Rechtsprechung
| AG Potsdam, 20.07.1994 - 28 C 187/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bundeskleingartengesetz § 1, § 20a
Kleingartenanlage; kleingärtnerische Nutzung; gemeinsame Einrichtungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1995, 117
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 18.03.1999 - VfGBbg 48/98 a)
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
Die Rechtsprechung hat sich dieser Auffassung teilweise angeschlossen (…vgl. z. B. Brandenburgisches Oberlandesgericht, a. a. O., S. 7; Amtsgericht P., Urteil vom 20. Juli 1994 - 28 C 187/94 -, Grundeigentum 1995, 117).Andere Gerichte stellen freilich darauf ab, daß das Merkmal der gemeinschaftlichen Anlage i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Bundeskleingartengesetz gemeinsame Rechte an solchen Flächen voraussetze (Landgericht P., Urteil vom 25. November 1996 - 6 S 60/96 -, VIZ 1997, 372, 373; ähnlich Amtsgericht P., Urteil vom 25. November 1994 - 20 C 177/94 -, Grundeigentum 1995, 117).
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Schöneberg, 06.12.1994 - 15 C 381/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
Kappungsgrenze; Mieterhöhung; Zustimmungsverlangen; Instandhaltungs- und Verwaltungskosten; Preisbindungsmiete; Neubau
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1995, 117
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