Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenschutz - Unterscheidungskraft eines zur Eintragung als Marke für "Bekleidungsstücke" bestimmten Ausrufezeichens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1998, 819

Wird zitiert von ... (19)

• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …

  Ihr Schutzgegenstand ist die besondere Art und Weise der Anbringung oder Anordnung eines Zeichens auf einer Ware oder einem Warenteil (BPatG GRUR 1998, 819 ff. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen; BPatG MarkenR 2009, 569 ff. - Schultütenspitze).

  Positionsmarken kann auch dann die notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn ihre Bildelemente, selbst wenn diese isoliert betrachtet nicht unterscheidungskräftig sind, an stets gleichbleibender Stelle in gleicher Form und Größe angebracht sind (BPatG GRUR 1998, 819 ff. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen).

• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 6/18
  Ergänzend verweist sie in diesem Kontext auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 1998 in der Sache 27 W (pat) 45/96 (GRUR 1998, 819 - Jeanstasche mit Ausrufezeichen).

  Insofern unterscheidet sich vorliegender Sachverhalt deutlich von demjenigen, welcher der von der Anmelderin ins Feld geführten Entscheidung "Jeanstasche mit Ausrufezeichen" zu Grunde gelegen hat (vgl. BPatG GRUR 1998, 819).

• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 4/18
  Ergänzend verweist sie in diesem Kontext auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 1998 in der Sache 27 W (pat) 45/96 (GRUR 1998, 819 - Jeanstasche mit Ausrufezeichen).

  Insofern unterscheidet sich vorliegender Sachverhalt deutlich von demjenigen, welcher der von der Anmelderin ins Feld geführten Entscheidung "Jeanstasche mit Ausrufezeichen" zu Grunde gelegen hat (vgl. BPatG GRUR 1998, 819).

 
• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 3/18
  Ergänzend verweist sie in diesem Kontext auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 1998 in der Sache 27 W (pat) 45/96 (GRUR 1998, 819 - Jeanstasche mit Ausrufezeichen).

  Insofern unterscheidet sich vorliegender Sachverhalt deutlich von demjenigen, welcher der von der Anmelderin ins Feld geführten Entscheidung "Jeanstasche mit Ausrufezeichen" zu Grunde gelegen hat (vgl. BPatG GRUR 1998, 819).

• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …

  Ihr Schutzgegenstand ist die besondere Art und Weise der Anbringung oder Anordnung eines Zeichens auf einer Ware oder einem Warenteil (BPatG GRUR 1998, 819 ff. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen; BPatG MarkenR 2009, 569 ff. - Schultütenspitze).

  Positionsmarken kann auch dann die notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn ihre Bildelemente, selbst wenn diese isoliert betrachtet nicht unterscheidungskräftig sind, an stets gleichbleibender Stelle in gleicher Form und Größe angebracht sind (BPatG GRUR 1998, 819 ff. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen).  Maßgeblich ist, ob das Zeichen aus der Sicht eines von den jeweiligen Waren angesprochenen Durchschnittsverbrauchers über technisch funktionelle oder über die typische Gestaltung der Ware hinausreichende charakteristische Merkmale aufweist, die aus dem verkehrsüblichen Rahmen der Gestaltungsvielfalt auf dem jeweiligen Warengebiet fallen (…BPatG a. a. O. - Schultütenspitze).

• BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04

  Variabler Strichcode

  Hier fehlt es jedoch bereits an dem Erfordernis eines stets gleichbleibenden Zeichens im Unterschied zu der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung (BGH GRUR 1998, 819 f. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen;… s. a. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 170 m. w. N.; BPatG, Beschluss vom 22. Juni 2005, 27 W (pat) 139/04 - Zusatzetikett: "Angesichts der Gewohnheit des Verkehrs einem Zusatzetikett Produktinformationen über Größe, Stoffqualität, Pflege der Ware etc. zu entnehmen, sieht dieser keine Veranlassung, ein derartiges Etikett als Herkunftshinweis anzusehen.
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …

  Ihr Schutzgegenstand ist die besondere Art und Weise der Anbringung oder Anordnung eines Zeichens auf einer Ware oder einem Warenteil (BPatG GRUR 1998, 819 ff. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen; BPatG MarkenR 2009, 569 ff. - Schultütenspitze).

  Positionsmarken kann auch dann die notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn ihre Bildelemente, selbst wenn diese isoliert betrachtet nicht unterscheidungskräftig sind, an stets gleichbleibender Stelle in gleicher Form und Größe angebracht sind (BPatG GRUR 1998, 819 ff. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen).

• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …

  Ihr Schutzgegenstand ist die besondere Art und Weise der Anbringung oder Anordnung eines Zeichens auf einer Ware oder einem Warenteil (BPatG GRUR 1998, 819 ff. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen; BPatG MarkenR 2009, 569 ff. - Schultütenspitze).

  Positionsmarken kann auch dann die notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn ihre Bildelemente, selbst wenn diese isoliert betrachtet nicht unterscheidungskräftig sind, an stets gleichbleibender Stelle in gleicher Form und Größe angebracht sind (BPatG GRUR 1998, 819 ff. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen).  Maßgeblich ist, ob das Zeichen aus der Sicht eines von den jeweiligen Waren angesprochenen Durchschnittsverbrauchers über technisch funktionelle oder über die typische Gestaltung der Ware hinausreichende charakteristische Merkmale aufweist, die aus dem verkehrsüblichen Rahmen der Gestaltungsvielfalt auf dem jeweiligen Warengebiet fallen (…BPatG a. a. O. - Schultütenspitze).

• BPatG, 26.06.2009 - 29 W (pat) 19/08
  a) Zwar kann Positionsmarken grundsätzlich die erforderliche Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die nicht unterscheidungskräftigen Bildelemente auf einem bestimmten Warenteil an stets gleichbleibender Stelle in gleicher Form und Größe angebracht sind (vgl. BPatG GRUR 1998, 819 ff. -Jeanstasche mit Ausrufezeichen).
• BPatG, 22.05.2014 - 30 W (pat) 526/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" - zur …

  Bei einer "Positionsmarke" soll das fragliche Zeichen auf einem bestimmten Warenteil an stets gleichbleibender Stelle in gleicher Form und Größe angebracht sein (BPatG GRUR 1998, 390, 391 - Roter Streifen im Schuhabsatz; GRUR 1998, 819, 820 - Jeanstasche mit Ausrufezeichen; 28 W (pat) 66/98;… Ströbele/Hacker, a.a.O., § 3 Rn. 70), wobei zwischen dem Zeichen und der Ware ein farblicher Kontrast bestehen muss (BPatGE 42, 7-12 - Blaue Linie auf Rohr).
• BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "winkelähnliche Form auf einem Schuh …
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 12/08
• BPatG, 12.05.1998 - 27 W (pat) 153/96

  Markenschutz - Schutzfähigkeit für sonstige Aufmachung
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Positionsmarke, bestehend aus jeweils zwei sich …
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 10/08
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 214/00
• BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 6/19
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 8/08