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BGH, 03.04.1968 - I ZR 83/66 |
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- Wolters Kluwer
Begriff der Erläuterung im Rahmen der Zitierfreiheit bei kunsthistorischen Werken - Aufnahme "einzelner" Werke eines Künstlers - Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung der Werke von Wassily Kandinsky - Buch als wissenschaftliches Werk im Sinne des § 51 Nr. 1 des ...
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Kandinsky I
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 50, 147
- NJW 1968, 1875
- MDR 1968, 740
- GRUR 1968, 607
- BB 1968, 807
- DB 1968, 1486
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 05.11.1930 - I 150/30
1. Nach welchen Grundsätzen ist zu prüfen, ob ein einzelnes Werk der bildenden …
Auszug aus BGH, 03.04.1968 - I ZR 83/66
Denn auch die Vorschrift des § 19 Abs. 1 KunstUrhG ist dahin verstanden worden, das Erfordernis, daß das fremde Werk "ausschließlich" der Erläuterung des Inhalts der wissenschaftlichen Arbeit dienen müsse, schließe nicht aus, daß mit der Aufnahme eines Werkes der bildenden Künste in ein Schriftwerk auch ein Schmuckzweck verknüpft sein könne, wenn dieser nur nicht überwiege (RGZ 130, 196, 207 - Codex aureus).Auch für die dem § 51 UrhG entsprechenden Bestimmungen der mit dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes aufgehobenen früheren Gesetze, des § 19 Abs. 1 KunstUrhG und der §§ 19, 23 LitUrhG, war dies anerkannt (RGZ 128, 102, 113 - Schlager-Liederbuch; 130, 196, 206 - Codex aureus;… Osterrieth-Marwitz a.a.O. zu § 19 Ziff. II;… Allfeld, Das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst 2. Aufl. zu § 19 Anm. 1).
Das Berufungsgericht führt hierzu aus, die vom Reichsgericht vertretene Auffassung (RGZ 130, 196, 207 - Codex aureus; 139, 322, 339 - Wilhelm Busch-Album; 144, 106, 112 - Wilhelm Busch-Buch), wonach ein Großzitat in einem wissenschaftlichen Buch ausschließlich der Erläuterung und nicht auch der Vervollständigung des Textes dienen darf - was nicht ausschließt, daß neben dem Erläuterungszweck ein Schmuckzweck vorliegt, wenn dieser nur nicht überwiegt -, könne in dieser Allgemeinheit bei wissenschaftlichen Werken der Kunstgeschichte oder Kunstbetrachtung nicht aufrecht erhalten werden.
- BGH, 17.10.1958 - I ZR 180/57
" Kleinzitat"
Auszug aus BGH, 03.04.1968 - I ZR 83/66
Ausgehend von dem Gedanken, daß der Urheber bei seinem Schaffen auf den kulturellen Leistungen seiner Vorgänger aufbaut, wird es im Interesse der Allgemeinheit dem Urheber zugemutet, einen Eingriff, in sein Ausschließlichkeitsrecht hinzunehmen, wenn dies dem geistigen Schaffen Anderer und damit zum Nutzen der Allgemeinheit der Förderung des kulturellen Lebens dient (BGHZ 28, 235, 242 f [BGH 17.10.1958 - I ZR 180/57] - Verkehrs-Kinderlied;… Ulmer a.a.O. S. 239 f).Zwar ist die Bezugsgrundlage, von der aus die Beurteilung zu erfolgen hat, das Schaffen des Künstlers, dessen Werke abgebildet worden sind und es darf hierbei kein bloßer rechnerischer Maßstab angelegt werden (BGHZ 28, 234, 242 [BGH 17.10.1958 - I ZR 180/57] - Verkehrs-Kinderlied).
