Rechtsprechung
BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gegenstand eines kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Wortzeichens und dessen Schutzumfang gegenüber bildlichen Gestaltungen, die vom Sinn des Zeichenwortes erfaßt werden - Beurteilung der Verwechselungsgefahr - Zeichenrechtliche Gleichartigkeit von Sportschuhen und ...
- archive.org
WZG § 4 Abs 3, § 24
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Sporthosen
- info-it-recht.de
Verletzung eines eingetragenen Wortzeichens; Verkehrsdurchsetzung; Verwendung sinngleicher bildlicher Darstellung für gleichartige Ware (Sporthosen)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG § 4 Abs. 3, § 24
"Sporthosen"; Zeichenrechtliche Gleichartigkeit von Sporthosen und Sportschuhen - rechtsportal.de
WZG § 4 Abs. 3, § 24
"Sporthosen"; Zeichenrechtliche Gleichartigkeit von Sporthosen und Sportschuhen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftung für Kennzeichenrechtsverstöße, Unterlassungsklagen der GmbH gegen Geschäftsführer
Verfahrensgang
- LG München I, 10.02.1982 - 1 HKO 11213/81
- OLG München, 24.03.1983 - 6 U 2100/82
- BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Papierfundstellen
- NJW 1987, 127
- ZIP 1986, 183
- MDR 1986, 382
- GRUR 1986, 248
- DB 1986, 373
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.11.1979 - KZR 1/79
Denkzettel-Aktion
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darin, daß auch der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (vgl. RG GRUR 1929, 354, 356 - Kruschensalz GRUR 1935, 99, 101 - Viskoselösung; GRUR 1936, 1084, 1088 - Standard-Lampen BGH GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; GRUR 1959, 428, 429 - Michaelismesse; GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; NJW 1975, 1969, 1970 - Flammkaschierverfahren; GRUR 1980, 242, 244 - Denkzettel Aktion;… Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 14. Aufl. UWG Einl. Rdn. 284, 285; Schönherr ÖBl.In diesem Sinne heißt es im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1963 (GRUR 1964, 88 - Verona-Gerät) ausdrücklich, daß der gesetzliche Vertreter unter der Voraussetzung hafte, daß er die Verletzungshandlung begangen habe; und weiter im Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1979 (GRUR 1980, 242 - Denkzettel- Aktion), daß der beklagte kaufmännische Geschäftsführer des Verlages jedenfalls von vornherein über die Aktion unterrichtet gewesen sei (aaO. S. 245) und sie nicht kritiklos hätte hinnehmen dürfen.
- BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darin, daß auch der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (vgl. RG GRUR 1929, 354, 356 - Kruschensalz GRUR 1935, 99, 101 - Viskoselösung; GRUR 1936, 1084, 1088 - Standard-Lampen BGH GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; GRUR 1959, 428, 429 - Michaelismesse; GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; NJW 1975, 1969, 1970 - Flammkaschierverfahren; GRUR 1980, 242, 244 - Denkzettel Aktion;… Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 14. Aufl. UWG Einl. Rdn. 284, 285; Schönherr ÖBl.In diesem Sinne heißt es im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1963 (GRUR 1964, 88 - Verona-Gerät) ausdrücklich, daß der gesetzliche Vertreter unter der Voraussetzung hafte, daß er die Verletzungshandlung begangen habe;… und weiter im Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1979 (GRUR 1980, 242 - Denkzettel- Aktion), daß der beklagte kaufmännische Geschäftsführer des Verlages jedenfalls von vornherein über die Aktion unterrichtet gewesen sei (aaO. S. 245) und sie nicht kritiklos hätte hinnehmen dürfen.
