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| OLG Zweibrücken, 01.02.1993 - 1 Ws 432/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GA 1993, 463
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 23.09.2021 - 2 Ws 1306/20
"Badewannen-Mord": Wiederaufnahmeantrag von Manfred Genditzki für zulässig …
Darüber hinaus wird es zu prüfen haben, inwieweit es die Beweisaufnahme auch auf die Erhebung der weiteren angetretenen Beweise erstreckt (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, Rn. 5 zu § 369;… KK-Schmidt, a. a. O., Rn. 2 zu § 369; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2000 - 1 Ws 53/00, StV 2003/229, 230; OLG Jena, Beschluss vom 04.07.1996 - 1 Ws 125/96, NStZ-RR 1997/47; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.02.1993 - 1 Ws 432/92, BecKRS 2014, 290). - OLG Zweibrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 363/16
Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; …
Rn. 27 ee. Deshalb wirkte es sich nicht aus, dass das Wiederaufnahmegericht die förmliche Beweisaufnahme nach § 369 StPO, die grundsätzlich denselben Regeln folgt wie diejenige in der Hauptverhandlung, soweit nicht § 369 StPO etwas anderes bestimmt (vgl. nur BGHSt 17, 303 [304] = NJW 1962, 1520;… Schmidt, a. a. O., § 369, Rn. 7a;… Singelnstein, a. a. O., § 369, Rn. 3), auf die Vernehmung des Zeugen … beschränkt hat, die angetretenen Beweise also nicht erschöpfend erhoben hat (…vgl. Temming in: Gercke/Julius/Temming u. a., StPO, 5. Auflage 2012, § 369, Rn. 2;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 369, Rn. 5;… Schmidt, a. a. O., § 369, Rn. 2) und Beweiserhebungen durch die Polizei der Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 1. Februar 1993 - 1 Ws 432/92, juris, Rn. 8 = GA 1993, 463 [465]; OLG Düsseldorf, MDR 1976, 777; OLG Celle MDR 1991, 1077;… Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 3;… Schmidt, a. a. O., § 369, Rn. 7;… Alexander, a. a. O., Rn. 257). - OLG Hamm, 24.02.2015 - 1 Ws 32/15
Zulässiger Wiederaufnahmeantrag zu einem durch Verurteilung wegen Mordes im Jahre …
Es ist insoweit grundsätzlich die Richtigkeit des Vorbringens des Wiederaufnahmeführers zu unterstellen und davon auszugehen, dass sich die neue Tatsache mit den zur Verfügung stehenden Aufklärungsmitteln beweisen lässt (OLG Zweibrücken, GA 1993, 463-465). - OLG Jena, 04.07.1996 - 1 W 125/96 Darüber hinaus war das Landgericht gehalten, die Beweiserhebung nicht nur auf die vom Antragsteller zunächst gebotenen Beweise zu beschränken, sondern diese in entsprechender Anwendung des § 244 Abs. 2 StPO auf alle bedeutsamen Tatsachen, die mit dem Wiederaufnahmegrund im Zusammenhang stehen, zu erstrecken (vgl. OLG Zweibrücken, GA 1993, 463).
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