Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.08.1980 - 4 U 98/80   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Preislisten-Druckvorlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen bestehendes Urheberrecht durch Herstellung und Verbreitung von Preisliste und Katalog; Keine Urheberrechtsschutzfähigkeit von das wissenschaftliche und technische Gedankengut des Werkes enthaltenden Skizzen oder Abbildungen; Nachahmung von Prospektabbildungen und Verwechselungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1981, 130
  • afp 1981, 484



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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 06.03.2008 - 17 O 68/08

    Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge

    Nur besondere Leistungen bei der Zusammenstellung von Inhalten (BGH v. 21.11.1991, Az. I ZR 190/89, GRUR 1992, 382 - Leitsätze), Themen (BGH v. 12.07.1990, Az. I ZR 16/89, GRUR 1981, 130 - Themenkatalog) oder bei der anschaulichen Umsetzung eines komplexen technischen Sachverhalts (BGH v. 11.04.2002, Az. I ZR 231/99, GRUR 2002, 958 - technisches Regelwerk) rechtfertigen es, eine solch herausragende und urheberrechtlich zu schützende Gestaltung anzunehmen.
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