Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.02.2001 - 67 S 5/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG § 1
Mieterhöhungsausschluß bei ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen durch vertragliche Kostenmietklausel; Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2001, 555
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 128/05
Bindung an eine Kostenmietklausel nach Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit einer …
Teilweise wird die Ansicht vertreten, derartige Vereinbarungen seien nach § 557 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen mit der Folge, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf die Höhe der Kostenmiete beschränkt sei (LG München I, WuM 1999, 170; LG Berlin, GE 2001, 555; 2002, 803;… Horst, Praxis des Mietrechts, 2003, Rdnr. 2056;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., Vor §§ 557 bis 557 b Rdnr. 50; vgl. auch LG Frankfurt/Main, WuM 1992, 135).
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