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   BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12   

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https://dejure.org/2013,15293
BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12 (https://dejure.org/2013,15293)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2013 - X ZR 27/12 (https://dejure.org/2013,15293)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2013 - X ZR 27/12 (https://dejure.org/2013,15293)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fahrzeugnavigationssystem

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 52 Abs 2 Buchst d EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk
    Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen - Fahrzeugnavigationssystem

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Routenführung in einem Fahrzeugnavigationssystem

  • Betriebs-Berater

    Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystems

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. d
    Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Routenführung in einem Fahrzeugnavigationssystem

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Navigationsgerät: Was ist Teil der Patentprüfung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wiedergabe von Straßennamen im Rahmen eines Navigationssystems ist nicht patentfähig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wiedergabe von Straßennamen im Rahmen eines Navigationssystems ist nicht patentfähig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystem

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugnavigationssystem

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sprachausgabe von Straßennahmen durch ein Navigationssystem ist nicht als erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nicht jede gute Idee ist eine Erfindung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 909
  • BB 2013, 1665
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13

    BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

    Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem; Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 32 f. - Bildstrom).
  • BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13

    Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von

    Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber nicht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufmachung im Blickpunkt steht, sondern die Präsentation von Bildinhalten in einer Weise, die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und darauf gerichtet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Informationen durch den Menschen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermöglichen, zu verbessern oder zweckmäßig zu gestalten, dienen der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln (Weiterführung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen und vom 23. April 2013, X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).

    Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre des Patents wiedergegeben werden sollen, können daher auch unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 mwN - Fahrzeugnavigationssystem).

    Zur Begründung hat der Senat darauf verwiesen, dass sich diese Anweisungen in der Vorgabe erschöpfen, dass und unter welchen Bedingungen Straßennamen Bestandteil der Audiowiedergabe von Fahranweisungen sein sollen und damit ausschließlich den Inhalt der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Information betreffen (BGH, GRUR 2013, 909 Rn. 17 - Fahrzeugnavigationssystem).

  • BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12

    Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes -

    Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre eines Patents wiedergegeben werden sollen, können daher sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Erfindung als auch der Patentfähigkeit die beanspruchte Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (zur erfinderischen Tätigkeit: BGH, Urt. v. 23.4. 2013, X ZR 27/12 = GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).

    Insoweit können auch bei der Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen die beanspruchte Lehre stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest auf die Lösung des konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (st. Rspr., BGH, Urt. v. 18.12.2012, X ZR 3/12 = GRUR 2013, 275 - Routenplanung; zur erfinderischen Tätigkeit: BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).

  • BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14

    (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an

    Sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184, Ls. 1 - Entsperrbild, BGH GRUR 2015, 660, Rn. 23 und 24 - Bildstrom, BGH GRUR 2013, 909, Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2009, 479, Ls. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten, BGH GRUR 2004, 667, II.3. b) - Elektronischer Zahlungsverkehr).
  • BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14

    Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank

    Damit kann dahingestellt bleiben, ob der beanspruchte Gegenstand gemäß Art. 52 Abs. 1, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG oder Art. 52 Abs. 2 Buchst. c), Abs. 3, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG vom Patentschutz ausgeschlossen ist, und ob der Patentanspruch 1 Merkmale enthält, die nicht die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen und somit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind ( BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen, BGH GRUR BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom, BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ).
  • BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen ; BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem ).
  • BPatG, 02.07.2018 - 19 W (pat) 21/17
    Ob Kombinationen von technischen und nicht-technischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt insoweit allein davon ab, ob sie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, wobei nicht-technische Anweisungen, die keinen Beitrag zu Lösung des objektiven technischen Problems leisten, bei dieser Prüfung außer Betracht bleiben (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH, Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).
  • BPatG, 27.11.2014 - 2 Ni 13/12

    Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents (API) mit Wirkung für das

    computergestützte Telefonie bestimmt oder beeinflusst nicht weiter die technische Lösung der Aufgabe, es Hardware-unabhängigen Anwendungen zu ermöglichen, mit einer Telefoniehardware zu kommunizieren (vgl. BGH, GRUR 2011, 125, 2. Leitsatz - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH, GRUR 2013, 909, 910 ff - Fahrzeugnavigationssystem).
  • BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).
  • BPatG, 14.11.2013 - 2 Ni 4/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zum Empfangen von Benutzerdaten, die

    2.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen ; BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem ).
  • BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung

  • BPatG, 10.04.2017 - 19 W (pat) 25/17

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder

  • BPatG, 24.06.2015 - 18 W (pat) 89/14
  • BPatG, 18.07.2013 - 17 W (pat) 31/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "System zur Durchführung einer sequentiell

  • BPatG, 23.07.2018 - 19 W (pat) 68/17
  • BPatG, 16.07.2015 - 17 W (pat) 44/12
  • BPatG, 27.09.2013 - 7 W (pat) 82/11
  • BPatG, 03.04.2014 - 17 W (pat) 65/09
  • BPatG, 24.02.2015 - 17 W (pat) 22/11

    Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur

  • BPatG, 12.08.2014 - 17 W (pat) 57/10
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