Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.07.1995 - 12 U 58/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4587
OLG Dresden, 26.07.1995 - 12 U 58/95 (https://dejure.org/1995,4587)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.07.1995 - 12 U 58/95 (https://dejure.org/1995,4587)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Juli 1995 - 12 U 58/95 (https://dejure.org/1995,4587)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch eines privaten Hörfunksenders gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Ausstrahlung eines fünften Programms ; Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs; Wettbewerbswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1996, 73
  • ZUM 1999, 737
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16

    Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen

    Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass das Programm ... dazu verwendet werden könnte, dorthin Programmteile auszulagern, die nur einen geringen oder einen kaufkraftschwachen Teil von Hörern ansprechen und so die anderen Hörfunkprogramme, in denen der Beklagte Werbung ausstrahlt, stärker auf den Geschmack kaufkräftiger Hörer zurecht zu schneiden und so diese Programme für die angesprochenen Hörer und damit die Werbenden interessanter zu gestalten (vgl. dazu die von den Klägerinnen angeführte Entscheidung OLG Dresden GRUR 1996, 73 [74] - MDR-Sputnik).
  • BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

    MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden

    Ferner gab es Wettbewerbsklagen von Privatrundfunkveranstaltern mit dem Ziel der Nichtausstrahlung eines fünften Hörfunkprogramms durch den MDR (vgl. klagabweisendes Urteil des OLG Dresden vom 14. Juni 1995 - 12 U 58/95 GRUR 1996, 73 und den einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweisenden Beschluß des LG Leipzig vom 15. April 1998 - 5 (O) 8068/97 -).
  • VG Leipzig, 12.12.1997 - 4 K 1540/97

    Verbreitung von Programmen; Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am

    Dieser enthält keine Begrenzung auf maximal drei über UKW zu sendende Programme (vgl. auch OLG Dresden, Urt. v. 26.07.1995 - 12 U 58/95 -).
  • LG Leipzig, 15.04.1998 - 5 O 8068/97

    Voraussetzungen des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs ; Handeln zu Zwecken des

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