Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.12.1982 - 4 U 178/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1983, 673
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 08.08.1997 - 6 U 208/96
Wer darf sich "Sachverständiger" nennen?
Soweit der Begriff des Sachverständigen darüberhinaus verwendet wird, liegt nämlich mangels dieser erwarteten Qualifikation eine Irreführung des Verkehrs vor (vgl. BGH GRUR 85, 56,57 - "Bestellter Kfz-Sachverständiger"; OLG Hamm GRUR 83, 673 - "Kfz-Meister"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 3 UWG, RZ 417). - OLG Stuttgart, 27.09.2007 - 2 U 13/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Tätigkeit als …
Gibt ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger sein Bestellungsgebiet nicht im Wortlaut der Bestellung an, sondern indem er einen inhaltlich weiteren Begriff verwendet, so nimmt er damit nicht nur die besondere Erfahrung und Sachkunde über die gesamte Reichweite des verwendeten Begriffes für sich in Anspruch, sondern wirbt auch damit, diese in vollem Umfang in einem Prüfungsverfahren nachgewiesen zu haben (vgl. OLG Hamm, GRUR 1983, 673), obgleich solches nicht zutrifft. - LG Tübingen, 02.02.2007 - 20 O 34/06
Unlauterer Wettbewerb: Werbung eines für das Maurer- und Betonbauerhandwerk …
a) Der öffentlich als Sachverständiger bestellte und vereidigter Kläger darf sich als "Bausachverständiger" bezeichnen, wenn er nachfolgend auf das Sachgebiet hinweist, für das er bestellt und vereidigt worden ist (so schon OLG Hamm, Urt. v. 07.12.1982, = GRUR 1983, 673 zur ähnlich weit gefassten Bezeichnung eines "Kfz-Sachverständigen"). - LG Bonn, 07.09.2011 - 16 O 15/11
Rechtmäßigkeit der Bezeichnung als "Bau-Sachverständiger" bei geschäftlichen …
Die für die Werbung als "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger" aufgestellten Grundsätze (…vgl. BGH, Urt. v. 28.6.1984 - I ZR 93/82, MDR 1985, 27 - bestellter Kfz-Sachverständiger ; OLG Hamm, Urt. v. 7.12.1982 - 4 U 178/82, GRUR 1983, 673;… OLG Stuttgart, Urt. v. 27.9.2007 - 2 U 13/07, WRP 2008, 151) rechtfertigen keine abweichende Bewertung.
Rechtsprechung
KG, 04.01.1983 - 5 W 5541/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1983, 673
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 41/15
Streitwertermäßigung - Streitwertermäßigung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren: …
So kann es eine Rolle spielen, wenn die Partei bei eindeutiger Rechtslage auf eine Abmahnung nicht reagiert und damit den Prozess auslöst (…Köhler, a.a.O., Rn. 5.22, u.H. auf OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 296; KG, GRUR 1983, 673). - OLG Saarbrücken, 16.03.2015 - 1 W 7/15
Unlauterer Wettbewerb: Inhaltliche Anforderungen an ein Abmahnschreiben
Beweismittel brauchen nicht angegeben zu werden (KG GRUR 1983, 673, 674).