Rechtsprechung
BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
#darferdas?
- IWW
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV
- Wolters Kluwer
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis (hier: #darferdas?)
- Betriebs-Berater
Zur Unterscheidungskraft eines Zeichens - #darferdas? - Vorabentscheidungsersuchen
- rewis.io
Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Zur Unterscheidungskraft der Zeichenfolge "#darferdas?"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis (hier: #darferdas?)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: #darferdas?
- datenbank.nwb.de
Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH legt EuGH vor: Unterscheidungskraft einer Zeichenfolge - Kann Marke "#darferdas?" für Bekleidung angemeldet werden ?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Hat die Wortmarke #darferdas? eine Unterscheidungskraft und herkunftshinweisende Funktion?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2019, 116
- GRUR 2018, 932
- BB 2018, 1921
- K&R 2018, 642
Wird zitiert von ... (256)
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 61/17, GRUR 2018, 932 Rn. 18 = WRP 2018, 1196 - #darferdas?). - BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 61/17, GRUR 2018, 932 Rn. 18 = WRP 2018, 1196 - #darferdas?). - BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Prüfung der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter …
Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juni 2018 dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Frage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (…ABl. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2018, 932 = WRP 2018, 1196 - #darferdas? I):.Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I, mwN).
Keine Unterscheidungskraft haben Marken, die aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die vom angesprochenen Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I, mwN).
c) Zutreffend ist das Bundespatentgericht allerdings davon ausgegangen, dass bei der Prüfung, ob das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft besteht, auf die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Warensektor abzustellen ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas? I, mwN;… EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 24 und 33 - AS/DPMA [#darferdas?]).
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas? I, mwN).
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. z. B. EuGH GRUR 2015, 1198, Nr. 59 - Kit Kat; GRUR 2012, 610, Nr. 42 - Freixenet; GRUR 2008, 608, Nr. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2018, 932, Nr. 7 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 1167, Nr. 13 - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 173, Nr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, Nr. 12 - smartbook).Darüber hinaus kommt auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2018, 932, Nr. 8 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2017, 186, Nr. 32 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204, Nr. 12 - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143, Nr. 9 - Starsat; GRUR 2010, 1100, Nr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 - Berlin Card).
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL
Sollte man das anders sehen, wäre das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorlage des BGH im Beschluss vom 21.06.2018 (Az. I ZB 61/17 - #darferdas?) auszusetzen, zumindest aber die Rechtsbeschwerde zuzulassen.hilfsweise 2. das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die vom BGH mit Beschluss vom 21.06.2018 (Az I ZB 61/17) dem EuGH vorgelegten Fragen auszusetzen,.
ff) Für die Beurteilung, ob eine zur Eintragung als Marke angemeldete Kennzeichnung von den angesprochenen Verbrauchern nicht als Herkunftshinweis angesehen wird, sind die Kennzeichengewohnheiten für jede der Waren und Dienstleistungen, zu deren Kennzeichnung das betreffende Zeichen angemeldet worden ist, zu berücksichtigen (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… GRUR 2008, 1093 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I).
Sind dabei für die jeweils zu beurteilenden Waren mehrere Verwendungsformen denkbar, reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen so zu verwenden, dass es vom angesprochenen Publikum ohne Weiteres als Marke verstanden wird, auch wenn es daneben weitere übliche Verwendungsweisen gibt, bei denen dies nicht mehr der Fall ist (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 21 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… GRUR 2008, GRUR 1093 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; GRUR 2001, 240 (242) - SWISS ARMY).
Ob dies aufgrund der "Deichmann"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 55) auch gilt, wenn die Verwendungsform, bei der das Zeichen vom Publikum als Marke wahrgenommen wird, zwar eine denkbare, aber nicht die "wahrscheinlichste" übliche Verwendungsform der Marken für die betreffenden Waren und Dienstleistungen ist, ist derzeit Gegenstand des auch von der Beschwerdeführerin zitierten Vorabentscheidungsersuchens des BGH an den EuGH (BGH GRUR 2018, 932 - #darferdas?).
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20 Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas?;… a. a. O. - Pippi-Langstrumpf-Marke;… a. a. O. Rn. 16 - Gute Laune Drops).