- RG, 26.03.1930 - I 260/29
1. Grundsätzliche Ausschließlichkeit der urheberrechtlichen Befugnis. 2. …
Auszug aus BGH, 03.04.1968 - I ZR 83/66
Auch für die dem § 51 UrhG entsprechenden Bestimmungen der mit dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes aufgehobenen früheren Gesetze, des § 19 Abs. 1 KunstUrhG und der §§ 19, 23 LitUrhG, war dies anerkannt (RGZ 128, 102, 113 - Schlager-Liederbuch; 130, 196, 206 - Codex aureus;… Osterrieth-Marwitz a.a.O. zu § 19 Ziff. II;… Allfeld, Das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst 2. Aufl. zu § 19 Anm. 1).Denn dann würde es ebenso der Willkür des Verfassers des wissenschaftlichen Werke überlassen bleiben, welche Rechtsinhaber er um Erteilung der Erlaubnis angehen wollte, wie in dem Falle, in den es sich bei den aufgenommenen Werken um solche verschiedener Künstler handelt und die entsprechenden Nutzungsrechte sich aus diesem Grunde in verschiedenen Händen befinden (vgl. betr. § 19 Ziff. 3 LitUrhG: RGZ 128, 102, 114 - Schlager-Liederbuch).
- RG, 10.03.1934 - I 154/33
1. Wieweit reicht der durch Eingriff in fremdes Urheberrecht erlangte Besitzstand …
Auszug aus BGH, 03.04.1968 - I ZR 83/66
Das Berufungsgericht führt hierzu aus, die vom Reichsgericht vertretene Auffassung (RGZ 130, 196, 207 - Codex aureus; 139, 322, 339 - Wilhelm Busch-Album; 144, 106, 112 - Wilhelm Busch-Buch), wonach ein Großzitat in einem wissenschaftlichen Buch ausschließlich der Erläuterung und nicht auch der Vervollständigung des Textes dienen darf - was nicht ausschließt, daß neben dem Erläuterungszweck ein Schmuckzweck vorliegt, wenn dieser nur nicht überwiegt -, könne in dieser Allgemeinheit bei wissenschaftlichen Werken der Kunstgeschichte oder Kunstbetrachtung nicht aufrecht erhalten werden. - RG, 03.02.1933 - VII 305/32
Wie ist die Stempelsteuer zu berechnen, wenn der Abtretende in derselben Urkunde …
Auszug aus BGH, 03.04.1968 - I ZR 83/66
Das Berufungsgericht führt hierzu aus, die vom Reichsgericht vertretene Auffassung (RGZ 130, 196, 207 - Codex aureus; 139, 322, 339 - Wilhelm Busch-Album; 144, 106, 112 - Wilhelm Busch-Buch), wonach ein Großzitat in einem wissenschaftlichen Buch ausschließlich der Erläuterung und nicht auch der Vervollständigung des Textes dienen darf - was nicht ausschließt, daß neben dem Erläuterungszweck ein Schmuckzweck vorliegt, wenn dieser nur nicht überwiegt -, könne in dieser Allgemeinheit bei wissenschaftlichen Werken der Kunstgeschichte oder Kunstbetrachtung nicht aufrecht erhalten werden.
- BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97
Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit
a) Die Revision weist zunächst mit Recht darauf hin, daß die §§ 58, 59 UrhG wie alle auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG grundsätzlich eng auszulegen und einer analogen Anwendung nur in seltenen Ausnahmefällen zugänglich sind (vgl. BGHZ 50, 147, 152 - Kandinsky I; 58, 262, 265 - Landesversicherungsanstalt;… BGH, Urt. v. 1.7.1982 - I ZR 118/80, GRUR 1983, 25, 27 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; GRUR 1983, 28, 29 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; BGHZ 87, 126, 129 - Zoll- und Finanzschulen;… BGH, Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 24/83, GRUR 1985, 874, 875, 876 - Schulfunksendung; BGHZ 99, 162, 164 f. - Filmzitat; 114, 368, 371 - Liedersammlung;… BGH, Urt. v. 12.11.1992 - I ZR 194/90, GRUR 1993, 822, 823 - Katalogbild; BGHZ 123, 149, 155 f. - Verteileranlagen; 134, 250, 263 f. - CB-infobank I; 140, 183, 191 - Elektronische Pressearchive). - BGH, 23.05.1985 - I ZR 28/83
Geistchristentum; Zulässigkeit von Zitaten aus Werken
Bei der Ermittlung des sachlichen Umfangs lassen sich keine arithmetischen Maßstäbe anlegen (BGHZ 28, 234, 242 [BGH 17.10.1958 - I ZR 180/57] - Verkehrskinderlied; 50, 147, 158 - Kandinsky I).Es ist dabei im Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß der sachliche Umfang des Kleinzitats durch den konkreten Zitatzweck im Rahmen des zitierenden Werks, seiner Art, seines Inhalts und Zwecks begrenzt wird (vgl. RGZ 129, 252, 254 ff. - Operettenführer; auch BGHZ 50, 147, 151 [BGH 03.04.1968 - I ZR 83/66] - Kandinsky I).
Die darin festgelegte Zitierfreiheit soll der Freiheit der geistigen Auseinandersetzung mit fremden Gedanken dienen und auch in der Form stattfinden können, daß politische, wissenschaftliche oder geistige Strömungen durch die wörtliche Wiedergabe einzelner Stellen aus den geschützten Werken verschiedener Autoren deutlich gemacht werden (BGH GRUR 1973, 216, 217 - Handbuch moderner Zitate) Ausgehend von dem Gedanken, daß der Urheber bei seinem Schaffen auf den kulturellen Leistungen seiner Vorgänger aufbaut, wird es dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit zugemutet, einen verhältnismäßig geringfügigen Eingriff in sein ausschließliches Verwertungsrecht ( § 15 Abs. 1 UrhG) hinzunehmen, wenn dies dem geistigen Schaffen anderer und damit zum Nutzen der Allgemeinheit der Förderung des kulturellen Lebens dient (BGHZ 28, 234, 242 f. [BGH 17.10.1958 - I ZR 180/57] - Verkehrskinderlied; 50, 147, 152 - Kandinsky I).
Ein Zitat ist deshalb nur zulässig, wenn es als Beleg für eigene Erörterungen des Zitierenden erscheint (BGHZ 50, 147, 155 [BGH 03.04.1968 - I ZR 83/66] - Kandinsky I; BGH GRUR 1973, 216, 218 - Handbuch moderner Zitate).
- BGH, 14.04.1978 - I ZR 111/76
Anforderungen an vergütungsfreie Herstellung "einzelner" Vervielfältigungsstücke …
Daß der Gesetzgeber unter dem Begriff "einzelne Vervielfältigungsstücke" - wie es auch dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (vgl. BGHZ 50, 147, 158 - Kandinsky - dort zu dem Begriff "einzelne Werke" in § 51 Nr. 1 UrhG) - nur einige wenige verstanden wissen will, läßt sich aus der Begründung zu § 55 Abs. 1 Nr. 4 des Regierungsentwurfs (§ 54 Abs. 1 Nr. 4 a UrhG), BT-Drucksache IV/270, entnehmen.
- LG München I, 08.03.2012 - 7 O 1533/12
Urheberrecht: Grenzen des Zitatrechts
(BGHZ 50, 147, 155 Kandinsky I, BGH GRUR 1973, 216, 218 Handbuch moderner Zitate).Damit sind sie aber durch die in § URHG § 51 UrhG normierte Zitierfreiheit, die im Interesse des allgemeinen kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritts in das Gesetz aufgenommen worden ist (vgl. BGHZ 28, BGHZ 28 Seite 234, BGHZ 28 Seite 242 f. - Verkehrskinderlied zur Fußnote 4; 50, 147, 152 - Kandinsky zur Fußnote 5 ), nicht mehr gedeckt.".
