Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.10.1983 - 2 U 97/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1984, 145
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.12.1975 - I ZR 122/74
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.1983 - 2 U 97/83
Das Rechtsschutzinteresse für eine Unterlassungsverfügung fehlt nur ausnahmsweise, wenn nämlich der behauptete und geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch nur vorgeschoben ist, das heißt, gewissermaßen als "Vehikel" benutzt wird, um ein gesetzliches Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und nicht schutzwürdiger Ziele auszunützen (So auch BGH, 1975-12-05, I ZR 122/74, GRUR 1976, 256).
- BGH, 01.02.1990 - I ZR 161/87
Notarieller Festpreis - Irreführung/Preisgestaltung
Wenn das Berufungsgericht darauf die festgestellte Irreführungsgefahr zurückführt, entspricht dies dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Erfahrungssatz, daß ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs die Werbung auch ihrem Wortsinn nach versteht (…Urt. v. 20.04.1989 - I ZR 125/87, GRUR 1989, 608, 609 = WRP 1989, 584 - Raumausstattung, m.w.N.; vgl. insbesondere zur Werbung mit "notariellem Festpreis" auch OLG Nürnberg GRUR 1983, 677 = WRP 1983, 708; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 145 und GRUR 1985, 67 = WRP 1985, 32; OLG Hamm GRUR 1984, 67 = WRP 1984, 35; OLG München GRUR 1984, 373; anders OLG Stuttgart GRUR 1984, 66).