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18 Sollte man das anders sehen, wäre das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorlage des BGH im Beschluss vom 21.06.2018 (Az. I ZB 61/17 - #darferdas?) auszusetzen, zumindest aber die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
hilfsweise 2. das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die vom BGH mit Beschluss vom 21.06.2018 (Az I ZB 61/17) dem EuGH vorgelegten Fragen auszusetzen,.
e) Für die Beurteilung, ob eine zur Eintragung als Marke angemeldete Kennzeichnung von den angesprochenen Verbrauchern nicht als Herkunftshinweis angesehen wird, sind die Kennzeichengewohnheiten für jede der Waren und Dienstleistungen, zu deren Kennzeichnung das betreffende Zeichen angemeldet worden ist, zu berücksichtigen (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… GRUR 2008, 1093 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I).
Sind dabei für die jeweils zu beurteilenden Waren mehrere Verwendungsformen denkbar, reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne Weiteres als Marke verstanden wird, auch wenn es daneben weitere übliche Verwendungsweisen gibt, bei denen dies nicht mehr der Fall ist (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 21 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein; GRUR.
Ob dies aufgrund der "Deichmann"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 55) auch gilt, wenn die Verwendungsform, bei der das Zeichen vom Publikum als Marke wahrgenommen wird, zwar eine denkbare, aber nicht die "wahrscheinlichste" übliche Verwendungsform der Marken für die betreffenden Waren und Dienstleistungen ist, ist derzeit Gegenstand des auch von der Beschwerdeführerin zitierten Vorabentscheidungsersuchens des BGH an den EuGH (BGH GRUR 2018, 932 - #darferdas?).
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18 cc) Was die beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 25 anbelangt, so ist es im Hinblick auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in der Bekleidungsbranche üblich, Marken sowohl auf der Außenseite der Ware anzubringen als auch auf dem eingenähten Etikett auf der Innenseite (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2018, 932 Rn. 21 - #darferdas? m. w. N.;… GRUR 2017, 730 Rn. 22 - Sierpinsky-Dreieck;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein) Ausgehend vom Sinngehalt des Anmeldezeichens kommt insbesondere eine nach außen gerichtete dekorative Verwendung als praktisch bedeutsame und wahrscheinlichste Verwendungsform in Betracht.
Es hängt mithin in erster Linie von dem Zeichen selbst ab, ob eine (eher für die Unterscheidungskraft sprechende) Anbringung der Marke auf dem Innenetikett oder eine (die Schutzfähigkeit ausschließende) auffällige Platzierung auf der Front- oder Rückseite von Bekleidungsstücken zu erwarten ist (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas?;… BPatG Beschluss vom 12.03.2020, 25 W (pat) 29/19 - MÄDELSABEND, Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 166).
- OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO
bb) Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - darferdas?;… Revisionsurteil, Rn. 25). - OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 W 10/21
Keine Verletzung der Marke "Sam" durch Modellbezeichnung Sam für Steppjacken bei …
Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn 18 - darferdas?). - BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
- BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17
Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18
Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
- BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18
Markenrecht: Mir all sin Kölle
- BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18
- BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
- BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
- BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende Benutzung …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19
Keine markenmäßige Benutzung durch Wortfolge "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel - keine …
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
- BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
- BPatG, 03.02.2022 - 25 W (pat) 571/20
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
- BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
- BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
- BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
- OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21
Modellbezeichnung als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Stoffhosen SAM …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
- BPatG, 21.01.2022 - 25 W (pat) 510/20
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
- BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19
- BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20
- BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
- BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …
- BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20
- BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
- BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
- BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
- BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 W 58/21
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …
- OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 6 W 29/21
Vorname als Modellbezeichnung
- BGH, 15.04.2021 - I ZB 67/20
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20
Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
- BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
- BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
- BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" - …
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
- BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17
DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Volldampf" - …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
- BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ColorPlugin" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 581/20
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
- BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
- BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20
Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
- BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
- BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
- BPatG, 07.10.2021 - 25 W (pat) 13/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
- BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19
Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
- LG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2a O 223/18
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
- BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
- BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18
- BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
- BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19
Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 558/19
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 557/19
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21