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   BPatG, 04.07.2006 - 5 W (pat) 3/06   

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https://dejure.org/2006,21664
BPatG, 04.07.2006 - 5 W (pat) 3/06 (https://dejure.org/2006,21664)
BPatG, Entscheidung vom 04.07.2006 - 5 W (pat) 3/06 (https://dejure.org/2006,21664)
BPatG, Entscheidung vom 04. Juli 2006 - 5 W (pat) 3/06 (https://dejure.org/2006,21664)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patentamts und Markenamts; Berechnung der Kosten für das patentamtliche Löschungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Anerkennung der tarifmäßigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 87
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen

    Im Falle eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens sind diese Regelungen entsprechend heranzuziehen (vgl. BPatG Mitt. 2006, 518 ff.).
  • BPatG, 21.09.2009 - 5 W (pat) 432/06

    Eingeschränkte Erstattung von Doppelvertretungskosten (Kosten von Rechtsanwalt

    Zum anderen widerspräche das Ergebnis der Gleichstellung der Tätigkeit der Patentanwälte mit der der Rechtsanwälte, wie sie in der Rechtsprechung des Senats zur Abrechnung nach der BRAGO bzw. nach dem RVG ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. GRUR 2007, 87 f. m. w. N.).
  • BPatG, 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Matte mit wärmeabschirmenden und

    aa) Unstreitig ist, dass die Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit im Falle eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens, das vor einer Gebrauchsmusterabteilung des DPMA stattfindet, nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften berechnet werden können (vgl. BPatGE 49, 29, 30 f.).

    Einschlägig für die Gebühren eines Patentanwalts sind daher nicht die Regelungen des 3. bis 11. Abschnitts der BRAGO, also insbesondere nicht § 31 BRAGO; anwendbar ist vielmehr § 118 BRAGO i. V. m. § 12 Abs. 1 BRAGO (vgl. BPatGE 49, 29, 32).

  • BPatG, 14.03.2013 - 35 W (pat) 3/10

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostenfestsetzung - zur

    Im Falle eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens, das vor einer Gebrauchsmusterabteilung des DPMA stattfindet, sind diese Regelungen entsprechend heranzuziehen (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff. = BPatG …

    Einschlägig für die Gebühren eines Patentanwalts sind daher nicht die Regelungen des 3.bis 11. Abschnitts der BRAGO, also insbesondere nicht § 31 BRAGO, sondern § 118 BRAGO i. V. m. § 12 Abs. 1 BRAGO (vgl. BPatGE 49, 29, 32).

  • BPatG, 16.03.2012 - 35 W (pat) 13/09
    Unstreitig ist hierbei auch, dass sich die Gebühren für die patentanwaltliche Tätigkeit im Falle eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens, das vor einer Gebrauchsmusterabteilung des DPMA stattfindet, nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften richtet (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.).

    BPatGE 49, 29, 32).

  • BPatG, 25.11.2014 - 35 W (pat) 12/12

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zur Bemessung des

    Unproblematisch ist, dass sich die Gebühren für die patentanwaltliche Tätigkeit im Falle eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens, das vor einer Gebrauchsmusterabteilung des DPMA stattfindet, nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften richten (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.).
  • BPatG, 08.04.2020 - 35 W (pat) 16/18
    a) Die Gebrauchsmusterabteilung ist in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass die Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften des RVG angesetzt werden dürfen (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.) und im Falle eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens der Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG (Geschäftsgebühr) einschlägig ist.
  • BPatG, 17.10.2017 - 35 W (pat) 13/15
    Richtig ist zwar, dass die Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften des RVG berechnet werden dürfen und auch im Falle eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens entsprechend herangezogen werden können (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.).
  • BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 3/13

    Grundsätze zu Bemessung und Umfang der erstattungsfähigen Kosten im

    Auch im Falle eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens sind diese Regelungen somit entsprechend heranzuziehen (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.).
  • BPatG, 30.05.2012 - 35 W (pat) 11/10

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert - Kostenfestsetzung -

    Unproblematisch ist ferner, dass sich die Gebühren für die patentanwaltliche Tätigkeit im Falle eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens, das vor einer Gebrauchsmusterabteilung des DPMA stattfindet, nach den für Rechtsanwälte gültigen Vorschriften richten (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.).
  • BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 4/15

    Grundsätze zur Kostenfestsetzung nach Löschung eines Gebrauchsmusters; Kriterien

  • BPatG, 08.10.2019 - 35 W (pat) 8/18
  • BPatG, 10.09.2019 - 35 W (pat) 8/17
  • BPatG, 11.04.2019 - 35 W (pat) 9/17
  • BPatG, 29.09.2015 - 35 W (pat) 17/14

    Grundsätze zur Kostenfestsetzung nach Löschung eines Gebrauchsmusters; Kriterien

  • BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 10/14

    Grundlagen zur Festsetzung der Kosten für ein Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

  • BPatG, 05.07.2017 - 35 W (pat) 9/16

    Festsetzung von Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit i.R.e.

  • BPatG, 13.06.2014 - 35 W (pat) 3/11
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