- BGH, 05.06.1975 - X ZR 37/72
Inanspruchnahme eines Konkursverwalters auf Schadensersatz wegen Verletzung eines …
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darin, daß auch der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (vgl. RG GRUR 1929, 354, 356 - Kruschensalz GRUR 1935, 99, 101 - Viskoselösung; GRUR 1936, 1084, 1088 - Standard-Lampen BGH GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; GRUR 1959, 428, 429 - Michaelismesse; GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; NJW 1975, 1969, 1970 - Flammkaschierverfahren; GRUR 1980, 242, 244 - Denkzettel Aktion;… Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 14. Aufl. UWG Einl. Rdn. 284, 285; Schönherr ÖBl.Auch auf das Urteil des Patentsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1975 (NJW 1975, 1969 - Flammkaschierverfahren) beruft sich die Revision zu Unrecht.
- BGH, 15.10.1971 - I ZR 25/70
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Insoweit bestehen angesichts der nach den Feststellungen der Vorinstanzen vorwiegend in einer ganz bestimmten Bildform gebrauchten Verwendung des Drei-Streifen- Musters auf Sportschuhen und Sportbekleidung (vgl. auch BGH GRUR 1959, 423 - Fußballstiefel und GRUR 1972, 546 - Trainingsanzug) jedenfalls Bedenken.Zwar hat der Senat in der Trainingsanzug-Entscheidung (GRUR 1972, 546) unter dem Gesichtspunkt der Ausstattungsfähigkeit i.S. des § 25 WZG die dort getroffene Feststellung des Berufungsgerichts, bei Trainingsanzügen seien Streifenmuster weit verbreitet und würden vom Verkehr im allgemeinen als modisches Merkmal, als Zierat, angesehen, als rechtsfehlerfrei beurteilt und zur Grundlage der Verneinung der Ausstattungsschutzfähigkeit gemacht.
- BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55
Underborg; Underberg
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darin, daß auch der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (vgl. RG GRUR 1929, 354, 356 - Kruschensalz GRUR 1935, 99, 101 - Viskoselösung; GRUR 1936, 1084, 1088 - Standard-Lampen BGH GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; GRUR 1959, 428, 429 - Michaelismesse; GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; NJW 1975, 1969, 1970 - Flammkaschierverfahren; GRUR 1980, 242, 244 - Denkzettel Aktion;… Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 14. Aufl. UWG Einl. Rdn. 284, 285;… Schönherr ÖBl.Die dies bejahende Meinung stützt sich in erster Linie auf eine Passage im Standard-Lampen-Urteil des Reichsgerichts (aaO. S. 1088), wonach es gleichgültig sei, ob der eine oder andere Geschäftsführer sich an der Geschäftsführung beteilige
; er sei jedenfalls verpflichtet, Gesetzwidrigkeiten des Mitgeschäftsführers zu verhindern; tue er das nicht, so mache er sich diese zu eigen (auf diese Stelle berufen sich insbesondere BGH GRUR 1957, 342, 347 - Underberg;… Baumbach/ Hefermehl aaO. für den Fall der fahrlässigen Unkenntnis des Verstoßes, diesem zustimmend OLG Nürnberg WRP 1980, 580). - BGH, 12.04.1957 - I ZR 28/56
Michaelismesse
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darin, daß auch der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (vgl. RG GRUR 1929, 354, 356 - Kruschensalz GRUR 1935, 99, 101 - Viskoselösung; GRUR 1936, 1084, 1088 - Standard-Lampen BGH GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; GRUR 1959, 428, 429 - Michaelismesse; GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; NJW 1975, 1969, 1970 - Flammkaschierverfahren; GRUR 1980, 242, 244 - Denkzettel Aktion;… Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 14. Aufl. UWG Einl. Rdn. 284, 285; Schönherr ÖBl.Im Fall Michaelismesse (GRUR 1959, 428), auf den sich die Revision weiter beruft, heißt es ausdrücklich, daß der Beklagte, der Bürgermeister einer Stadtgemeinde als deren gesetzlicher Vertreter, als Handelnder hafte (aaO. S. 429).
- BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69
Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung von Produkten mit einem …
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Wie das Berufungsgericht im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zutreffend ausgeführt hat, kann eine Verwechslungsgefahr zwischen einer Bilddarstellung und einem Wortzeichen in Betracht kommen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs den Wortbegriff im Bild wiederfindet und beim Anblick des Bildes an das Wort erinnert wird (BGH GRUR 1967, 355, 358 - Rabe), bzw. wenn das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des Bildes ist (GRUR 1971, 251, 252 - Oldtimer; ebenso GRUR 1979, 853, 854 - Lila). - BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72
Neues aus der Medizin
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Sie haben auch nicht erkennen lassen, daß sie sich dem Endurteil beugen werden, wozu sie etwa eine strafgesicherte Unterlassungsverpflichtung unter der in einem solchen Sonderfall möglichen Bedingung hätten abgeben können, daß das Verbot endgültigen Bestand habe (vgl. BGH GRUR 1973, 208, 210 m.w.N. - Neues aus der Medizin). - BGH, 25.05.1979 - I ZR 132/77
HLA
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Wie das Berufungsgericht im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zutreffend ausgeführt hat, kann eine Verwechslungsgefahr zwischen einer Bilddarstellung und einem Wortzeichen in Betracht kommen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs den Wortbegriff im Bild wiederfindet und beim Anblick des Bildes an das Wort erinnert wird (BGH GRUR 1967, 355, 358 - Rabe), bzw. wenn das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des Bildes ist (GRUR 1971, 251, 252 - Oldtimer; ebenso GRUR 1979, 853, 854 - Lila). - BGH, 30.06.1972 - I ZR 1/71
Herausgabe eines Anzeigenblatts ("Badische Rundschau") - Veröffentlichung einer …
Auszug aus BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Das gilt, wie der Senat bereits früher entschieden hat, auch für die Frage, ob die zur Begründung des Anspruchs erforderlichen subjektiven Voraussetzungen vorliegen (GRUR 1973, 203, 205, 206 - Badische Rundschau). - BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65
Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen …
- BGH, 08.05.1959 - I ZR 16/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
c) Nach der bisherigen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer darüber hinaus allerdings auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1501 - Telefonische Gewinnauskunft).Diese Rechtsprechung, in der nicht daran angeknüpft wird, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen Person das wettbewerbswidrige Verhalten selbst veranlasst hat, hat ihre ursprüngliche Grundlage in der Störerhaftung (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).
Es kann zudem nicht außer Betracht bleiben, dass dem Geschäftsführer im Fall einer generellen Haftung für Wettbewerbsverstöße ein kaum kalkulierbares Risiko auferlegt würde (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen).
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
de" veröffentlich zugänglich gemacht wurden (…vgl. zum Kartell- und Wettbewerbsrecht BGH, Urt. v. 13.11.1979 - KZR 1/79, GRUR 1980, 242, 245 - Denkzettel-Aktion; Urt. v. 26.9. 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen;… Urt. v. 9.6. 2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1511 - Telefonische Gewinnauskunft;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 Rdn. 2.20). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Dieser Grundsatz ist für die Kollision von Wort- und Bildmarken anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1971 - I ZR 67/69, GRUR 1971, 251, 252 = WRP 1971, 312 - Oldtimer; Urteil vom 14. März 1975 - I ZR 71/73, GRUR 1975, 487, 489 = WRP 1975, 357 - WMF-Mondmännchen; Urteil vom 25. Mai 1979 - I ZR 132/77, BGHZ 75, 7, 11 - Lila; Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 249 - Sporthosen; BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 512 - Teekanne II; BGH, Beschluss vom 18. März 1999 - I ZB 24/96, GRUR 1999, 990, 991 f. = WRP 1999, 1041 - Schlüssel).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Als Geschäftsführern der Beklagten zu 1 ist ihnen deren wettbewerbswidriges Verhalten zuzurechnen, weil sie dieses wenn nicht selbst veranlasst, so doch zumindest gekannt haben und hätten verhindern können (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 250 f. - Sporthosen). - BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Die Haftung des Beklagten zu 2 hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei daraus hergeleitet, dass er als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 das kennzeichenverletzende Angebot entweder selbst veranlasst oder zumindest die Möglichkeit gehabt hat, es zu unterbinden (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 250 f. - Sporthosen;… Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1511 - Telefonische Gewinnauskunft). - BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
