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   BGH, 13.12.1963 - Ib ZR 212/62   

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https://dejure.org/1963,1719
BGH, 13.12.1963 - Ib ZR 212/62 (https://dejure.org/1963,1719)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1963 - Ib ZR 212/62 (https://dejure.org/1963,1719)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1963 - Ib ZR 212/62 (https://dejure.org/1963,1719)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 391
  • MDR 1964, 392
  • GRUR 1964, 389
  • DB 1964, 365
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06

    Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen

    Auch wenn eine wissenschaftliche Arbeit geeignet ist, die wirtschaftlichen Interessen Dritter zu begünstigen oder zu beeinträchtigen, fehlt es an einem Wettbewerbszweck (BGH GRUR 1964, 389 - Fußbekleidung, GRUR 1957, 360 - Phylax-Apparate), für die Dozententätigkeit des Antragsgegners gilt nichts anderes.
  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

    Sie ist evident, wenn die Äußerungen auf eine Herabsetzung von Konkurrenzprodukten gerichtet sind oder persönliche Angriffe enthalten (BGH, GRUR 1964, 389, 391 - Fußbekleidung; Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 28) und diese nicht nur beiläufig im Rahmen einer politischen oder wissenschaftlichen Auseinandersetzung erfolgt sind (OLG Düsseldorf, WRP 1998, 421, 425).
  • OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04

    Herleitung der Einschätzung einer Schleichwerbung in einer Broschüre;

    Insbesondere steht die Einstufung einer Veröffentlichung als wissenschaftliches Werk der Annahme einer daneben bestehenden Wettbewerbsabsicht ebenso wenig entgegen, wie das bei Veröffentlichungen im Bereich der ebenfalls vorbehaltlos gewährten Kunstfreiheit der Fall ist (BGH v. 6.7.1995 ­ I ZR 58/93, MDR 1996, 382 = GRUR 1995, 744 [747] ­ Feuer, Eis & Dynamit I, für die Kunstfreiheit; GRUR 1964, 389 [391] ­ Fußbekleidung, für die Wissenschaftsfreiheit).
  • BGH, 09.10.1964 - Ib ZR 149/62

    Rechtsmittel

    Soweit es dem Beklagten aber gelingen würde, die Aufsteller von Musikautomaten zum Ankauf seiner Schallplatten zu bewegen, wurde die Klägerin daher nicht nur dadurch eine geschäftliche Einbuße erleiden, daß ihr Einnahmen aus dem Verkauf von Schallplatten seitens derjenigen Plattenhersteller entgehen, die Werke des Repertoires der Klägerin vervielfältigen, sondern auch dadurch, daß ihre Einnahmen aus der Veranstaltung öffentlicher gewerblicher Musikaufführungen durch die Automatenaufsteller zurückgehen (vgl. BGHZ 18, 175, 182 [BGH 20.09.1955 - I ZR 194/53] - praktischer Ratgeber; vgl. auch BGH GRUR 1964, 389, 391 - Fußbekleidung).
  • BGH, 15.06.1967 - Ib ZR 157/64

    Vorwurf einer rechtsverletzenden Nachahmung - Ausnutzung einer wettbewerblichen

    Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung, derzufolge die erforderliche Wechselbeziehung zwischen dem vom Verletzer für sich oder für einen Dritten erstrebten Vorteil und dem für den Verletzten eintretenden Nachteil auch dann gegeben sein kann, wenn beide oder auch nur eine der Parteien aus der Vergebung von Lizenzen gewerblichen Nutzen ziehen (BGH GRUR 1960, 144, 146 - Bambi; 62, 34, 36 - Torsana; 64, 389, 391 - Fußbekleidung).
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