Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.12.2000 - 62 S 325/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG §§ 2, 3
Anhebung auf ortsübliche Vergleichsmiete; Modernisierungserhöhung; Kappungsgrenze; pauschale Betriebskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2001, 279
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04
Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen
Der 20. Zivilsenat des Kammergerichts habe in seiner Entscheidung vom 20. November 2000 - 20 U 421/99 - (GE 2001, 279) die Auffassung vertreten, dass die Vertragsparteien, soweit es sich insbesondere beiderseits um Kaufleute handele, durch nachträgliche individuelle Vereinbarung auch eine qualifizierte Schriftformklausel außer Kraft setzen können. - KG, 29.07.2002 - 22 U 290/01
Zur Durchführung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Eigentümerwechsel
Auch der Umstand, dass der Vermieter, der Modernisierungsarbeiten durchgeführt hat, verschiedene Möglichkeiten einer Mieterhöhung hat, die sich daraus ergeben, dass er zwischen einer Mieterhöhung nach § 2 MGH und § 3 MHG wählen kann (…Wegen der Einzelheiten vgl. Münchner-Kommentar-Voelskow, § 3 MHG, Rdnr. 16; LG Berlin, GE 2001, 279) führt nicht dazu, dass der Vermieter einer verkauften Wohnung auch in Fallkonstellationen wie der Vorliegenden keine Mieterhöhung erklären muss.
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