Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.10.1992 - 34 U 46/92 |
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Volltextveröffentlichung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AGB § 9
Mietvertragsklauseln über Beitritt zu Werbegemeinschaften
Papierfundstellen
- GE 1999, 314
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 21.01.2004 - 4 U 100/03
Beitritts-/Beitragspflicht gewerblicher Mieter zu/an Werbegemeinschaft in …
In gewerblichen Mietverträgen über Mietobjekte in Einkaufszentren sind Abreden über die gemeinsame Werbung deshalb jedenfalls derzeit nicht ungewöhnlich (so schon OLG Hamm, 6.10.1992, GE 1999, 314; ebenso LG Berlin, NZM 2001, 338;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II, Rdn. 501 a;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 6. Aufl., Rdn. 5412; anderer Ansicht noch OLG Düsseldorf ZMR 1993, 469; LG Erfurt NZM 1999, 763).Wegen der unsicheren Entwicklung der zukünftigen Verhältnisse, der der jeweilige Werbeaufwand im Interesse aller Beteiligten angemessen Rechnung tragen müsse, sei die Bezugnahme auf die Festlegungen der Beitragshöhe durch die Werbegemeinschaft ausreichend, auch im Hinblick auf die Einflussmöglichkeit des jeweiligen Mieters durch den jederzeit möglichen Beitritt zu der Gemeinschaft (Urteil vom 6.10.1992, GE 1999, 314).
dejure.org
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