Rechtsprechung
   BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen Unterschiedes zwischen zwei Marken als Grund für einen Wegfall der Schutzfähigkeit einer Marke; Graphische Darstellung eines Zeichens in Form eines Einwortzeichens mit Binnengroßschreibung als für sich genommen schutzfähige Marke; Auslegung der Bedeutung des Zeichenbegriffs "Buchpartner"; Unbilligkeit einer Einbehaltung einer Beschwerdegebühr im markenrechtlichen Verfahren als Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung dieser Beschwerdegebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Wortkombination "BuchPartner" ist für Druckereierzeugnisse hinreichend unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 58



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03  

    Crimpwerkzeug IV

    Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I, und vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 58 Rn. 24 - Pumpeinrichtung).

    Denn bei der Frage der Gleichwirkung handelt es sich um eine Frage, deren Beantwortung tatrichterlicher Würdigung und Feststellungen bedarf, die in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden können (Senat, Urteile vom 22. November 2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313 Rn. 22 - Stapeltrockner, und vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 58 Rn. 28 - Pumpeinrichtung).

  • BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05  

    My World

    - druck24; 29 W (pat) 86/04, GRUR 2007, 58 - BuchPartner) nur dann von einem solch engen beschreibenden Bezug aus, wenn die Tätigkeit für die das Zeichen beschreibend ist notwendigerweise einen Gegenstand voraussetzt, mit dem zusammen die Tätigkeit überhaupt zu einem Ergebnis führt.
  • BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05  
    Zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 und zur Dienstleistung "Vorführung und Vermietung von Tonund Bildaufzeichnungen" der Klasse 41 weist das angemeldete Zeichen keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt und auch keinen engen beschreibenden Bezug in Form eines notwendigen funktionellen Zusammenhangs auf, so dass ihm insoweit die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis nicht abgesprochen werden kann (vgl. BPatG 29 W (pat) 43/04 print24; BPatG GRUR 2007, 58 -BuchPartner).

    Ebenso ist ein Fehlen der Unterscheidungskraft aus anderen Gründen (vgl. Ströbele/Hacker , Markengesetz, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 49; BPatG GRUR 2007, 58 -BuchPartner; My World, a. a. O., Rdnr. 18) vom Bundesgerichtshof nicht angenommen worden.

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