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BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zeichenverwechselbarkeit bei einem Zeichen, das sich an ein nicht eintragungsfähiges Zeichen anlehnt - Verwechselbarkeit der Begriff "Cenduggy" und "Kentucky" - Überprüfung der Zeichenübereinstimmung im Widerspruchsverfahren - Beurteilung der Verwechslungsgefahr, wenn ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Hs. 1, § 31
"ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 691
- MDR 1989, 609
- GRUR 1989, 349
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
Reichweite eines Eintragungsverbots für Zeichen
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß Patentamt und Bundespatentgericht - was in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen ist - im Widerspruchsverfahren an die im Eintragungsverfahren anerkannte Schutzfähigkeit des Widerspruchszeichens und damit an die Eintragung des Zeichens als Ganzes gebunden sind und daß einem eingetragenen Zeichen - was ferner sachlich-rechtlich zu beachten ist - der gesetzliche Schutz vor Verwechslungsgefahr nicht mit der Begründung versagt werden kann, diese Gefahr müsse wegen eines Freihaltebedürfnisses in Kauf genommen werden (Beschl. v. 10.5.1963 - Ib ZB 24/62, GRUR 1963, 630, 632 - Polymar; BGHZ 45, 131, 134, 135 ff. [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening; 91, 262, 272 - Indorektal).Die Möglichkeit zukünftiger Behinderungen der Mitbewerber hat er für die Bejahung eines Eintragungsverbots abgewandelter Angaben, die keine ohne weiteres erkennbare eng angelehnte Abwandlung beschreibender Angaben darstellen, nicht für ausreichend erachtet, weil solchen Behinderungsmöglichkeiten in späteren Verfahrensabschnitten durch strenge Anforderungen an den Begriff des warenzeichenmäßigen Gebrauchs und durch eine sachgerechte Handhabung des Begriffs der Verwechslungsgefahr begegnet werden könne (…Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, a.a.O. - ROAL; vgl. auch BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal).
- BGH, 18.04.1985 - I ZB 4/84
"ROAL"; Nichteintragungsfähige Abwandlung freizuhaltender Angaben
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
Hinsichtlich solcher Zeichen hat der Bundesgerichtshof die Eintragungsfähigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 WZG trotz der Anlehnung an eine freihaltebedürftige Angabe und der dieser gegenüber lediglich abgewandelten Erscheinungsform bejaht (Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, GRUR 1985, 1053, 1054 - ROAL).Die Möglichkeit zukünftiger Behinderungen der Mitbewerber hat er für die Bejahung eines Eintragungsverbots abgewandelter Angaben, die keine ohne weiteres erkennbare eng angelehnte Abwandlung beschreibender Angaben darstellen, nicht für ausreichend erachtet, weil solchen Behinderungsmöglichkeiten in späteren Verfahrensabschnitten durch strenge Anforderungen an den Begriff des warenzeichenmäßigen Gebrauchs und durch eine sachgerechte Handhabung des Begriffs der Verwechslungsgefahr begegnet werden könne (Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, a.a.O. - ROAL; vgl. auch BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal).
- BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77
Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
Ein hiervon gelöster Schutz für die zugrundeliegende Angabe, an die sich das Zeichen anlehnt, kann nicht beansprucht werden (vgl. BGHZ 19, 367, 370, 376 - W 5; BGH, Urt. v. 7.3.1979 - I ZR 45/77, GRUR 1979, 470, 471 = WRP 1979, 534, 535 - RBB/RBT).
- BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64
Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß Patentamt und Bundespatentgericht - was in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen ist - im Widerspruchsverfahren an die im Eintragungsverfahren anerkannte Schutzfähigkeit des Widerspruchszeichens und damit an die Eintragung des Zeichens als Ganzes gebunden sind und daß einem eingetragenen Zeichen - was ferner sachlich-rechtlich zu beachten ist - der gesetzliche Schutz vor Verwechslungsgefahr nicht mit der Begründung versagt werden kann, diese Gefahr müsse wegen eines Freihaltebedürfnisses in Kauf genommen werden (Beschl. v. 10.5.1963 - Ib ZB 24/62, GRUR 1963, 630, 632 - Polymar; BGHZ 45, 131, 134, 135 ff. [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening; 91, 262, 272 - Indorektal). - BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53
Kombination von Buchstaben und Zahlen
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
Ein hiervon gelöster Schutz für die zugrundeliegende Angabe, an die sich das Zeichen anlehnt, kann nicht beansprucht werden (vgl. BGHZ 19, 367, 370, 376 - W 5;… BGH, Urt. v. 7.3.1979 - I ZR 45/77, GRUR 1979, 470, 471 = WRP 1979, 534, 535 - RBB/RBT). - BGH, 10.05.1963 - Ib ZB 24/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß Patentamt und Bundespatentgericht - was in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen ist - im Widerspruchsverfahren an die im Eintragungsverfahren anerkannte Schutzfähigkeit des Widerspruchszeichens und damit an die Eintragung des Zeichens als Ganzes gebunden sind und daß einem eingetragenen Zeichen - was ferner sachlich-rechtlich zu beachten ist - der gesetzliche Schutz vor Verwechslungsgefahr nicht mit der Begründung versagt werden kann, diese Gefahr müsse wegen eines Freihaltebedürfnisses in Kauf genommen werden (Beschl. v. 10.5.1963 - Ib ZB 24/62, GRUR 1963, 630, 632 - Polymar; BGHZ 45, 131, 134, 135 ff. [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening; 91, 262, 272 - Indorektal). - BGH, 20.10.1972 - I ZR 147/71
Verwechslungsgefahr im Klang und im Schriftbild zwischen "twenty" und dem …
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
Zwar tritt eine bloße Herstellerangabe im allgemeinen weitgehend in den Hintergrund, weil der Verkehr meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen hervortretenden Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (BGH, Urt. v. 20.10.1972 - I ZR 147/71, GRUR 1973, 314, 315 - Gentry).
