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   OLG Frankfurt, 20.07.1978 - 6 U 24/78   

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OLG Frankfurt, 20.07.1978 - 6 U 24/78 (https://dejure.org/1978,5120)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.07.1978 - 6 U 24/78 (https://dejure.org/1978,5120)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Juli 1978 - 6 U 24/78 (https://dejure.org/1978,5120)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1978, 720
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der

    Wenn ein solches Vorgehen nicht vereinzelt, sondern systematisch und im Rahmen bzw. als Teil eines von vornherein auf Täuschung der angesprochenen Kreise angelegten Geschäftskonzepts erfolgt, verstößt es gegen den Verhaltenskodex eines den Anforderungen des Leistungswettbewerbs gerecht werdenden Kaufmanns; es verdient die Missbilligung sowohl verständiger Verkehrskreise als auch der Allgemeinheit und unterfällt daher dem Verbot des § 3 Abs. 1 UWG (BGH, GRUR 1994, 126, 127 - Folgeverträge I; BGH, GRUR 2001, 1178, 1180 - Gewinn-Zertifikat; BGH, GRUR 1998, 415, 417 - Wirtschaftsregister; OLG Frankfurt, GRUR 1978, 720 - Folgeverträge; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 871; OLG München, Urteil vom 16.05.2013, Az. 6 U 3854/12, S. 8 f., (Anlage K 20); LG München, Urteil vom 23.05.2013, Az. 17 HK O 1479/12, S. 10 (Anlage K 20); LG Freiburg, Urteil vom 18.07.2008, Az. 12 O 25/08, S. 7 f. (Anlage K 16); Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 2 Rn. 73).
  • BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91

    Folgeverträge - Täuschung

    Dieser wird vorliegend aber in maßgeblicher Weise durch die zu mißbilligende, weil auf Täuschung beruhende Art und Weise des Zustandekommens der Verträge (mit-)bestimmt, um deren Durchsetzung es geht (vgl. dazu OLG Köln WRP 1975, 170, 172; OLG Frankfurt GRUR 1978, 720, 721 m.w.N.; OLG Hamm. NJW-RR 1993, 871, 872; Baumbach/Hefermehl aaO. § 1 UWG Rdn. 913).
  • OLG Frankfurt, 23.08.1994 - 6 W 98/94

    Einstweilige Verfügung wegen Kosten für ein "Telefax-Branchenbuch"

    Soweit im Zusammenhang mit der Werbung für Adreß-, Telefax- und ähnliche Bücher unter den genannten Voraussetzungen die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche als Verstoß gegen §§ 1, 3 UWG untersagt worden ist, betraf dies Fälle, in denen die Bestellformulare irreführend aufgemacht waren, nämlich in der Weise, daß dem Adressaten durch rechnungsähnliche Gestaltung der Bestellformulare vorgespiegelt wurde, ein Vertrag sei bereits geschlossen (BHG a.a.O.; OLG Köln WRP 1975, 170 f; Senat GRUR 1978, 720 f; OLG Hamm NJW-RR 1993, 871 f [OLG Hamm 26.01.1993 - 4 U 199/92]).
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