Rechtsprechung
   BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03   

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https://dejure.org/2003,13424
BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03 (https://dejure.org/2003,13424)
BPatG, Entscheidung vom 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03 (https://dejure.org/2003,13424)
BPatG, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - 29 W (pat) 89/03 (https://dejure.org/2003,13424)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 870
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

    SCHWABENPOST

    Dort wird von einer Gewöhnung des Verkehrs an Farben als betrieblichem Herkunftshinweis ausgegangen (vgl. BPatG GRUR 2004, 870, 871 - Grün/Gelb m. w. N.; Grabrucker, Offene Rechtsfragen zur Praxis der abstrakten Farbmarke, WRP 2000, 1331, 1337).
  • BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96
    Es trifft auch zu, dass in diesem Zusammenhang häufig von "Farbentankstellen" oder "Mineralölfarben" gesprochen wird wie überhaupt in der markenrechtlichen Literatur immer wieder die Mineralölwirtschaft als typisches Beispiel für die kennzeichnende Verwendung von Farbkombinationen genannt wird (vgl etwa Beier GRUR 1980, 600, 603; Berlit, Das neue Markenrecht, 5. Aufl 2003 S 10 R. 7; Grabrucker GRUR 1999, 850, 852; Jordan in FS Tilmann, 2003 S 347, 357) mit der Begründung, dass bei Waren und Dienstleistungen, die für den Abnehmer optisch nicht wahrnehmbar oder farblos seien, ein Bedürfnis der Unternehmen bestehe, ihr Produkt oder ihren Marktauftritt durch die herkunftshinweisende Verwendung von Farben für den Verkehr zu veranschaulichen (ebenso BPatG GRUR 2004, 870 ff).

    In Bezug auf die vorliegend beanspruchten weit gefächerten Waren und Dienstleistungen kann lediglich beispielhaft auf die Feststellungen verwiesen werden, die der 29. Senat des Bundespatentgerichts im Verfahren 29 W (pat) 89/03 (GRUR 2004, 870 ff, 872) - dem ebenfalls eine Beschwerde der Anmelderin zugrunde lag - getroffen und dokumentiert hat: Danach ist die Verwendung der Farben gelb und grün sowohl einzeln wie in Kombination bei Kraft- und Treibstoffen im Zusammenhang mit sog. Biodiesel gebräuchlich, der ausschließlich aus Rapsöl gewonnen wird.

  • BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

    Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau

    Die grundsätzliche Eignung einzelner Farben und Farbkombinationen Informationen über die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung zu vermitteln (vgl. EuGH aaO - Libertel - Rn 41; Heidelberger Bauchemie - Rn 23), zeigt sich jedenfalls an der etablierten Übung verschiedener Unternehmen konturunbestimmte Farben zur Kennzeichnung ihrer Produkte als sog. Hausfarben zu verwenden (vgl BPatG GRUR 2004, 870, 871 - zweifarbige Kombination Grün/Gelb; Zukunftsletter 09/05, S. 8 - Corporate Colors: Was Markenimages mit Farben zu tun haben.).
  • BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur

    Unter Hinweis auf die Entscheidungen BPatG 29 W (pat) 89/03 - grün-gelb bzw. BPatG 26 W (pat) 205/01 - gelb-blau halte sie einen Nachweis der Verkehrsdurchsetzung für nicht erforderlich.

    Der Ausdruck "Mineralölfarben" als Hinweis auf die Farben dieser Gesellschaften ist absolut gebräuchlich (so auch BPatG GRUR 2004, 870-873 - Grün/Gelb, juris).

  • BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03
    Die Anmelderin hat nämlich nichts dafür vorgetragen, dass ihre (größeren) Mitbewerber bereits bisher jeweils nur eine stets gleichbleibende Farbe für ihre Warenverpakkungen verwenden würden (sog. Farbverteilung unter Konkurrenten, wie sie etwa auf dem Mineralöl- bzw. Tankstellenmarkt üblich ist; vgl. BPatG GRUR 2004, 870, 871 liSp - Grün/Gelb).
  • BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08

    Farbmarke Gelb-Rot

    Die grundsätzliche Eignung einzelner Farben und Farbkombinationen Informationen über die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung zu vermitteln (vgl. EuGH - Libertel, a. a. O., Rn. 41; EuGH - Heidelberger Bauchemie, a. a. O., Rn. 23), zeigt sich jedenfalls an der etablierten Übung verschiedener Unternehmen, konturunbestimmte Farben zur Kennzeichnung ihrer Produkte als sog. Hausfarben zu verwenden (vgl. BPatG GRUR 2004, 870, 871 - zweifarbige Kombination Grün/Gelb; Zukunftsletter 09/05, S. 8 - Corporate Colors: Was Markenimages mit Farben zu tun haben.).
  • BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
    Dort wird von einer Gewöhnung des Verkehrs an Farben als betrieblichem Herkunftshinweis ausgegangen (vgl. BPatG GRUR 2004, 870, 871 - Grün/Gelb m. w. N.; Grabrucker, Offene Rechtsfragen zur Praxis der abstrakten Farbmarke, WRP 2000, 1331, 1337).
  • BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01

    Farbkombination Gelb/Blau

    Die Anmelderin verweist ferner auf einen Beschluss des 29. Senats des Bundespatentgerichts vom 10. Dezember 2003 - 29 W (pat) 89/03 - zur Schutzfähigkeit der Farbkombinationsmarke "grün/gelb", in dem diese Farbkombination für ein eng begrenztes Warengebiet, auf dem eine beschreibende Verwendung nicht feststellbar gewesen sei, für eintragbar erachtet worden sei.
  • BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 95/03
    Im Übrigen behauptet die Anmelderin auch gar nicht, dass ihre Mitbewerber jeweils nur eine stets gleich bleibende Farbe für ihre Warenverpackungen verwenden würden (sog. Farbverteilung unter Konkurrenten, wie sie etwa auf dem Mineralöl- bzw. Tankstellenmarkt üblich ist; vgl. BPatG GRUR 2004, 870, 871 li.
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