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
"AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die, wie die Klagemarke, an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der (geringfügigen) Veränderung gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; BGH GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture). - BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93
"JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung
So kann beispielsweise die Art der Zeichengestaltung und -verwendung der Herkunftsbezeichnung als Zeichenbestandteil, insbesondere neben einem nur schwach kennzeichnenden Bestandteil die Vorstellung des Verkehrs bestimmen, die Herstellerangabe werde als zusätzliche Unterscheidungshilfe in einer für das Gesamtzeichen prägenden oder jedenfalls wesentlich mitbestimmenden Art eingesetzt (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy).In Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof bei der Verwendung des Namens des Herstellers oder eines Firmenbestandteils in Warenzeichen eine Prägung des Gesamteindrucks durch den verbleibenden Bestandteil angenommen, weil der Verkehr die Waren oft nicht nach dem Namen der Hersteller unterscheide, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richte (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 124 - NSU-Fox;… Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla;… Urt. v. 20.10.1972 - I ZR 147/71, GRUR 1973, 314, 315 - Gentry; Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL;… Beschl. v. 1.12.1988 aaO. - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 aaO. - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; Beschl. v. heutigen Tage - I ZB 36/93 - Blendax Pep, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Denn dieser Grundsatz ist in der Rechtsprechung allein im Blick auf schutzwürdige Interessen an der Freihaltung des Fachwortes (bzw., bei Anlehnung an andere beschreibende Angaben oder Gattungsbegriffe, an der Freihaltung dieser Begriffe) entwickelt worden (vgl. BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal I;… BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 127/83, GRUR 1986, 245, 246 - India-Gewürze; BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 f. - REYNOLDS R 1/EREINTZ; BGH, Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy;… BGH aaO. - Alphaferon, Beschlußabdr. S. 13;… näher dazu Teplitzky aaO. S. 309-311 und S. 313, jeweils m.w.N.).
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß einem solchen Freihaltebedürfnis im Verletzungsprozeß durch strenge Anforderungen an die Annahme eines zeichenmäßigen Gebrauchs Rechnung zu tragen sei (vgl. BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal;… BGH, Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 43 - REHAB; BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/ EREINTZ; BGH, Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy). - BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96
Tour de culture
cc) Danach sind im Streitfall die Grundsätze anzuwenden, die für den Schutzumfang einer Marke gelten, die sich an eine freizuhaltende Bezeichnung anlehnt (vgl. BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634, 636 = WRP 1997, 758 - Turbo II; WRP 1998, 752, 754 - Fläminger; ferner zum alten Recht BGH, Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, GRUR 1985, 1053, 1054 - ROAL; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95, GRUR 1997, 627, 628 = WRP 1997, 739 - à la Carte). - BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93
"Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen
Eine bloße Herstellerangabe tritt im allgemeinen weitgehend in den Hintergrund, weil der Verkehr die Waren meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 124 - NSU-Fox;… Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla;… Urt. v. 20.10.1972 - I ZR 147/71, GRUR 1973, 314, 315 - Gentry; Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - "REYNOLDS R 1/EREINTZ"; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349 f. - "ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy"). - BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94
"falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren …
So kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beispielsweise die Art der Zeichengestaltung, insbesondere die konkrete Verwendung der Herkunftsbezeichnung als Zeichenbestandteil, vor allem neben einem wie hier nur schwach kennzeichnenden weiteren Bestandteil die Vorstellung des Verkehrs bestimmen, die Herstellerangabe werde als zusätzliche Unterscheidungshilfe in einer für das Gesamtzeichen prägenden oder jedenfalls wesentlich mitbestimmenden Art eingesetzt (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/CenduggY).In Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof bei der Verwendung des Namens des Herstellers oder eines Firmenbestandteils in Warenzeichen eine Prägung des Gesamteindrucks durch den verbleibenden Bestandteil angenommen, weil der Verkehr die Waren oft nicht nach dem Namen der Hersteller unterscheide, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richte (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 124 - NSU-Fox;… Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla;… Urt. v. 20.10.1972 - I ZR 147/71, GRUR 1973, 314, 315 - Gentry; Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL;… Beschl. v. 1.12.1988 aaO - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 aaO - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy;… Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, aaO - Blendax Pep).
