Lübeck, 07.06.1977 - 4 Qs 171/77
Auszug aus KG, 01.09.1983 - 4 VAs 4/83
Denn anders als für einen tatunverdächtigen Dritten besteht für einen Beschuldigten die Möglichkeit der gewünschten Rehabilitierung in dem gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahren (…vgl. [u. a.] Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl., § 28 EGGVG Rdn. 6;… Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 76; aA. Amelung NJW 78, 1014).
- OLG Hamm, 07.12.1994 - 1 VAs 57/94 Der Rechtsstreit um solche Mitteilungen an Publikationsorgane gehört deshalb zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; er ist im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG auszutragen (OLG Hamm, Beschluß vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80 - Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1981 - 7 VAs 24/81 - Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1984 - 1 VAs 98/94 - OLG Bremen, Beschluß vom 7. März 1974 - VRs 5/77 - vgl. auch Kammergericht in GA 1984, 24 f; Böttger/Grote NJW 1974, 1647 f).
- KG, 06.03.1997 - 4 VAs 9/97 Die Absicht der Antragstellerin, im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatzansprüche durchsetzen zu wollen, begründet gleichfalls nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts zumindest bei - wie im vorliegenden Fall - bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung erledigten Maßnahmen kein Feststellungsinteresse (vgl. Senat in GA 1984, 24 ;… KG GA 1976, 78 und NJW-RR 1991, 1085).
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