- OLG Hamburg, 10.07.2002 - 5 U 41/01
Maschinenmensch
Dabei hat das Zitat einen inneren Bezug zu dem Inhalt des zitierenden Werkes aufzuweisen (BGHZ 50, 147, 154 - Kandinsky I).Dass das Zitat dabei zur Vervollständigung dient, schadet nicht, solange das Zitat erläuternd an den konkreten gedanklichen Inhalt anknüpft (BGHZ 50, 147, 156 - Kandinsky I).
Ein Zitat ist deshalb nur zulässig, wenn es als ein Beleg für eigene Erörterungen des Zitierenden erscheint (BGHZ 50, 147, 155 - Kandinsky I; BGH GRUR 73, 216, 218 - Handbuch moderner Zitate).
- BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89
Begriff der Veranstaltung
Bei der Auslegung des für das Urheberrecht nicht gesetzlich definierten Begriffs der Veranstaltung ist von dem in der Rechtsprechung anerkannten Auslegungsgrundsatz auszugehen, daß die das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers einschränkenden Bestimmungen einen Ausnahmecharakter haben und daher grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. BGHZ 50, 147, 152 f. - Kandinsky I; 58, 262, 265 - Landesversicherungsanstalt; 85, 1, 4 f. - Presseberichterstattung I; 87, 126, 129 - Zoll- und Finanzschulen). - BGH, 04.12.1986 - I ZR 189/84
Filmzitat; Zitierfreiheit für Filmwerke
Zwar hat das Zitatrecht als Einschränkung des ausschließlichen Verwertungsrechts einen Ausnahmecharakter und ist daher grundsätzlich eng auszulegen (vgl. BGHZ 50, 147, 152 f. - Kandinsky I). - LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07
Haftung für Thumbnails
aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff. UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen; GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel;… Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff. Rn. 15 f.;… Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, Vor §§ 44a ff.;… Fromm in Nordemann/ Nordemann , Vor § 45 Rn. 3). - OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07
Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
Allerdings kann auch die Verletzung ideeller Interessen den Urhebers (vgl. §§ 12 bis 14 UrhG) das Zitieren von Stellen aus seinem Werk unzulässig machen (BGH, Urt. v. 3.4. 1968, BGHZ 50, S. 147 ff., 153). - LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06
Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff. UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen; GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel;… Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff. Rn. 15 f.;… Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, Vor §§ 44a ff.;… Fromm in Nordemann/ Nordemann , Vor § 45 Rn. 3). - OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- OLG München, 26.03.1998 - 29 U 5758/97
Wörtliche Einbeziehung von Textpassagen in ein Werk; Urheberrechtliche …
- LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …
- LG Berlin, 23.01.2007 - 16 O 908/06
Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts: Ungenehmigte …
- BGH, 12.06.1981 - I ZR 95/79
WK-Dokumentation
- KG, 22.02.1994 - 5 U 7798/93
Begriff des Zitats; Übernahme von Zeichnungen eines Comic-Zeichners in ein Buch …
- AG München, 11.12.2020 - 142 C 7805/20
Urheberrechtsverletzung durch Einbindung der Fotografie einer Protestaktion in …
- BGH, 08.01.1962 - III ZR 210/60
Schadensersatz aufgrund der Schädigung in dienstlichen Verpflichtungen duch …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06
Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
- BGH, 20.11.1970 - I ZR 50/69
Urheberrechtliche Nutzungsrechte an Werken Wassily Kandinskys - Anspruch auf …
- OLG Jena, 10.02.2010 - 2 U 778/09
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
- BGH, 02.03.1973 - I ZR 132/71
Übergang des Verbreitungs- und des Vervielfältigungsrechts auf den neuen …
- KG, 13.01.1970 - 5 U 1457/69
Eintänzer
- LG Wiesbaden, 10.01.1990 - 5 O 343/88
Anspruch auf Auskunftserteilung bzgl. der Selbstkosten auf eine durch Teilurteil …