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   BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95   

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BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95 (https://dejure.org/1996,515)
BPatG, Entscheidung vom 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95 (https://dejure.org/1996,515)
BPatG, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 24 W (pat) 152/95 (https://dejure.org/1996,515)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1996, 981
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

    GALLUP

    Davon bleibt unberührt, dass in dieser Hinsicht der Widersprechende die Verantwortung für die vollständige Glaubhaftmachung trägt und verbleibende Zweifel zu seinen Lasten gehen (vgl. BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL, m.w.N.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 43 Rdn. 26).
  • BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
    Sofern bei den einschlägigen Waren die jeweiligen Marken üblicherweise auf der Ware selbst, ihrer Verpackung oder Umhüllung angebracht werden, sind diese Verwendungsformen auch zur Anerkennung einer rechtserhaltenden Benutzung unabdingbar, weil nur auf diese Weise die erforderliche Herkunftsfunktion erfüllt wird (EuGH GRUR 2003, 425 Rdnr. 36 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL; BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).

    Der Umstand, dass die ältere Marke deutlich auf dem unteren Rand jeder Prospektseite aufgedruckt ist, reicht als Nachweis funktionsgerechter Benutzung nicht aus, weil Kennzeichnungen auf Geschäftspapieren (Preislisten, Rechnungen, Briefköpfen, Firmenschriften etc.), Preisetiketten, Transportbehältnissen, in Katalogen, Gebrauchsanweisungen, Technischen Informationsblättern oder am Geschäftslokal im Verkehr nur als firmenmäßige Benutzung gelten (BGH GRUR 2011, 623 Rdnr. 23 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2006, 150 Rdnr. 11 f. - NORMA; GRUR 2009, 772 Rdnr. 53 - Augsburger Puppenkiste; GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; BPatG 28 W (pat) 80/99 - Redy Line/REDLINE/AGA Redline; GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).

  • BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany

    Sie entspricht der Billigkeit, da der Widersprechende mit der Weiterverfolgung seines Widerspruchs im Erinnerungsverfahren trotz unterbliebener Glaubhaftmachung der Benutzung gegen seine prozessuale Sorgfaltspflicht verstoßen hat (BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).

    In markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist eine Kostenauferlegung danach dann billig, wenn der Widersprechende auf eine zulässige Einrede der Nichtbenutzung seinen Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung der Benutzung weiterverfolgt (BPatG GRUR 1996, 981, 982 - ESTAVITAL) oder sein Versuch einer Glaubhaftmachung der Benutzung nach anerkannten Beurteilungsmaßstäben von Anfang an untauglich ist (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 71 Rn. 16).

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