a) Nach der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen) haftet der Geschäftsführer allerdings für Wettbewerbsverstöße (vgl. Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1501 - Telefonische Gewinnauskunft), Urheberrechtsverletzungen (…vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 - Cybersky) und Kennzeichenverletzungen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan) der Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern. - BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
Die allein in Betracht kommende Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Störer scheidet aus, wenn sie weder an der Rechtsverletzung teilgenommen haben noch von ihr wussten und die Möglichkeit hatten, sie zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248 - Sporthosen). - BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
Diese Rechtsprechung betrifft die hier nicht einschlägige Störerhaftung (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, NJW 1987, 127, 129 - Sporthosen; vom 14. Juni 2006 - I ZR 249/03, GRUR 2006, 957 - Stadt Geldern;… vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet). - OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …
Insoweit ist aber nach wie vor darauf abzustellen, dass sich bei der Verletzung von Urheberrechten der Unterlassungsanspruch auch gegen den handelnden Vertreter einer juristischen Person richtet , es sei denn, dieser hat an den Rechtsverletzungen nicht teilgenommen und von diesen nichts gewusst (BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; GRUR 2010, 616 Tz. 34 - marions-kochbuch.de;… v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 97 Rn. 20). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Dieser hatte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Kenntnis von den Markenverletzungen und hat sie nicht verhindert (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/93, GRUR 1986, 248, 250 f. - Sporthosen; Urteil vom 9. Juni 2005 I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1511 Telefonische Gewinnauskunft). - BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
- OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des …
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 W 15/07
Wettbewerbsverstoß: Hinweis eines Internetshops unter dem Abschnitt Widerrufs- …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 137/09
Spammer-Impressum
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
- KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
- LG München I, 21.05.2008 - 21 O 10753/07
Urheberrechtsverletzung in Internet durch ungenehmigte Verwendung von Fotos: …
- OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
Ahd.de
- KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02
Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02
Telefonische Gewinnauskunft
- OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Online-Auktion
- LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11
World of Warcraft - Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2008 - 6 U 180/06
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Nutzung unlizenzierter …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
- LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08
Schutz technischer Maßnahmen: Unterlassungsanspruch gegen Adapter zur Umgehung …
- OLG Hamburg, 08.02.2006 - 5 U 78/05
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Software zur …
- OLG Hamburg, 28.02.2013 - 3 U 136/11
Z.Games Abo - Markenrechtsverstoß: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für einen …
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11
Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
- BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96
"JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …
- LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12
Pemetrexeddinatrium
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07
Alphaload
- BGH, 03.11.2005 - I ZR 311/02
Michel-Nummern
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 200/04
"Miss 17"
- LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12
Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- BGH, 19.05.2005 - X ZR 152/01
Rasenbefestigungsplatte
- LG Karlsruhe, 05.08.2011 - 14 O 42/10
Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen
- LG Berlin, 05.05.2020 - 15 O 107/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendbarkeit deutschen Rechts; irreführende …
- LG Berlin, 28.03.2013 - 16 O 154/13
Impressumspflicht auf Google+
- LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09
Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
- OLG Bremen, 22.06.2006 - 2 U 19/06
Inanspruchnahme des Organs einer juristischen Person wegen …
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 113/95
"SAM"; Nachweis der materiellen Berechtigung des Markeninhabers; Übertragung …
- OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10
Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes
- OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 7/01
Benutzung eines Domain-Namens im geschäftlichen Verkehr durch …
- OLG Koblenz, 31.08.2006 - 6 U 373/06
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Branchennähe zwischen ähnliche …
- KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01
Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
- OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00
Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch …
- LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07
Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
- OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 115/99
Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls als Werk der angewandten Kunst
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07
"Lotto für 12 Wochen" - persönliche Haftung der Geschäftsführer für irreführende …
- LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07
Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei …
- OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08
Keine allgemeine Frist zur Widerlegung der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren - …
- LG Düsseldorf, 21.07.2007 - 14c O 171/06
Bei Unterscheidung des Gesamteindrucks eines vorbekannten Geschmacksmusters von …
- OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 41/05
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von unverlangter …
- OLG Hamburg, 17.04.2002 - 5 U 24/01
Ständiger Auslandsaufenthalt des GmbH-Geschäftsführers ist eine …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00
Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- LG Hamburg, 29.11.2013 - 310 O 144/13
Streaming-Video: Gericht macht Geschäftsführer für JDownloader2 haftbar
- KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
Internationale Zuständigkeit Deutschlands - markenrechtliche Ansprüche von …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
- OLG Frankfurt, 08.03.2001 - 6 U 71/00
Wettbewerbswidrig verfrühte Bewerbung eines Räumungsverkaufs: Grenzen der …
- OLG Hamburg, 06.02.2014 - 5 U 174/12
Versteckte Verpackungskosten - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung für …
- LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10
Urheberrechtsverstöße im Internet - Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 21 U 78/09
Eigentumsverletzung durch unterbliebenen Einbau von Brandschutzfenstern
- LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07
Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des …
- OLG Frankfurt, 13.11.2001 - 11 U 15/01
GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung für Urheber- und Markenrechtsverstöße …
- OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 U 32/00
Prozessvollmachterteilung aufgrund Anscheinsvollmacht; Verantwortlichkeit eines …
- LG Hamburg, 18.06.2013 - 310 O 182/12
LG Hamburg verbietet Verbreitung von importierten CDs aus den USA
- LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 4b O 270/09
Proteintherapie
- LG Koblenz, 01.04.2008 - 1 O 273/07
Unverlangte Telefonwerbung
- LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08
Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
- LG Hamburg, 08.07.2010 - 327 O 634/09
Internet-Abodienste - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung über die …
- OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 68/08
Markenrechtlicher Schutz von Firmenbestandteilen; Markenrechtliche Haftung des …
- LG Hamburg, 09.07.2004 - 308 O 269/03
- KG, 26.02.2002 - 5 W 85/01
Gesamtschuldnerische Kostenhaftung bei einer Verurteilung mehrerer zu einem …
- BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
- LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung; Anspruch auf Ersatz der …
- KG, 08.03.2011 - 5 U 155/10
Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen: Rechtsmittel gegen ein auf einen …
- LG Düsseldorf, 20.08.2002 - 4a O 315/01
Garagentorfernbedienung
- OLG Frankfurt, 16.12.1993 - 6 U 190/93
- LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 200/08
Verpackungslaminate
- KG, 23.05.2000 - 5 U 9674/98
Urheberschutz; Lizenznehmer; Software; Demoversion; Nutzung wie Vollversion
- OLG Hamm, 18.09.1990 - 4 U 103/90
- LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 4b O 146/13
Vordersitzseitenairbag
- LG Hamburg, 20.03.2007 - 308 O 172/07
Urheberrechtsschutz: Schutzrechtsverletzung durch Anbieten eines …
- LG Berlin, 20.10.1992 - 27 O 578/92
Unzulässige redaktionelle Werbung; Bericht über Kaudrops in Dosen …
- LG Düsseldorf, 21.07.2009 - 4b O 192/08
Verpackungsschaumpolster II
- LG Düsseldorf, 10.12.2008 - 12 O 519/07
Englische Steuerberatungsgesellschaft darf nicht mit der Beratung in allen …
- LG Düsseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06
Nordic-Walking-Stock
- BPatG, 22.01.1997 - 26 W (pat) 205/95
Markenschutz - Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Wort-Bild-Marke
- LG Berlin, 13.10.1994 - 27 O 534/94
Werbung für Kosmetika zur Faltenbeseitigung; Irreführende Darstellungen oder …
- LG Düsseldorf, 13.08.2008 - 12 O 273/08
Eingriff eines Gaststättenbetreibers in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte …
- LG Hamburg, 09.01.2007 - 312 O 562/05
Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware …
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 580/05
Zulässigkeit der Behauptung einer Patentverletzung durch Druckplatten mit der …
- LG Düsseldorf, 21.07.2009 - 4b O 81/08
Verpackungsschaumpolster
- LG Berlin, 10.02.2009 - 27 O 1215/08