Rechtsprechung
   BGH, 13.11.1970 - I ZR 49/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines Geschäfts als "Discount-Geschäft" - Größeres Einzelhandelsgeschäft mit Elektro-, Rundfunk- und Fernsehgeräten - Mit Wort "Discount" oder "Discount-Preis" angekündigte Preisstellung - Preisgebundene Waren - Differenz zum üblichen Preisniveau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 378
  • MDR 1971, 197
  • GRUR 1971, 164
  • DB 1971, 230



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Vielmehr wird dadurch auf andere Marktteilnehmer eingewirkt und auf diese Weise das Marktgeschehen beeinflusst (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1970, Az.: I ZR 49/69 = NJW 1971, 378).
  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01

    Dauertiefpreise

    Mit dem Begriff des Dauertiefpreises läßt sich aber auch das von der Beklagten für sich in Anspruch genommene Geschäftsprinzip beschreiben, das darauf hinauslaufen soll, daß sie in ihren Discount-Märkten auf Sonderangebote vollständig verzichtet und statt dessen sämtliche angebotenen Artikel - bei Einhaltung eines unter den Marktpreisen liegenden Preisniveaus (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1970 - I ZR 49/69, GRUR 1971, 164, 166 - Discount-Geschäft) - mit einer verhältnismäßig geringen Spanne kalkuliert.
  • OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 2551/99

    Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung;

    bb) Allerdings ist einer Partei eine prozessuale Erklärungspflicht für Tatsachen aus ihrem Verantwortungsbereich, der - wie hier die Preiskalkulation der Beklagten - dem Einblick des Prozessgegners entzogen ist, aufzuerlegen (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., vor § 284 Rdn. 34 m.w.N.; BGH, GRUR 1971, 164, 167 - Discount-Geschäft).
  • OLG Braunschweig, 22.01.1997 - Ws 5/97

    Gründe für die Ablehung eines Richters wegen Misstrauens gegen dessen

    Bei Anlegung dieses Maßstabs hat z.B. der Vorwurf eines Richters an den Verteidiger, dessen Befragung eines Mitangeklagten stelle einen strafbaren Nötigungsversuch dar, kein genügend erhebliches Gewicht (BGH MDR 1971, 197, bei Dallinger).
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