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 29/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
Darüber hinausgehende Rechte können nicht beansprucht werden, weil dies einem markenrechtlichen Schutz für eine beschreibende Angabe, deren freie Nutzung durch die Allgemeinheit möglich bleiben soll, gleichkäme (vgl. BGH GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy;GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus;… GRUR 2007, 1071, Rdnr. 36 - Kinder II;… GRUR 2011, 826, Rdnr. 29 - Enzymax/Enzymix;… GRUR 2012, 1040, Rdnr. 39 - pjur/pure;… GRUR 2016, 382, Rdnr. 37 - Bio Gourmet; BPatG, Beschluss vom 8. August 2007, 32 W (pat) 63/06 - Vitaminis/ Vitaminos; Beschluss vom 25. März 2010, 25 W (pat) 46/09 - Panero/Panerie; Beschluss vom 26. August 2011, 25 W (pat) 83/08 - FRUUTA/Fructa). - BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
"Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …
Der Schutz aus einer solchen Marke ist also ebenso zu begrenzen wie der Schutzbereich einer an freizuhaltenden Angaben angelehnten Marke (vgl. BGH, Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, GRUR 1985, 1053, 1054 - ROAL; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95 - à la Carte). - BGH, 27.02.1997 - I ZB 2/95
"a la Carte"; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen …
Der vom Bundespatentgericht ins Auge gefaßten Möglichkeit zukünftiger Behinderungen der Mitbewerber ist in späteren Verfahrensabschnitten durch strenge Anforderungen an den warenzeichenmäßigen Gebrauch (§§ 15, 24, 31 WZG) und durch eine sachgerechte Handhabung des Begriffs der Verwechslungsgefahr zu begegnen (BGH, Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, GRUR 1985, 1053, 1054 - ROAL; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; vgl. auch BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal I). - BPatG, 01.08.1991 - 25 W (pat) 94/89
Verwechslungsgefahr mit einem anderen Zeichen bei der Verwendung von …
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
"WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in …
- OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06
Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02
"Salatfix"
- BGH, 08.03.1990 - I ZR 65/88
"Schwarzer Krauser"; Verkehrsdurchsetzung einer Beschaffenheitsangabe; …
- BGH, 05.05.1994 - I ZB 6/92
Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
- BGH, 09.12.1993 - I ZB 23/91
"RIGIDITE II"; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung von …
- BGH, 23.06.1994 - I ZB 7/92
"Alphaferon"; Löschung eines Warenzeichens für Interferonpräparate
- BGH, 09.12.1993 - I ZB 1/92
"rigidite III"; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung …
- OLG Hamburg, 17.12.2003 - 5 U 50/03
Zur Zurechnung der Kenntnis einer Importeurin zu der im Ausland ansässigen …
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
- BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
- OLG München, 23.06.2000 - 29 U 5077/99
Prägung des Gesamteindrucks einer mehrgliedrigen Marke für Schokoladenprodukte
- OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen Pensio und Pensor
- LG Düsseldorf, 07.02.2018 - 2a O 110/17
Unterlassungsbegehren auf Grundlage des Markenrechts und des …
- BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00
- LG Düsseldorf, 17.09.1996 - 4 O 50/96
LIBERA/ASCOM LIBRA
- BPatG, 12.09.2007 - 26 W (pat) 240/04
- BPatG, 17.01.2007 - 26 W (pat) 21/05
- BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 149/05
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 200/03
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 49/05
- BPatG, 13.09.2005 - 27 W (pat) 170/04
- BPatG, 08.04.2003 - 27 W (pat) 38/02
- BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 55/01
- BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 103/01
- BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 13/01
- BPatG, 17.10.2000 - 33 W (pat) 42/99
- BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99
- BPatG, 21.08.1992 - 24 W (pat) 387/90
Benutzung des Zeichens "NINON" für eine Kosmetik-Geschenkkassette; …
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 123/04
- BPatG, 25.06.2001 - 30 W (pat) 163/00
- BPatG, 28.03.2001 - 32 W (pat) 44/00
- BPatG, 28.02.2001 - 32 W (pat) 444/99
- BPatG, 27.11.2000 - 30 W (pat) 105/00
- LG Düsseldorf, 20.01.1997 - 4 O 393/96
VITA/VITAL III
- BPatG, 08.06.1993 - 27 W (pat) 185/91
Eintragungsfähigkeit des Wortes "Mon Caprice"; Verwechslungsgefahr der Zeichen …
- BPatG, 16.01.1991 - 26 W (pat) 111/89
Anmeldung des Wortzeichens "Linje" zur Eintragung als Warenzeichen; Klangliche …
- BPatG, 09.03.2007 - 26 W (pat) 143/05
- BPatG, 08.02.2007 - 26 W (pat) 106/05
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 162/04
- BPatG, 17.10.2000 - 33 W (pat) 40/99
- BPatG, 21.12.1992 - 30 W (pat) 271/91
"Waren aus Leder und Lederimitationen" ; Verwechslungsgefahr eines Zeichens; …