Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 05.01.1984

Rechtsprechung
   KG, 07.02.1984 - 5 W 68/84   

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https://dejure.org/1984,12998
KG, 07.02.1984 - 5 W 68/84 (https://dejure.org/1984,12998)
KG, Entscheidung vom 07.02.1984 - 5 W 68/84 (https://dejure.org/1984,12998)
KG, Entscheidung vom 07. Februar 1984 - 5 W 68/84 (https://dejure.org/1984,12998)
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Papierfundstellen

  • GRUR 1984, 601
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Siegen, 23.07.2005 - 7 O 52/05
    Zwar ist das Verteilen von Handzetteln in der Nähe eines Mitbewerbers ausnahmsweise vereinzelt für zulässig gehalten worden, allerdings nur, sofern die Maßnahme in der geschäftsreichen Straße einer Großstadt angesiedelt war (KG GRUR 1984, 601).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.01.1984 - 6 U 84/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,7143
OLG Frankfurt, 05.01.1984 - 6 U 84/83 (https://dejure.org/1984,7143)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.01.1984 - 6 U 84/83 (https://dejure.org/1984,7143)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Januar 1984 - 6 U 84/83 (https://dejure.org/1984,7143)
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  • GRUR 1984, 601
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 19.07.2000 - 6 U 83/00

    Bereitstellung von Taxen außerhalb von Taxiständen

    Im Streitfall spricht indes alles dafür, die Regelung des § 47 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ebenso wie die des § 49 Abs. 4 Satz 5 Personenbeförderungsgesetz (hierzu: OLG Frankfurt, GRUR 1984, 601) und des § 49 Abs. 4 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (zu dieser Vorschrift vgl. BGH GRUR 1988, 831 "Rückkehr- pflicht I"; BGH GRUR 1989, 113 "Mietwagen-Testfahrt"; BGH GRUR 1989, 115 "Mietwagen-Mitfahrt"; BGH GRUR 1990, 49 "Rückkehrpflicht II"; BGH GRUR 1989, 835 "Rückkehrpflicht III" und BGH NJW 1990, 1366 "Rückkehrpflicht IV") lediglich als sog. wertneutrale Ordnungsvorschrift zu begreifen, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung ist und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann.
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