Rechtsprechung
| LG Berlin, 29.11.1994 - 64 S 249/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen; nicht fachgerechte Schönheitsreparaturen; Farbton; Türanstrich; Fensteranstrich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1995, 115
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur wird deshalb überwiegend angenommen, dass der Mieter nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses nicht mit einer ungewöhnlichen Dekoration zurückzugeben (LG Hamburg, NZM 1999, 838 - grellgrüne Küche; LG Berlin, GE 1995, 115 und 249 - blau lackierte Türrahmen bzw. farbig gestrichene Heizkörper; LG Aachen, WuM 1998, 596 - farbig lackierte Naturholzrahmen; LG Frankfurt am Main, NZM 2007, 922 - Anstrich mit "rotem Vollton"; Emmerich, NZM 2000, 1165, 1161; Kraemer, NZM 2003, 417, 421;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 270;… zum Gesichtspunkt der Vertragsverletzung vgl. Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 3. Aufl., S. 137 f.). - KG, 09.06.2005 - 8 U 211/04
Wohnraummiete: Grenze der geschmacklichen Ausgestaltung der Mieträume durch den …
Grundsätzlich ist ein Mieter in der geschmacklichen Ausgestaltung der Mieträume zwar weitgehend frei, er darf dabei aber nicht die Grenzen des normalen Geschmacks in einer Weise überschreiten, dass eine Neuvermietung der Räume in dem geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III.A; Rdnr:991; LG Berlin, GE 1995, 115; LG Berlin, GE 1989, 43; LG Berlin, GE 1995, 249). - VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96
Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
Daß die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hätte, wäre angesichts des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur, der einhellig davon ausgeht, der Mieter hafte bei der schlechten Ausführung von Schönheitsreparaturen auf Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung (vgl. LG Berlin, GE 1989, 43 und GE 1995, 115; LG Hamburg, WuM 1986, 311; LG Düsseldorf, DWW 1989, 392;… Oske, Schönheitsreparaturen, 4. Aufl., 1992, 57;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., 1996, Rdnr. 855;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., III A Rdn. 1073), zwar ohne weiteres anzunehmen, wenn das Landgericht eine andere Rechtsauffassung hätte vertreten wollen; die Notwendigkeit der Einholung eines Rechtsentscheids hätte sich dem Landgericht dann wohl auch aufdrängen müssen.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.12.1993 - 67 S 322/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 558 Abs. 1, 2 ; MHG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; Erhöhung der Nettokaltmiete mit Bruttokaltmietspiegel - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1995, 115
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 03.07.1997 - 67 S 83/97 Diese Auffassung ist auch schon von der Zivilkammer 67 in einem früher veröffentlichten Urteil vertreten worden (Urteil vom 2. Dezember 1993 - 67 S 322/93 - GE 1995, 115).
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